Stadtrat: Bund muss Kürzung bei Langzeitarbeitslosen zurücknehmen

Saarbrücken. Der Saarbrücker Stadtrat hat mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition in einer Resolution Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, die Kürzungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen zurückzunehmen. Beim Jobcenter Saarbrücken soll dieses Budget von 18,6 Millionen Euro auf 15,8 Millionen Euro gekürzt werden

Saarbrücken. Der Saarbrücker Stadtrat hat mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition in einer Resolution Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, die Kürzungen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen zurückzunehmen. Beim Jobcenter Saarbrücken soll dieses Budget von 18,6 Millionen Euro auf 15,8 Millionen Euro gekürzt werden. 650 Saarbrücker würden wieder in die Arbeitslosigkeit rutschen, heißt es in der Resolution. Die rot-rot-grüne Koalition betont: "Langzeitarbeitslose brauchen eine gute Förderung, damit sie auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen können. Ihnen darf nicht aus vermeintlichem Sparzwang jede Perspektive genommen werden." CDU, FDP und Freie Wähler enthielten sich.Regionalverbandsdirektor Peter Gillo (SPD) kritisiert in einer Presseerklärung: "Obwohl die Zahl der Hartz-IV-Empfänger nur unerheblich gesunken ist, werden die Eingliederungsmittel um gut 15 Prozent gekürzt. Das stellt das Jobcenter im kommenden Jahr vor erhebliche Probleme bei den Arbeitsmarktmaßnahmen. Scheinbar hat sich Berlin mit dem anhaltend hohen Bestand an Langzeitarbeitslosen abgefunden." Bereits in diesem Jahr sei die Förderung gegenüber 2011 um 25 Prozent gekürzt worden. Die Zahl der Ein-Euro-Jobs sei in diesem Jahr auf 1000 gesunken und könne 2013 auf 700 sinken. Der SPD-Politiker rechnet auch mit einem deutlichen Rückgang bei der Förderung der Weiterbildung. red/sm

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