Stadtrat berät über Friedhofsgebühren
Blieskastel. Wenn sich am heutigen Donnerstag der Blieskasteler Stadtrat um 17.30 Uhr im Rathaus trifft, stehen auch die Friedhofsgebühren auf der Tagesordnung. Wie Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener im Vorfeld der Sitzung gegenüber der Presse erläuterte, stehe eine starke Erhöhung der Gebühren an
Blieskastel. Wenn sich am heutigen Donnerstag der Blieskasteler Stadtrat um 17.30 Uhr im Rathaus trifft, stehen auch die Friedhofsgebühren auf der Tagesordnung. Wie Bürgermeisterin Annelie Faber-Wegener im Vorfeld der Sitzung gegenüber der Presse erläuterte, stehe eine starke Erhöhung der Gebühren an. Dies sei unter anderem deshalb unumgänglich, weil das Landesverwaltungsamt gefordert habe, dass die Stadt bei den Gebühren ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen müsse.
Die letzte Erhöhung der Friedhofsgebühren sei im Jahre 2002 erfolgt, so die Bürgermeisterin. Die stärkste Opposition im Stadtrat, die SPD-Fraktion, wettert schon im Vorfeld der Ratssitzung gegen die Gebührenerhöhung, bei der sich die Verwaltung Mehreinnahmen von 80 000 Euro jährlich erwarte. Wie Christian Schwartz, Pressesprecher der SPD Blieskastel und Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hierzu mitteilt, habe Blieskastel dann "die höchsten Friedhofsgebühren im Saarpfalz-Kreis".
Um sich zusätzliche Einnahmen zu verschaffen, sollen die Friedhofsgebühren für die Nutzungsrechte einer Einzelgrabstelle von bisher 1100 Euro auf 1360 Euro (plus 24 Prozent), die Nutzungsrechte für ein Urnengrab von derzeit 550 Euro auf 1360 Euro (plus 150 Prozent) angehoben werden. Für die Nutzungsrechte über 25 Jahre eines Urnengrabes verlange die Gemeinde Gersheim 818 Euro, die Stadt Bexbach 410 Euro, die Stadt Homburg 378 Euro und die Stadt St. Ingbert 640 Euro.
Die SPD-Fraktion erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal daran, dass die Jamaika-Koalition im Stadtrat in den vergangenen beiden Jahren die Gewerbesteuer um 30 Punkte gesenkt hat, was zu einem Einnahmeausfall von rund 400 000 Euro pro Jahr geführt habe. Auch verzichte die Stadt seit 2009 auf Gebühren für die gewerbliche Nutzung öffentlicher Straßen und Plätze für Gastronomiebetriebe, Biergärten und Oktoberfeste. Damit sei ein Einnahmeverlust von jährlich 20 000 Euro verbunden.
"Auf solche Einnahmen ohne Not zu verzichten und im Gegenzug die Bürger mit einer massiven Erhöhung von Gebühren zu belasten, kann die SPD-Fraktion nicht mittragen", so Christian Schwartz. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Stadtrat, Guido Freidinger, erklärt zum gleichen Thema: "Für die SPD ist dies nichts anderes als die Fortsetzung der unsozialen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung auf kommunaler Ebene: Auch dort müssen die Steuergeschenke an Hoteliers und die im Finanzsektor verzockten Milliarden schließlich von Niedrigverdienern und an der Armutsgrenze lebenden Leistungsbeziehern aufgebracht werden." Unterste Einkommensbezieher und die Mittelschicht würden überfordert. Diese Politik sei auch kommunalfeindlich, weil für die Einschnitte in die Sozialgesetze mittelfristig die Kommunen aufkommen müssten.
Auf einen Blick
Die öffentliche Stadtratssitzung in Blieskastel beginnt heute um 17.30 Uhr im Rathaus am Paradeplatz. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem noch der Beitritt der Stadt zur internationalen Vereinigung der lebenswerten Städte (cittaslow) sowie die Bestellung einer Schiedsperson und einer stellvertretenden Schiedsperson. ert
