Stadtmitte: Britz weist Peter Müllers Kritik zurück

Saarbrücken. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte zu Saarbrückens größtem Projekt in seiner gestrigen Regierungserklärung nur wenige Sätze: Auch die neue Landesregierung stehe zu den Vereinbarungen über Stadtmitte am Fluss. Voraussetzung seien die Zuschüsse der Europäischen Union.

Saarbrücken. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte zu Saarbrückens größtem Projekt in seiner gestrigen Regierungserklärung nur wenige Sätze: Auch die neue Landesregierung stehe zu den Vereinbarungen über Stadtmitte am Fluss. Voraussetzung seien die Zuschüsse der Europäischen Union..Und er übte Kritik: Die Landeshauptstadt sei nicht in der Lage, eine entscheidungsreife Vorlage für die Europäische Union (EU) zu liefern. Kritik, die Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) in Harnisch brachte. "Die Vorwürfe sind absolut haltlos und geradezu lächerlich. Die Kritik ist eine Beleidigung für unsere Baudezernentin und ihre Mitarbeiter, die ausgezeichnete Arbeit leisten." Die Stadtverwaltung sei nur für die fachliche Ausarbeitung des Antrages zuständig. Sie habe ihn am 24. August fristgerecht beim Land eingereicht. Das Land sei dafür zuständig, den Antrag nach Brüssel weiterzugeben, betonte Britz. "Fehler liegt beim Land"Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer ergänzte in der Pressemitteilung der Stadt: "Die von Müller angesprochenen Probleme wurden von der zuständigen Stabsstelle des saarländischen Wirtschaftsministeriums verursacht." Diese sei allein dafür verantwortlich, den Großprojektantrag in eine den EU-Richtlinien entsprechende Form zu übertragen und nach Brüssel weiterzuleiten. "Genau an dieser Stelle hat es gehapert", sagte Wandel-Hoefer. Der Antrag sei elektronisch weitergeleitet worden, aber die vom Land an die EU übermittelten Datenmengen seien teilweise zu groß gewesen. Am 5. Oktober sei der Antrag in Brüssel eingegangen, wenige Tage später habe die EU das Land auf den formalen Fehler hingewiesen. Am 3. November habe die EU die neue Antragsversion erhalten. Britz: "Ich hoffe, die Kritik Müllers ist nicht der Versuch, sich aus dem Projekt durch die Hintertür zu verabschieden." Die Stadt erwartet einen Zuschuss von 42 Millionen Euro aus Brüssel. 64 Millionen Euro hatte der Bund zugesagt. red

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