Stadt will mehr Geld aus Berlin
Saarbrücken. SPD und CDU sind erleichtert, dass die Europäische Kommission aus dem Fonds für Regionale Entwicklung das Projekt "Stadtmitte am Fluss" mit 49 Millionen Euro bezuschusst (die SZ berichtete)
Saarbrücken. SPD und CDU sind erleichtert, dass die Europäische Kommission aus dem Fonds für Regionale Entwicklung das Projekt "Stadtmitte am Fluss" mit 49 Millionen Euro bezuschusst (die SZ berichtete). "Dies ist ein bedeutender Meilenstein für das Projekt und für unser Ziel, Saarbrücken im Kreis der führenden Städte der Großregion konkurrenzfähig zu machen", erklärt CDU-Fraktionschef Peter Strobel. Die neue Stadtmitte werde Saarbrücken attraktiver machen und viele Arbeitsplätze bringen. Die CDU-Fraktion wünscht sich nun von der Verwaltung ein umfassendes Informations- und Kommunikationskonzept, damit die Bürger von dem Projekt überzeugt werden. Strobel: "Man muss offen und ehrlich mit Fragen zur Verkehrssituation während der Bauphase und im Hinblick auf die Finanzierung umgehen." Die Grünen im Regionalverband fordern, das Projekt zu nutzen, um den Auto- und Radverkehr sinnvoll zu verknüpfen.Als wichtigen Etappensieg lobt SPD-Fraktionschef Peter Bauer die Entscheidung der EU-Kommission. "Damit erkennt die Europäische Union die hohe Qualität der Pläne, aber auch die Bedeutung des Projektes für die Stadt Saarbrücken, das Saarland und die Großregion an." Mit den 64 Millionen Euro vom Bund hätten Stadt und Land nun rund 113 Millionen Euro eingeworben. Jetzt müssten Stadt und Land mit dem Bund verhandeln, damit sich Berlin stärker an dem Großprojekt beteiligt.
Bauer forderte die Verwaltung auf, die Bürgerbeteiligung zu verstärken. Das will auch Oberbürgermeisterin Charlotte Britz. In einer Pressemitteilung betont sie: "Die EU-Zusage ermöglicht es uns, in den kommenden Monaten unsere Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren und die Bürgerbeteiligung fortzuführen und auszubauen." Außerdem stellt sie klar: "Wir werden die Stadtmitte nicht gegen den Willen der Menschen durchsetzen." Sie ist zuversichtlich, dass die Gespräche mit Berlin nun neuen Schwung bekommen.
Trotz der Zusage aus Brüssel bleibt FDP-Fraktionschef Friedhelm Fiedler dabei: Die Stadt sollte das Tunnel-Projekt sofort begraben. Denn nach wie vor bleibe eine Finanzierungslücke von 260 Millionen Euro, die sich Stadt und Land teilen müssten. Die EU habe deutlich gemacht, dass sie kein Geld für den Tunnelbau zur Verfügung stellen werde.
Die Europäische Kommission wird das Geld in zwei Tranchen überweisen. Zunächst fließen 24,2 Millionen Euro, der Rest nach dem Planfeststellungsverfahren. Ob der Tunnel gebaut wird, müssten Stadt und Land frühestens 2013 - vor Beginn dieses Verfahrens - klären, teilt die Stadt mit. sm
