Stadt will Gebühren für Gastronomie und Gewerbe erhöhen

Saarbrücken. Wirte und Gewerbetreibende in Saarbrücken müssen mit Gebührenerhöhungen zwischen 15 und 20 Prozent zum Beispiel für Werbeaktionen und das Aufstellen von Stühlen am St. Johanner Markt rechnen. So steht es im Vorschlag zur so genannten Gestaltungssatzung, bestätigte gestern Stadtpressesprecher Thomas Blug

Saarbrücken. Wirte und Gewerbetreibende in Saarbrücken müssen mit Gebührenerhöhungen zwischen 15 und 20 Prozent zum Beispiel für Werbeaktionen und das Aufstellen von Stühlen am St. Johanner Markt rechnen. So steht es im Vorschlag zur so genannten Gestaltungssatzung, bestätigte gestern Stadtpressesprecher Thomas Blug. Zum letzten Mal seien die Gebühren 1990 erhöht worden, im Gegenzug die Kosten für die Bauunterhaltung der Stadt aber deutlich höher gestiegen, meinte Blug. Den Vorwurf der FDP-Fraktion in einer Pressemitteilung, die Gebührenerhöhung habe die Verwaltung in der Diskussion über die Satzung bewusst verschwiegen, wies er zurück. Die Wirte und Gewerbetreibenden habe die Verwaltung informiert. Außerdem stünden die geplanten Gebühren auf der Internetseite der Stadt. Die Verwaltung werde jetzt eine Vorlage für den Stadtrat erarbeiten, der das letzte Wort hat. Dort könne die FDP ja gegen die Satzung stimmen. Der Stadtrat soll im März darüber entscheiden. Die Satzung hatte bereits für Aufregung gesorgt, weil Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer den Wirten die Farbe der Stühle und Sonnenschirme vorschreiben wollte. Beide Seiten haben sich mittlerweile in dieser Frage geeinigt.Rüdiger Linsler, stellvertretender FDP-Fraktionschef, forderte Oberbürgermeisterin Charlotte Britz auf, die geplante Gebührenerhöhung zu stoppen. Zusätzliche Belastungen der Gewerbetreibenden werde die FDP-Fraktion nicht mittragen. Die FDP will in den nächsten Wochen selbst Vorschläge machen, wo die Stadt sparen kann. sm

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