Stadt will bei Wirten abkassieren

Stadt will bei Wirten abkassieren

Saarbrücken. Frank Horath ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands im Saarland (Dehoga) - und Saarbrücken ist zurzeit sein Sorgenkind. Erst kündigt die Stadtratsmehrheit von SPD, Linken und Grünen an, von den Saarbrücker Hoteliers mit Hilfe einer Bettensteuer bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr zu kassieren

Saarbrücken. Frank Horath ist Hauptgeschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands im Saarland (Dehoga) - und Saarbrücken ist zurzeit sein Sorgenkind. Erst kündigt die Stadtratsmehrheit von SPD, Linken und Grünen an, von den Saarbrücker Hoteliers mit Hilfe einer Bettensteuer bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr zu kassieren. Jetzt sollen die Wirte mit Hilfe einer neuen Sondernutzungssatzung stärker zur Kasse gebeten werden. Beides, sagt Horath, passt nicht in die Zeit. So stärke man Saarbrücken als Kongress- und Städtetourismus-Standort nicht, so schade man der Stadt.

Der Entwurf der neuen "Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Verkehrsflächen" zeige wie die Bettensteuer, dass die Stadtverwaltung das richtige Augenmaß verloren habe. Künftig sollen Wirte, die - zum Beispiel auf dem St. Johanner Markt - Stühle und Tische rausstellen, dafür sieben Euro pro Quadratmeter im Monat zahlen. Bisher hat die Stadt 6,10 Euro verlangt. Und zwar für höchstens vier Monate. Die neue Satzung sieht vor, dass die Wirte für fünf Monate Gebühren zahlen sollen. Eine doppelte Gebührenerhöhung also.

Die Gebühr fünf- statt viermal zu kassieren sei "überlegenswert", weil "sich das Verhalten der Wirte bei der Außenbestuhlung, insbesondere aber auch der Nutzung der Außenbestuhlung erheblich geändert hat und diese tatsächlich oftmals mehr als vier Monate beträgt", erklärt der zuständige Dezernent Kajo Breuer (Grüne) in seiner Vorlage für den Stadtrat.

Frank Horath schüttelt darüber nur den Kopf. Das Klima habe sich nicht geändert. Es sei nicht länger warm als früher, und es regne auch nicht weniger. Was sich geändert habe, seien aber die Arbeitsbedingungen für die Gastronomie. Nicht nur die Zeiten seien in der Wirtschaftskrise härter geworden. Die Stadt selbst verlange den Wirten immer mehr ab. Die Heizpilze, die den Wirten ein Geschäft vor der Tür auch an kühleren Tagen ermöglichen und für die Raucher wichtig sind, die drinnen nicht mehr zur Zigarette greifen dürfen, will die Stadt verbieten. "Und mit der neuen Gestaltungssatzung schreibt die Stadt vor, dass hochwertigeres Mobiliar und andere Schirme angeschafft werden müssen", erklärt Horath.

Auch wenn es da Übergangsfristen geben soll, für die Wirte sei das das falsche Signal: "Die Stadt verlangt mehr Leistungen von der Gastronomie und garniert das Ganze mit einer Gebührenerhöhung." Zumal die Stadt für das Geld, das die Wirte mehr zahlen, ja nicht mehr Leistung bringe. Dass das Pflaster am St. Johanner Markt erneuert wird und die schmuddelige Toilette endlich wegkommt, sei überfällig gewesen. Damit sei keine Gebührenerhöhung, zu begründen. Es komme ihm so vor, sagt Horath, als versuche die Stadt einfach überall Geld herzubekommen, um Löcher zu stopfen im städtischen Haushalt. Das sieht auch der FDP-Stadtverordnete Rüdiger Linsler so. "Es ist unmöglich, wie man mit den Gastronomen umgeht in dieser Stadt. Die scheinen nach den Hoteliers jetzt die zweite Melkkuh zu werden", sagt er.