Die Stadt Merzig hat das Verfahren zur Berufung eines hauptamtlichen Stellvertreters für Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU) erneut in Gang gesetzt. Der Stadtrat beschloss am Dienstagabend bei sieben Nein-Stimmen, die Stelle des hauptamtlichen Beigeordneten neu auszuschreiben (die SZ berichtete). "Um Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens auszuschließen", sei die in der Dezembersitzung des Rates vorgesehene Wahl abgesetzt worden, sagte Bürgermeister Marcus Hoffeld in der Sitzung des Rates am Dienstag - zugleich die erste Sitzung des Gremiums unter Leitung des neuen Verwaltungschefs.

Leiter des Baudezernates Die Verwaltung legte dem Rat nun einen überarbeiteten Ausschreibungsentwurf vor, in dem als letztmöglicher Termin zum Einreichen einer Bewerbung der 13. Februar genannt ist. Folglich beträgt der Bewerbungszeitraum jetzt rund vier Wochen. Formell wird der Inhaber der neuen Beigeordneten-Stelle die Leitung des Baudezernates übernehmen, auch hier in der Nachfolge von Fredi Horf.

Dies sorgte in der Ratssitzung am Dienstag wieder für Diskussionen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus Borger, beantragte, dass die Ausschreibung um einen Passus ergänzt werden sollte, wonach jeder Bewerber als Mindestqualifikation das Studium des Bauingenieurswesens oder des Umweltingenieurwesens nachweisen müsse. Grundsätzlich lehne das Oppositionsbündnis aus Grünen, Freien Wählern und Linkspartei im Rat die Wiederbesetzung der hauptamtlichen Beigeordneten-Stelle ab, erläuterte der Grünen-Sprecher. Wenn aber die politische Mehrheit im Rat weiter darauf bestehe, so sei es für die Opposition wichtig, dass der künftiger Inhaber dieser Stelle auch die notwendige fachliche Qualifikation für die Leitung des Bau- und Umweltdezernates besitze "und dass es tatsächlich ein Auswahlverfahren gibt". Borger befand, durch die bisherigen Vorgänge und das "beschämende" erste Bewerbungsverfahren sei das Amt des hauptamtlichen Beigeordneten schon erheblich beschädigt worden, noch ehe es überhaupt neu besetzt worden ist. "Wenn die Bürger und die Wähler das Vertrauen in die Politik immer mehr verlieren und wir selbst über Parteigrenzen die Politik- beziehungsweise Politikerverdrossenheit beklagen, sind es gerade solche Schauspiele, die beides befruchten."

"Kaum finanzielle Vorteile" Die beiden großen Fraktionen im Stadtrat lehnten das Ansinnen der Opposition ab. CDU-Fraktionschef Bernd Seiwert sagte: "Wir sind der Meinung, dass Merzig nicht auf einen hauptamtlichen Beigeordneten verzichten kann." Zudem würde ein Verzicht darauf der Stadt kaum finanzielle Vorteile bringen, da sie dennoch einen Leiter des Bau- und Umweltdezernates einstellen müsse. Seiwert bezifferte die möglichen Einsparungen auf 300 bis 400 Euro im Monat. Die müsste die Stadt aber an anderer Stelle, nämlich bei den ehrenamtlichen Beigeordneten, in Form erhöhter Aufwandsentschädigungen wieder ausgeben. Seiwert sagte, bei der Besetzung der Stelle sei gesetzlich vorgegeben, dass eine Bestenauswahl zu erfolgen habe, daran habe sich der Stadtrat zu halten. Manfred Klein erklärte für die SPD-Fraktion, ein hauptamtlicher Beigeordneter sei absolut notwendig. "Wir wollen weiter eine starke Doppelspitze für die Stadt." Verzichte die Stadt auf einen hauptamtlichen Vertreter für den Bürgermeister, spare sie am falschen Ende.

Der Rat wies den von Klaus Borger eingebrachten Antrag, ein Ingenieursstudium als Mindestqualifikation für Bewerber in die Ausschreibung aufzunehmen, mit den Stimmen von SPD und CDU zurück. Die beiden großen Fraktionen billigten anschließend den von der Verwaltung vorgelegten Ausschreibungsentwurf. Dieser wird nun im Amtsblatt "Neues aus merzig", auf der Internetseite der Kreisstadt und in der Saarbrücker Zeitung veröffentlicht.

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hintergrundUrsprünglich hatte der Merziger Stadtrat schon im Dezember einen hauptamtlichen Beigeordneten als Nachfolger des scheidenden Bürgermeisters Fredi Horf (CDU) wählen sollen. Einer der beiden Kandidaten, die damals zur Wahl gestanden hatten, war der SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Dieter Ernst, gewesen. Seine Wahl hatte eigentlich als sicher gegolten. In der entscheidenden Ratssitzung hatte die Verwaltung allerdings vorgeschlagen, die Wahl zu stoppen und das Ausschreibungsverfahren neu aufzulegen. Grund: Es hatte bei der Kommunalaufsicht beim Land mehrere Eingaben gegen die in der ursprünglichen Ausschreibung festgelegte Bewerbungsfrist gegeben. Demnach war potenziellen Kandidaten lediglich ein Zeitraum von knapp 14 Tagen geblieben, um ihre Bewerbungsunterlagen einzureichen. cbe