Stadt lehnt Änderungsentwurf ab

Wadern. Die Stadt Wadern lehnt die vom Land angestrebte Novelle des Landesentwicklungsplanes Umwelt ab, mit der insbesondere der Bau neuer Windkraftanlagen im Saarland planungsrechtlich erleichtert werden soll

Wadern. Die Stadt Wadern lehnt die vom Land angestrebte Novelle des Landesentwicklungsplanes Umwelt ab, mit der insbesondere der Bau neuer Windkraftanlagen im Saarland planungsrechtlich erleichtert werden soll. Der Stadtrat unterstützte in seiner Sitzung am Donnerstag (wir berichteten über andere Entscheidungen des Rates) einstimmig eine entsprechende Stellungnahme der Verwaltung ans Umweltministerium in Saarbrücken. Die Stadt Wadern begründet ihre Ablehnung vor allem damit, dass nach dem vorliegenden Änderungsentwurf des Ministeriums bereits bestehende Vorranggebiete für Windenergie unangetastet bleiben sollen. Im Falle von Wadern ist eine Fläche zwischen Nunkirchen und Thailen als Vorranggebiet ausgewiesen. Die Stadt würde dies aber gerne im Zuge einer kompletten Neubewertung geeigneter Flächen überprüfen. In der Stellungnahme, die von Bürgermeister Fredi Dewald im Rat verlesen wurde, heißt es: "Die Stadt Wadern hat das Planungsbüro agsta Umwelt beauftragt, das gesamte Stadtgebiet auf eine mögliche Ausweisung von Windvorranggebieten zu untersuchen. Wir möchten in der Zukunft gezielt Vorranggebiete ausweisen und so unsererseits die Ausschlusswirkung für den Bau von Windkraftanlagen außerhalb eines solchen Gebietes aufrecht erhalten." Dies sei laut dem Ministeriums-Entwurf vom März 2010 auch möglich. "Ihr jetziger Entwurf sieht allerdings vor, dass die derzeit ausgewiesenen Windvorranggebiete bestehen bleiben", heißt es an die Adresse des Ministeriums. Für die Stadt Wadern bedeute dies, dass im Bereich des derzeitigen Windvorganggebietes keine Untersuchungen durchgeführt werden können "und wir somit bei unserer Analyse und der daraus folgenden Planung eingeschränkt sind". Darum lehne die Stadt den Änderungsentwurf des Ministeriums zum Landesentwicklungsplan Umwelt in der vorliegenden Form ab. cbe

HintergrundIm aktuellen Landesentwicklungsplan Umwelt sind derzeit so genannte Vorrangzonen für Windenergieanlagen ausgewiesen. Nur dort dürfen Windräder aufgestellt werden, während dies außerhalb dieser Gebiete ausgeschlossen ist. Das saarländische Umweltministerium will diesen Landesentwicklungsplan ändern und die Regelung der Vorranggebiete aufheben. Dann dürften auch an anderen Stellen Windräder aufgestellt werden, diese aber auch abgelehnt werden. Die Genehmigung müssten dann die Kommunen erteilen. Zurzeit werden die Städte und Gemeinden zu den geplanten Änderungen angehört. cbe

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