Stadt kürzt Zuschüsse für Bäder
Saarbrücken. Ende August ist der Haushalt der Stadt Saarbrücken immer noch nicht genehmigt. Denn die Stadt muss weitere 1,2 Millionen Euro sparen, fordert die Kommunalaufsicht, weil der Stadtrat ja auch neue Ausgaben wie den Sozialpass beschlossen habe. Bürgermeister Ralf Latz (SPD) hat der SZ exklusiv seine Sparvorschläge präsentiert
Saarbrücken. Ende August ist der Haushalt der Stadt Saarbrücken immer noch nicht genehmigt. Denn die Stadt muss weitere 1,2 Millionen Euro sparen, fordert die Kommunalaufsicht, weil der Stadtrat ja auch neue Ausgaben wie den Sozialpass beschlossen habe. Bürgermeister Ralf Latz (SPD) hat der SZ exklusiv seine Sparvorschläge präsentiert. So soll die Bäderbetriebsgesellschaft Saarbrücken (BBS) jährlich 300 000 Euro weniger für Investitionen bekommen - statt einer Million nur noch 700 000 Euro. Denn die BBS habe drei Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket erhalten und damit zum Beispiel die Bäder in Brebach-Fechingen und Dudweiler saniert.Rund 290 000 Euro will der Bürgermeister beim Personal sparen. Fünf Stellen würden nicht mehr besetzt, wenn die Mitarbeiter ausscheiden.
Den Rest sollen die Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften beisteuern. 150 000 Euro muss allein die Gesellschaft für Kommunalanlagen und Beratung Saarbrücken mbH (KBS) bringen. Sie betreibt die städtischen Parkplätze und wartet die Parkautomaten im Auftrag der Stadt, erklärt Latz. Die KBS müsse mehr Geld an die Stadt abführen, dürfe die Gebühren aber nicht erhöhen.
Der SPD-Politiker will jetzt die Fraktionen von seinem Konzept überzeugen. Am 6. September soll der Stadtrat das Papier beschließen.
Latz hofft sehr, dass das Innenministerium den Haushalt dann schnell genehmigt. Denn zurzeit lägen viele Investitionen auf Eis. Betroffen davon seien zum Beispiel der Sportplatz Kieselhumes und der Turnplatz in Bischmisheim. Die Stadt könne zurzeit auch keine Zuschüsse an Vereine auszahlen: Das betrifft zum Beispiel die Aktionsgemeinschaft Drogenberatung, das FCS-Fanprojekt Innwurf und Einwanderervereine. In seiner Stadtrats-Vorlage schreibt er: "Die Handlungsfähigkeit der Stadt ist massiv eingeschränkt." Die Großprojekte "Stadtmitte am Fluss" und Berliner Promenade seien von den Haushaltsproblemen nicht betroffen, sagt Latz.
Er kritisiert die mangelnde Zusammenarbeit von Stadt und Land bei der Haushaltsgenehmigung. Beim Treffen am 24. Juni im Innenministerium habe er auf die Genehmigung gehofft. Doch das Ministerium habe weitere Papiere unter anderem zur Entschuldung der Gesellschaft für Innovation und Unternehmensförderung (GIU) gefordert. Alle Details habe er aber bereits im Februar, als der Stadtrat den Haushalt genehmigte, dem Ministerium zugesandt. 2010 habe das Land den Haushalt Ende Juni abgesegnet, erklärte Latz. "Manche meinen, die Verzögerung hat mit der Oberbürgermeisterwahl zu tun. Es hat auch mit den schwierigen Themen zu tun." Mit den zusätzlichen Maßnahmen stiegen die Einsparungen 2011, die langfristig wirken, auf 14,5 Millionen Euro, betont der Bürgermeister. Von 2010 bis 2013 muss die Stadt nach den Vorgaben des Spargutachtens 75 Millionen Euro sparen, im nächsten Jahr fordert das Land 11,5 Millionen Euro. Latz: "Es wird einen Punkt geben, an dem wir sagen müssen: Mehr geht nicht." "Die Handlungsfähigkeit
der Stadt ist
massiv eingeschränkt."
Ralf Latz,
Saarbrückens Bürgermeister
