Stadt kann nicht alles regeln: Kein Windel-Zuschuss in Püttlingen

Püttlingen. Die SPD hatte im Püttlinger Stadtrat einen Antrag eingebracht, Familien mit Kindern unter drei Jahren und auch pflegenden Angehörigen mit Inkontinenz-Patienten einen jährlichen Windelzuschuss von 25 Euro aus der Stadtkasse zu gewähren, um damit höhere Müllgebühren auszugleichen. Die Fraktionen "Die Linke" und DKP unterstützten den SPD-Antrag

Püttlingen. Die SPD hatte im Püttlinger Stadtrat einen Antrag eingebracht, Familien mit Kindern unter drei Jahren und auch pflegenden Angehörigen mit Inkontinenz-Patienten einen jährlichen Windelzuschuss von 25 Euro aus der Stadtkasse zu gewähren, um damit höhere Müllgebühren auszugleichen. Die Fraktionen "Die Linke" und DKP unterstützten den SPD-Antrag. Die Mehrheit war jedoch, mit den Stimmen von CDU, FDP und des Abgeordneten Raymond Adam von "Bündnis 90/Die Grünen", dagegen. Fazit der Gegenargumente: Die Stadt könne sich, fehlender Finanzkraft wegen, nicht um jedes Problem kümmern, und sie dürfe auch keine Gebühren-Ungerechtigkeit schaffen. et

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