1. Saarland

Kommentar: Staatsunternehmen zu häufig Eigenbetriebe der Parteien

Kommentar : Staatsunternehmen zu häufig Eigenbetriebe der Parteien

Bürger reagieren empfindlich, wenn Staatsunternehmen ein Eigenleben entwickeln. Denn in der Regel muss der Steuerzahler dafür aufkommen, wenn etwas schiefgeht oder Gelder verprasst werden. Als der Landesrechnungshof vor Jahren das Weltkulturerbe Völklinger Hütte unter die Lupe nahm, die Annehmlichkeiten des Generaldirektors publik wurden, war die Empörung groß.

Nun hat das Finanzministerium einen Ehrenkodex für Landesbeteiligungen vorgelegt. Dass die Regierung diesen nicht Kraft eines Gesetzes durchsetzen kann, wäre zu verkraften. Seine Schwäche liegt woanders. Nämlich darin, dass diese Unternehmen zu häufig als Eigenbetriebe der Politik angesehen werden. Wer etwa an der Spitze von Saartoto steht, darüber entscheiden auch in Zukunft die Parteien mit Machtkalkül. Unabhängig davon, was im Kodex steht.