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Staatsrechtler sieht kein Problem bei Bootsfahrt der Linksfraktionen

Staatsrechtler sieht kein Problem bei Bootsfahrt der Linksfraktionen

Saarbrücken. Der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider hält Vorwürfe des Steuerzahler-Bundes in der Bildzeitung für haltlos, wonach es sich bei der jüngsten Bootsfahrt der Linken-Politiker Gregor Gysi und Oskar Lafontaine auf der Saar um eine mit Steuergeldern finanzierte verdeckte Parteiveranstaltung gehandelt habe

Saarbrücken. Der Staatsrechtler Hans-Peter Schneider hält Vorwürfe des Steuerzahler-Bundes in der Bildzeitung für haltlos, wonach es sich bei der jüngsten Bootsfahrt der Linken-Politiker Gregor Gysi und Oskar Lafontaine auf der Saar um eine mit Steuergeldern finanzierte verdeckte Parteiveranstaltung gehandelt habe. Der Staatsrechtsprofessor der Uni Hannover sagte der SZ, natürlich dürften nicht nur Parteien, sondern auch Fraktionen Bürger einladen. Wenn sie dies getan hätten und Bürger gekommen seien, müsse "man wohl davon ausgehen, dass es sich um eine Fraktionsveranstaltung handelt". Die Arbeit der Fraktionen wird vom Staat bezuschusst. Schneider fügte hinzu, es wäre Unsinn, etwa zu verlangen, dass bei einer solchen Veranstaltung nur über Parlamentsdrucksachen gesprochen werden dürfe. Daher sehe er da "kein Problem".Ähnlich argumentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Landtag, Heinz Bierbaum. Dieser sprach von einer Veranstaltung "Fraktion vor Ort", die Bundestags- und Landtagsfraktion organisiert und finanziert hätten. Das sei "eine von Fraktionen üblicherweise organisierte Veranstaltung des Bürgerdialogs". Von einem Steuergelder-Missbrauch könne keine Rede sein. Der Steuerzahler-Bund hatte eine verdeckte Parteiveranstaltung vermutet, für die die Linke unzulässigerweise Fraktionsgelder eingesetzt habe. nof