Diskussion um manipulierte Mitgliederlisten Staatsanwaltschaft prüft Betrugsverdacht bei Saar-Linken
Saarbrücken · In der Diskussion um manipulierte Mitgliederlisten bei der Saar-Linken geht die Staatsanwaltschaft Saarbrücken jetzt einem Betrugsverdacht nach.
Dies teilte die Anklagebehörde mit, nachdem sie das Rücktrittsschreiben von Landesgeschäftsführer Leo Stefan Schmitt geprüft hat. Schmitt hatte darin von satzungs- und parteienrechtswidrigen Manipulation berichtet. Zuvor war der Staatsanwalt eine Anzeige gegen Parteivize Andreas Neumann und den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze eingegangen, ergänzt um Schmitts Rücktrittsschreiben.
Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Hintergrund sind staatliche Gelder, die Parteien in Deutschland jährlich erhalten – dies sind 0,45 Euro für jeden Euro, den die Parteien etwa als Mitgliedsbeitrag oder Spende erhalten haben. Mit dieser Teilfinanzierung will der Staat die gesellschaftliche Verankerung von Parteien fördern.
Aus dem Rücktrittsschreiben des ehemaligen Geschäftsführers ergebe sich, dass gegebenenfalls diese Verwurzelung fingiert worden sei, so die Staatsanwaltschaft. Sie will nun prüfen, ob die Saar-Linke mit fingierten Mitgliedschaften staatliche Gelder beantragt hat.
Ex-Geschäftsführer Schmitt nennt in seinem Schreiben mehrere Beispiele: So habe ein Mitglied mitgeteilt, dass der Kreisvorsitzende für sie und mehrere andere Mitglieder die Beiträge zahle und wenn er das nicht mehr tue, sie ihn auch nicht mehr wählten. Ein anderes Mitglied habe sich gewundert, dass die Parteimitgliedschaft kostenpflichtig sei, und mitgeteilt, dass die ganze Familie noch nie Beitrag bezahlt habe. Mehrere Mitglieder seien vor einiger Zeit aus der Partei ausgetreten und hätten sich gewundert, dass sie angeblich dennoch im Februar für ein Jahr nachbezahlt hätten.