Streit um antisemitische Äußerung Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Saarlouiser Linken Kolasinac
Saarbrücken · Verfahren wegen Volksverhetzung nach Juden-Äußerung ist eingeleitet. Chef der Landesschiedskommission Staut: Der Ausschluss Lochs hat Bestand.
(Ein Facebook-Eintrag des Saarlouiser Linksparteimitglieds Mekan Kolasinac beschäftigt nun auch die Saarbrücker Staatsanwaltschaft. Kolasinac hatte im Hinblick auf den Linken-Bundeschef gepostet: „Bernd Riexinger Falsche hinterlistige Jude“. Er sagte später, es sei ein Versehen gewesen, er habe „Judas“ statt „Jude“ schreiben wollen. Der Landesvorstand der Linken, der Landesschriftführer Adolf Loch und zwei weitere Parteimitglieder hatten daraufhin den Parteiauschluss von Kolasinac beantragt. Zudem forderten Loch und die beiden Linken den Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze. Lutze habe sich nach der Kritik an Kolasinac nicht von diesem distanziert, sondern ihn in Schutz genommen, teilte Loch mit.
„In der Partei Die Linke ist für antisemitische Äußerungen und antisemitisches Gedankengut kein Platz“, heißt es in der Begründung des Landesvorstands. Kolasinac habe bereits zuvor antisemitische Posts auf seiner Facebook-Seite geteilt. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken teilte mit, sie habe ein Ermittlungsverfahren gegen Kolasinac wegen Volksverhetzung eingeleitet. Dies hatte zuvor der SR gemeldet. Nach SZ-Informationen trifft sich der Saarlouiser Linken-Kreisvorstand am Freitag um 19 Uhr in Schwalbach, um über den Fall Kolasinac zu debattieren. Der nächste Landesparteitag findet am 25. November statt. Ob Parteichefin Astrid Schramm erneut antritt, ist offen.
Nikolaus Staut, Vorsitzender der Linken-Landesschiedskommission, die Loch im Oktober wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen hatte, teilte der SZ mit, dass der Beschluss über den Parteiausschluss von Loch „nach wie vor Bestand“ habe. Es habe eine ordnungsgemäße Ladung mit Bekanntgabe von Ort und Zeit zur mündlichen Verhandlung gegeben, betonte Staut. „Das Schiedskommissionsmitglied Helge Gilcher, Rechtsanwalt in Köllerbach, hat jedoch wenige Stunden vor der Verhandlung eigenmächtig und ohne Absprache mit mir den festgelegten Termin in einem schriftlichen Rundschreiben abgesagt und dies als Entscheidung der Landesschiedskommission ausgegeben unter einer falschen Email-Adresse“, sagte Staut. Gilcher habe wegen eines vermuteten Formfehlers die Bundesschiedskommission der Linken angerufen. Doch Gilcher sei „wegen Befangenheit“ bereits vom Verfahren ausgeschlossen gewesen.
Die Bundesschiedskommission hatte den Beschluss der Landesschiedskommission, was die Anordnung der Niederlegung aller Parteiämter Lochs anbetraf, aufgehoben. Grund dafür sei ein Verstoß gegen das Parteiengesetz gewesen.
