Fianzaffäre beim Landessportverband Staatsanwalt weitet Ermittlungen gegen Klaus Meiser aus

Saarbrücken/St. Ingbert · Von Michael Jungmann

 Ex-Landtags- und Landessportverbandspräsident Klaus Meiser (CDU).

Ex-Landtags- und Landessportverbandspräsident Klaus Meiser (CDU).

Foto: dpa/Oliver Dietze

Der CDU-Parlamentarierer, Ex-Landtagspräsident und frühere Präsident des Landessportverbandes (LSVS) Klaus Meiser steht aus Sicht der Staatsanwaltschaft in einem weiteren Fall im Verdacht, gegen „die Gebote der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“ verstoßen zu haben. Deshalb sollen die seit Monaten laufenden Untreue-Ermittlungen gegen den Politiker ausgeweitet werden. Darüber wurde Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) mit dem Antrag auf Aufhebung der Immunität Meisers informiert. Im Zuge der Finanzaffäre beim LSVS, der millionenschwere Verluste schreibt, ist Meiser bereits von seinen Ämtern als Parlamentspräsident und LSVS-Präsident zurückgetreten.

Jetzt geht es um eine Einladung Meisers zur Besichtigung der Hermann-Neuberger-Sportschule und der LSVS-Einrichtungen im September 2015 an den CDU-Ortsverband Oberwürzbach. Dessen Vorsitzende ist Meisers Lebensgefährtin S., die zumindest zeitweise eine Nebentätigkeit für 1200 Euro brutto beim LSVS hatte. An der Veranstaltung am 17. September 2015 nahmen nach Darstellung der Ermittler 31 Personen teil. In Absprache mit Meiser seien die Gäste bewirtet worden. Für Essen und Getränke (neun Flaschen Wein, sechs Flaschen Crémant) seien 831,85 Euro ausgegeben haben. Dabei handele es sich um den Einkaufspreis. Dem CDU-Ortsverband seien keine Kosten in Rechnung gestellt worden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass durch eine Untreuehandlung Meisers dem LSVS ein Schaden in dieser Höhe entstand.

Meisers Verteidiger Guido Britz erhebt schwere Vorwürfe gegen den ermittelnden Oberstaatsanwalt: „Hier werden falsche Fakten in die Welt gesetzt.“ Bei ordnungsgemäßer Prüfung des Sachverhaltes hätte die Staatsanwaltschaft festgestellt, dass es sich nicht um eine geschlossene CDU-Veranstaltung gehandelt habe. Es sei eine von vielen Info- und Besuchsveranstaltungen gewesen, zu denen der LSVS-Präsident, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben Werbung und Repräsentation gehöre, eingeladen habe. Per Flugblättern an 1200 Haushalte in Oberwürzbach sei eingeladen worden. Unter den 31 Teilnehmer seien zehn Parteimitglieder gewesen. Der LSVS habe, so Britz, in seinem Etat einen eigenen Fonds für Repräsentation und Werbung. Britz erwartet, dass dieses Verfahren kurzfristig eingestellt wird.

Unterdessen wirft Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine der Landesregierung vor, sie habe kein Konzept zur Rettung der Sportförderung. Hintergrund ist ein SZ-Bericht wonach der LSVS Monat für Monat 200♦000 Euro Verlust schreibt.

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