Verdacht der Nötigung von Studenten Staatsanwalt ermittelt an Polizei-Hochschule
Saarbrücken/Quierschied · Nach Prüfung und Bewertung einer anonymen Anzeige wegen angeblicher Vorfälle im Fachbereich Polizei der Fachhochschule (FH) für Verwaltung – die SZ hat berichtet – hat die Staatsanwaltschaft ein offizielles Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Nötigung eingeleitet.
Dies bestätigte Pressestaatsanwalt Mario Krah. Im Fokus stehen der Leitende Kriminaldirektor Christof Baltes (57) und ein Polizeirat (41), der als Dozent an der FH im Quierschieder Ortsteil Göttelborn wirkt. Beide sollen im Juli vergangen Jahres vier Kommissaranwärter, die an der Polizeihochschule studieren, unter Druck gesetzt haben, damit sie private Handys zur Auswertung aushändigen. Baltes, als Leiter des Fachbereiches Polizei auch stellvertretender Rektor der FH, soll für den Fall der Weigerung gedroht haben, er lasse die Mobiltelefone auslesen. Der Polizeirat soll zudem mit einer Vorladung zum Polizeiarzt gedroht haben, der die Dienstunfähigkeit feststellen könnte.
Der Vize-Rektor und sein Kollege wollten wohl klären, ob eine externe Dozentin Klausuraufgaben an die Studenten weitergeleitet hatte.
Polizeiintern wird erwartet, dass die Spezialisten des Dezernates „Besondere Ermittlungen, Korruption“ mit dem Fall betraut werden.
Trotz wiederholter Anfragen war Vize-Rektor Baltes bislang für eine Stellungnahme zu den Vorwürfen nicht zu erreichen. Katrin Thomas, Sprecherin des Innenministeriums, teilte mit, sobald die Staatsanwaltschaft offiziell über die Aufnahme der Ermittlungen informiert habe, würden Disziplinarverfahren gegen die Beamten eingeleitet. Diese Ermittlungen würden wiederum für die Dauer staatsanwaltschaftlicher Untersuchungen ausgesetzt. Unabhängig davon laufen weitere interne Überprüfungen, da die Gewerkschaft der Polizei (GdP) weitere Kritik an der Arbeitsweise der FH angemeldet habe.
GdP-Landeschef David Maaß verwies auf die Unschuldsvermutung, die für beide Beamten gelte. Er betonte weiter: „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre dies ein Skandal und ein bislang noch nie dagewesener Fall von Führungsversagen.“ Hoch dekorierte Polizisten sollen Straftaten auf Kosten der Schwächsten in der Polizeiorganisation verübt haben. Krisenmanagement ohne personelle Konsequenzen sei dann kaum vorstellbar.
Sascha Alles, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), befürchtet einen „weiteren Imageverlust der Polizei“ und der FH. Er sieht angesichts der Debatte dringenden Handlungsbedarf beim Innenministerium.
