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Windräder: Oberthal ist gegen geänderten Landesplan

Windräder: Oberthal ist gegen geänderten Landesplan

Oberthal. Die Landesregierung wolle mit der vorgesehenen Änderung des Landesentwicklungsplans "Umwelt" lediglich Ärger und Kosten zu den Gemeinden wegdrücken

Oberthal. Die Landesregierung wolle mit der vorgesehenen Änderung des Landesentwicklungsplans "Umwelt" lediglich Ärger und Kosten zu den Gemeinden wegdrücken. So schätzte der Gemeinderat Oberthal in seiner Sitzung am Donnerstagabend einstimmig die Absicht des saarländischen Umweltministeriums ein, die vor rund sechs Jahren gesetzlich festgeschriebenen Vorranggebiete für Windkraftanlagen aufzuheben. Außerhalb dieser Vorranggebiete sind keine Windkraftanlagen erlaubt. Auch den Köder des Ministeriums, die Gemeinden könnten mit dieser Änderung des Landesentwicklungsplanes in Zukunft selbst bestimmen, wo auf ihrem Gebiet Windkraftanlagen entstehen, wollten die Ratsmitglieder so nicht schlucken.Verständnis zeigten Bürgermeister Stephan Rausch (CDU) und die Ratsfraktionen, dass, da die bestehenden Windkraftvorranggebiete ausgelastet sind, neue Standorte gefunden werden müssten. Nur so könnte das energiepolitische Ziel des Umweltministeriums, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energie bis 2020 auf 20 Prozent des Stromverbrauches im Saarland, erreicht werden. Mit dem Wegfall der Vorranggebiete, so sieht es der Gemeinderat, falle deren Aufgabe, ungeordneten Wildwuchs von Windkraftanlagen zu verhindern und das Landschaftsbild zu schützen, der Gemeinde zu. Die müsse ihren Flächennutzungsplan so umgestalten, dass die Belange des Natur- und Landschaftschutzes, der Landschaftspflege, des Boden- und Naturschutzes berücksichtigt werden und die natürliche Eigenart der Landschaft erhalten bleibt. All dies in den Flächennutzungsplan aufzunehmen, kostet nach Meinung der Ratsmitglieder eine Menge Geld, das die Gemeinde Oberthal nicht habe. Deshalb fordert der Gemeinderat in einer Stellungnahme, dass das Land die Kosten übernimmt oder sich zumindest daran beteiligt. Zudem müssten alle notwendigen Daten auf Landesebene, die zur Steuerung der Windkraftanlagen auf kommunaler Ebene erforderlich sind, kostenfrei zur Verfügung stellen. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, einheitliche Ausschlusskriterien für Windkraftanlagen festzulegen, um vergleichbare Rahmenbedingungen in den Gemeinden zu schaffen. Am liebsten wären dem Oberthaler Rat und der Verwaltung, wenn der Landesentwicklungsplan nicht geändert werde. Neue Vorranggebiete für Windkraftanlagen, in der Gemeinde Oberthal sind bislang keine ausgewiesen, schließen Verwaltung und Gemeinderat allerdings auch für Oberthal nicht aus.