1. Saarland
  2. St. Wendel
  3. Tholey

Sicherheit vorausschauend planen

Sicherheit vorausschauend planen

Der CDU-Kreisverband hatte zum Neujahrsempfang ins Freizeithaus St. Mauritius nach Tholey geladen. Der Kreisvorsitzende Andreas Veit und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sprachen über aktuelle politische Themen und Projekte der Partei.

"Politischer Erfolg fällt nicht vom Himmel. Kontinuierliche Arbeit und Zusammenarbeit sind wichtig", das sagte der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Veit zu Beginn des Neujahrsempfangs in Tholey . Viele Projekte und Aktionen seien ohne die Unterstützung aus Saarbrücken gar nicht möglich gewesen. "Und wir sind stolz auf die klare Haltung der Ministerpräsidentin in der Bund-Länder-Finanzbeziehung. Schuldenabbau und Investitionen in die Zukunft des Landes sind wieder möglich", lobte Veit. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vertiefte das Thema Finanzen: "Wir waren gezwungen, einen harten Konsolidierungskurs zu fahren. Doch nun haben wir durch den zugesicherten Länderfinanzausgleich mit 500 Millionen Euro mehr Spielraum und müssen keine neuen Schulden aufnehmen". Wichtig sei dabei der Punkt Gerechtigkeit. "Denn Schulden , die wir heute aufnehmen, müssen nicht mehr wir, sondern die Generationen nach uns zurückbezahlen." Entscheidend sei, wofür das Geld eingesetzt werde. An erster Stelle stehe eine bessere Infrastruktur und digitale Anbindung mit Glasfaser. "Es ist wichtig, dass Menschen aus dem Landkreis nicht extra für Behördengänge oder zu ihrem Arbeitsplatz nach Saarbrücken fahren müssen, sondern sich überall ansiedeln können."

Weiterhin ging Kramp-Karrenbauer auf das Thema Sicherheit ein. "Bei der Sicherheitspolitik kommt es nicht darauf an, erst zu reagieren, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, sondern auf das, was man vorausschauend und zur rechten Zeit tut", so die Ministerpräsidentin. Daher sei sie stolz, dass es nun ein neues Sicherheitspaket mit besserer Ausstattung der Polizei und zusätzlichen Personaleinstellungen im Landespolizeipräsidium gebe. Trotz Kritik habe die Videoüberwachung bereits Positives gezeigt und trage zur Sicherheit bei. Das haben die aktuellen Fälle gezeigt, in denen Täter durch Videoüberwachung dingfest gemacht werden konnten. Auch beim Thema Flüchtlinge habe die Landesregierung gekämpft. Man habe es geschafft, dass bei der Unterbringung der Flüchtlinge keine Hallen belegt werden mussten, durch die Schulen oder Vereine platzbedingt beeinträchtigt gewesen wären. Stattdessen sei es gelungen, Menschen in Wohnungen unterzubringen. Dafür dankte sie allen Helfern und Ehrenamtlern, ohne deren Engagement vieles nicht möglich gewesen wäre. Für eine friedliche Integration sei das Einhalten von Regeln am Wichtigsten: "Regeln auf den Grundlagen des Grundgesetzes, von Werten und Traditionen müssen auch für diejenigen gelten, die von außen zu uns kommen. Zugleich ist es auch eine Diskussion mit sich selbst", erläuterte die Ministerpräsidentin. Man müsse sich auch selbst an Regeln halten und Traditionen leben, um dies weitervermitteln zu können.

Den Kampfgeist der CDU lobte auch die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön: "Du hast gezeigt, dass du Haltung hast und kämpfst", erklärte sie stolz gegenüber Annegret Kramp-Karrenbauer und überreichte ihr abschließend Blumen und Pralinen, während der Musikverein "Concordia" Theley unter Leitung des Dirigenten Carlo Welker die Gäste unterhielt.