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Neujahrsempfang der St. Wendeler Kreis-CDU in Tholey

Neujahrsempfang der CDU : Klare Kante und Abgrenzung gegen rechts

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU-Bundesfraktion, sprach beim Neujahrsempfang der Christdemokraten im Tholeyer Mauritiusheim.

Politikmachen ist für die Profis zu einem schnelllebigen Tagesgeschäft geworden. „Medien sorgen dafür, dass sich die Ereignisse überschlagen“, meinte der CDU-Kreischef Andreas Veit beim Neujahrsempfang im Tholeyer Mauritiusheim. Die Christdemokraten seien mit dem Trio Kanzlerin Angela Merkel, der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sowie dem Bundesfraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus bestens aufgestellt. Doch das ist dann auch schon wieder Geschichte. Ein paar Stunden nach Veits Lobeshymne kündigte Kramp-Karrenbauer an, den Parteivorsitz aufzugeben und auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten.

Ob Gastredner Brinkhaus am Sonntagnachmittag davon etwas geahnt hat, gar was Konkretes wusste? Denn zum Job des 51-jährigen Ostwestfalen aus Rheda-Wiedenbrück gehört „den Laden am Laufen zu halten“. Nach dem Debakel in Thüringen wohl um einiges mehr. „Dass wir dann noch da reingelaufen sind, war ein Fehler“, gestand Brinkhaus. Am Ende des Tages sei das Vorgehen in Thüringen eine Entscheidung der Landtagsfraktion gewesen. „Klare Kante und Abgrenzung gegen rechts, die Thüringer müssen nun ihre Lehren daraus ziehen“, forderte Brinkhaus und wandte sich schnell von dem Desaster ab. Denn für 2020 stünden wichtige Punkte an, die es zu lösen gelte.

„Ein wichtiges Thema ist die Außenpolitik“, sagte der Fraktionschef. Viele Länder schauten dabei auf Deutschland, „denn wir sind für sie der letzte Rettungsanker“. Jedes Jahr werde mehr Geld in die Entwicklungshilfe gesteckt, und für die Ausstattung der Bundeswehr müsse mehr Geld ausgegeben werden. Der Wirtschaftspolitik prophezeite er einen strukturellen Wandel, und die Automobilindustrie werde sich verändern. „Wir müssen viel mehr in die Technologie und Informationstechnik reinstecken“, appellierte Brinkhaus. Zudem müsse sich viel mehr mit dem „Neuen Öl“ beschäftigt werden. „Das sind die Daten, und mit denen müssen wir Geld verdienen, damit Arbeitsplätze entstehen. Hier ist in den letzten Jahren zu wenig getan worden“, bedauerte er.

Ein weiterer Punkt bedeute für ihn die Nachhaltigkeit, „dass wir vernünftig mit unserem Geld umgehen“. So gab es in den vergangenen Jahren zwar einen Überschuss im Bundeshaushalt, allerdings stellte Brinkhaus fest, dass immer noch zwei Billionen Euro an Schulden drücken. Auch wenn momentan die Zinsen sehr niedrig seien, führte er weiter aus, könnten diese auch wieder höher werden. Ein Problem, das auch die Bürgermeister erkannt haben, weshalb sie eine Unterstützung bei der Entschuldung der Kommunen fordern. Doch für sie hatte Brinkhaus keine Gastgeschenke dabei. „Bei einer Entschuldung der Kommunen muss das ja nicht an erster Stelle der Bund machen, sondern das kann ja auch das Land machen“, teilte er den Verwaltungschefs aus dem Landkreis St. Wendel mit.

Brinkhaus sprach auch die Basis im Mauritiushaus direkt an und forderte seine Parteifreunde auf, dass sie Politik immer wieder so machen sollen, „dass man sie an den Werten der CDU festmacht“. Dazu lobte der Kreisvorsitzende Veit: „Wir machen Politik ja nicht erst seit wenigen Jahren, sondern wir knüpfen an viele erfahrene Kommunalpolitiker an, die in den letzten Jahrzehnten für uns im Kreis für die CDU aktiv waren“. Zudem richtete die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön einige Worte an ihre Parteifreunde, und der Musikverein Scheuern spielte beim Neujahrsempfang auf.