Ehepaar gründet eigene Fraktion

Ehepaar gründet eigene Fraktion

Tholey/Hasborn. In seinem Ankündigungsschreiben für eine neue Gemeinderatsfraktion an Tholeys Bürgermeister Hermann Josef Schmidt (CDU) lässt der Hasborner Mike Martin (Foto: pr) offen, ob es sich bei der "Freien Bürgerbewegung für das St. Wendeler Land" um eine Partei oder Wählergruppe handelt

Tholey/Hasborn. In seinem Ankündigungsschreiben für eine neue Gemeinderatsfraktion an Tholeys Bürgermeister Hermann Josef Schmidt (CDU) lässt der Hasborner Mike Martin (Foto: pr) offen, ob es sich bei der "Freien Bürgerbewegung für das St. Wendeler Land" um eine Partei oder Wählergruppe handelt. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass Martin eine eigene politische Kraft ins Leben gerufen hat, die kreisweit auch außerhalb der Entscheidungsgremien Fuß fassen soll. Denn im Anhang des Briefes an den Rathauschef folgt so etwas wie ein Programm. Darin macht der Kommunalpolitiker deutlich, welche Ziele er verfolgt: Unter anderem setzt er sich darin für mehr direkte Bürgerbeteiligung ein, wendet sich strikt gegen persönliche Vorteilnahme im Amt, fordert öffentliche Investitionen ohne neue Schulden sowie niedrigere Gebühren.Nun ist davon auszugehen, dass Martin während der nächsten Sitzung des Kreistages, dessen Mitglied er ebenso ist, dort gleichfalls als neue Bürgerbewegungsfraktion auftritt.

Hintergrund: Martin, vormals bereits SPD-Mitglied, hatte am 17. Januar seinen Austritt aus der Partei Die Linke erklärt. Mit ihm: Kreistagskollege Wolfgang Haupert (53) aus Namborn. Weder er noch Martin verbanden damit, ihr Mandat niederzulegen, was Saar-Parteichef Rolf Linsler (68) erfolglos verlangte. Haupert und Martin begründeten ihren Schritt unter anderem mit der Kommunismusdebatte innerhalb der Partei, was sie nicht mittragen könnten (wir berichteten).

Zugleich kehrte Martins Frau Kerstin (Foto: pr) der Partei den Rücken. Das Ehepaar gehört zudem dem Tholeyer Gemeinderat an und will dies trotz Parteiaustritts so halten. Jetzt manifestierten die Martins dieses bereits zum Parteiaustritt geäußerte Vorhaben mit dem Briefkopf "Freie Bürgerbewegung für das St. Wendeler Land - Fraktion im Gemeinderat Tholey". "Nach eingehenden Beratungen", wie es im Brief an den Bürgermeister heißt, hätten sich Mike und Kerstin Martin dazu entschlossen. Mit dem Formbrief reagiere das Paar auf Vorgaben des Kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG). Die verlangten dass Mitglieder einer Fraktion "ähnliche politische Ziele verfolgen" müssten, wie im Schreiben aufgelistet.

Übrigens: Die Linke wird, wenn auch nicht mit Fraktionsstatus, im Tholeyer Gemeinderat vertreten bleiben: Christof Falkenhorst (50), den das Ehepaar Martin nach persönlichem Streit 2010 aus der einstigen Linksfraktion ausschloss, behält als Linkemitglied seinen Ratssitz. hgn

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