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27 Kommunalpolitiker für 90 000 Bürger

27 Kommunalpolitiker für 90 000 Bürger

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Hinter diesem Verwaltungsgebäude des Landkreises St. Wendel tagt der neue Kreistag. Foto: Bonenberger & Klos Foto: Bonenberger & Klos

Die Saarbrücker Zeitung gibt einen Überblick über die dort jetzt vertretenen Regionalpolitiker.Es hat sich was getan mit der Kommunalwahl: Zwar sind nach wie vor fünf Parteien im St. Wendeler Kreistag vertreten. Doch statt der FDP , die den Wiedereinzug mit schlappen 1,3 Prozent am 25. Mai verfehlte, zog die Alternative für Deutschland (AfD) ins Gremium ein. Erstmals angetreten, erzielte sie auf Anhieb 4,3 Prozent.

Die einstige Fünf-Prozent-Klausel gilt nicht mehr. Diese schloss vormals Parteien und Wählergruppen vom Mandat aus, wenn sie nicht zumindest diesen Stimmenanteil erreichten. Das verhalf nicht nur der neuen Vereinigung AfD den Sprung in den Kreistag. Linkspartei (4,5 Prozent) sowie Bündnis 90/Die Grünen (3,3 Prozent) sind ebenfalls mit je einem Regionalpolitiker weiterhin präsent.

Für Grünen-Vertreter Lars Schlaup war es eine Zitterpartie. Denn nach der ersten Auszählung war er noch außen vor geblieben, weil demnach zu wenige Bürger aus dem St. Wendeler Land bei der Wahl auf ihn und seine Partei gesetzt hatten. Als die Stimmen allerdings kontrolliert wurden, reichten sie auf einmal doch noch für seinen Wiedereinzug aus.

Damit ist indes die Sache noch lange nicht vom Tisch. Die SPD , der dadurch ein Sitz verlustig ging, will das Wahlergebnis anfechten. Ihr Fraktionschef Magnus Jung schickte nach eigenen Angaben ein entsprechendes Schreiben an die Kommunalaufsicht. Hintergrund: Zuerst hatte die SPD zehn Sitze im Kreistag erreicht und damit ein Mandat im Vergleich zur Kommunalwahl 2009 zugelegt. Dann aber verloren die Sozialdemokraten durch die Wahlkontrolle einen Platz, der den Bündnisgrünen zuerkannt wurde. Das wirkt sich zu Ungunsten der SPD auch darauf aus, mit wie vielen Politikern sie in den diversen Ausschüssen des Kreistages vertreten ist. Damit schwindet politischer Einfluss auf die Entscheidungen. Wie die Kommunalaufsicht das amtliche Endergebnis zur Kreistagswahl wertet? Die Entscheidung steht bislang aus.

Ob mit oder ohne den einen an die Grünen abgetretenen Sitz: Die SPD wird nicht an der absoluten Mehrheit rütteln können. Für die Christdemokraten stimmten Ende Mai 51,4 Prozent, Damit baute die Union ihren Vorsprung als stärkste Fraktion noch einmal aus: Sie hat 15 der 27 Sitze inne. Zuvor waren es 14 ihrer Kandidaten gewesen, die für die Menschen im Landkreis Politik machten.

Zuletzt machte das Gremium mit der Debatte um den künftigen Betreiber der Busrouten in der Region von sich reden. Hier will der private Anbieter Behles mit Stammsitz in Weiskirchen auf eigene Kappe ab 2016 alle Linien betreiben. Damit könnten bisherige Subventionen von 1,2 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, sagen Befürworter. Gegner argumentieren mit dem befürchteten Wegfall von Jobs beim bisherigen Fast-Monopolisten Saar-Pfalz-Bus und mit möglichen Einschränkungen beim Angebot. Der Kreistag empfahl mehrheitlich: Das Angebot soll von der Saarbrücker Genehmigungsbehörde geprüft werden.

Der Kreistag ist für knapp 90 000 Menschen in der Region verantwortlich. Sie leben in acht Kommunen: Freisen , Marpingen , Namborn , Nohfelden , Nonnweiler, Oberthal und Tholey sowie in der Kreisstadt St. Wendel. Das Gebiet umfast 476 Quadratkilometer (Quelle: Landkreis). Zum Verwaltungsbereich des Landratsamtes gehört unter anderem das Freizeitzentrum am Bostalsee, den der Landkreis besitzt.

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