Kreistag Wie CDU und SPD den Kreishaushalt 2019 sehen

St. Wendel · Während der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Magnus Jung, mehr Akzente bei der Arbeitsmarktpolitik fordert und einen Stau bei Sanierungsprojekten sieht, unterstreicht CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Spaniol die Investitionen des Kreises in die Schulen und den Ausbau der Kinderbetreuung.

SPD-Fraktionsvorsitzender Magnus Jung: „Die Unterlagen zum Haushalt zeigen, dass derzeit sechs Millionen Euro, die der Kreistag zur Finanzierung von Investitionen dem Landrat bereitgestellt hat, nicht ausgegeben worden sind. Der Sanierungsstau, beziehungsweise der Erweiterungsbedarf gerade in den Kreisschulen kann so nicht im notwendigen Tempo abgebaut werden. Hier ist der größte Handlungsbedarf. Dafür braucht es mehr Personal im Bauamt. Darüber hinaus gehen die wesentlichen Veränderungen im Haushalt auf externe Einflüsse zurück und lassen wenig politischen Gestaltungswillen erkennen. Die SPD würde gerne einen deutlichen Akzent bei der Arbeitsmarktpolitik setzen, wo aktuell viele Maßnahmeplätze aus dem Bundesprogramm soziale Teilhabe wegfallen.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Spaniol: „Der Kreishaushalt ist  bestimmt durch die wichtigen Aufgaben des Kreises im sozialen Bereich, aber er ist in diesem Jahr auch besonders geprägt von den Zukunftsaufgaben Tourismus, Bildung und Betreuung. Dabei fallen vor allem die großen Investitionen in unsere Schulen auf. Zwei Teilhaushalte sind zudem dieses Jahr besonders bemerkenswert: Der Kreis muss weniger für den Betrieb des Freizeitzentrums am Bostalsee zuschießen – dank der tollen Entwicklung rund um den See in den vergangenen Jahren – und die Kosten der Jugendhilfe sind erstmals seit Jahren nicht gestiegen.“

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