Kommunalpolitik Kreisstadt ohne Klimanotstand
St. Wendel · Die Mehrheit im St. Wendeler Stadtrat lehnt entsprechenden Antrag der Grünen ab.
Die Kreisstadt St. Wendel wird keinen Klimanotstand ausrufen. Einen entsprechenden Antrag der Grünen in der jüngsten Stadtratssitzung hat die Ratsmehrheit der CDU abgelehnt. Mit Nein stimmten auch das Ratsmitglied der AfD und das parteilose Mitglied, der FDP-Vertreter enthielt sich. Für die Ausrufung des Klimanotstandes sprachen sich Grüne, Linke und SPD aus.
„Die Eindämmung der Folgen des Klimawandels ist eine Menschheitsaufgabe, die in der Verantwortung unserer jetzt lebenden Generation liegt“, sagte Tilman Schön (Grüne) zur Begründung des Antrages. Die Erklärung solle ein Zeichen setzen, dass man in St. Wendel diese Verantwortung ernst nehme. Mit dem Kimanotstand erkenne die Stadt an, dass die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen eine Aufgabe von höchster Priorität sei, heißt es im Beschlussvorschlag der Partei. Bei allen Entscheidungen würden die Auswrkungen auf das Klima sowie die Nachhaltigkeit berücksichtig und Lösungen bevorzugt, die positive Auswirkungen auf Klima, Umwelt- und Atenschutz hätten. Die Verwaltung werde aufgefordert, die städtischen Grünflächen zu erhalten und zur Klimaanpassung neue Bäume in der Kreisstadt zu pflanzen, bestehende Bäume besser zu schützen, sich für die Begrünung von Dächern und Fassaden einzusetzen und öffentliches Grün in Bebauungsplänen festzusetzen. Zudem werde die Verwaltung aufgefordert, Naturschutzprojekte voranzubringen und brachliegende Flächen zu entsiegeln.
„Wir müssen nicht den Klimanotstand ausrufen“, widersprach für die CDU-Mehrheitsfraktion Alexander Zeyer. St. Wendel engagiere sich seit Jahren für die Umwelt. Zeyer: „Wir sind Vorbild für andere Kommunen im Land.“ St. Wendel habe den ersten Umweltberater eingestellt, das erste Umweltamt eingerichtet. 35 Prozent der Stadt seien Landschaftsschutzgebiet. Seit den achtziger Jahre habe man 10 000 neue Bäume gepflanzt, zählte Zeyer auf und wies auch auf den Solarpark Wallesweiler Hof als Beispiel für erneuerbare Energien hin. Zeyer: „Wir müssen keine Symbolpolitik betreiben.“
Das Ansinnen der Grünen sei ein wichtiges, sagte für die SPD Torsten Lang. Es gehe darum, den Klimaschutz ins Bewusstsein zu rücken. Dieser Argumentation schlossen sich auch die Linken an. FDP-Politiker Stephan Riet kritisierte den Begriff Klimanotstand, besser sei von Nachhaltigkeitsnotstand zu sprechen. Man müsse an das Klima, aber auch an die Arbeitsplätze denken.
Man sei gar nicht soweit auseinander, befand Bürgermeister Peter Klär (CDU). Eine Einigung gab es aber nicht. So lehnte die Ratsmehrheit die Ausrufung des Klimanotstandes ab. Im zuständigen Ausschuss wird man aber weiter über Verbesserungsmöglichkeiten reden.
