Herausforderung Populismus Streitkultur als Kern der Demokratie
Homburg/St. Wendel · Die Professoren Karl-Heinz Paqué und Andreas Rödder eröffneten die neue Diskussions-Reihe „einWaND“ der Friedrich-Naumann-Stiftung. Thema waren die Ursachen des Populismus.
Was sind die treibenden Kräfte dahinter? Und wieso erhält er soviel Zuspruch – insgesamt in Europa, aber auch in Deutschland, dessen brummende Wirtschaft für ordentliche Steuereinnahmen sorgt und Arbeitslosenzahlen sinken lässt. Die Rede ist vom Populismus. Mit ihm, seinen Ursachen, Auswirkungen und wie ihm Demokratien und Demokraten begegnen sollten, beschäftigten sich kürzlich Professor Karl-Heinz Paqué und Professor Andreas Rödder im St. Wendeler Golfhotel. Organisiert hatte die Podiumsdiskussion die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gemeinsam mit der Villa Lessing – Liberale Stiftung Saar.
Autokratisches Denken und Populismus gehen oft Hand in Hand. Vielerorts auf der Welt erhält dieses Pärchen nicht nur Zuspruch, es wirkt auch massiv auf das Zusammenleben der Völker ein. Die antidemokratischen Entwicklungen in Ost-Europa können ebenso Anlass zur Sorge geben, wie die ausufernde Gewalt bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich. Populisten regieren unter anderem in Italien, Autokraten in Brasilien, Russland, Venezuela und der Türkei – allesamt demokratisch gewählt. Und dann noch der Brexit. Und als wäre das alles nicht genug, sitzt mit Donald Trump ein US-Präsident im Weißen Haus, der bevorzugt per Twitter regiert.
Laut einer Harvard-Studie aus dem Jahr 2016 sinkt der Anteil der Bürger, die es für essentiell halten, in einer Demokratie zu leben. Teilweise scheint es so, als ob Extremisten von rechts und links die Themen setzen und die bürgerliche Mitte zunehmend in die Defensive drängen. „Ist die politische Mitte denn sprachlos?“, fragt Cornelia Holtmann von der Friedrich-Naumann-Stiftung die beiden Professoren daher und leitete so die Diskussionsrunde ein, die sie gemeinsam mit Joachim Geiger aus St. Wendel organisiert hat.
Was die Ursachen des Populismus sind, der auch in Deutschland fröhliche Urständ feiert – bundesweit, vor allem im Osten der Republik –, dazu erklärt Rödder: „Darüber wissen wir, wenn wir ehrlich sind, nichts Abschließendes. Die einen sagen, es hat vor allen Dingen sozial-ökonomische Ursachen, es ist der Protest der Abgehängten, der ökonomisch Unterprivilegierten.“ Rödder selbst bezweifelt aber, dass man das so eindeutig sagen könne. Zumal die meisten sozial-ökonomischen Indikatoren gut sind. Der Wohlstand ist gestiegen, die Arbeitslosenzahlen sind extrem niedrig.
Wenn sich der Populismus um das Jahr 2005 herum Bahn gebrochen hätte, dann hätte Professor Rödder das nach eigener Aussage eher verstanden als heute. Denn damals seien die Indikatoren tatsächlich schlecht gewesen. Aus diesen und weiteren Gründen denke er, dass das Problem eher auf politisch-kultureller Ebene liegt. Wobei auch das nicht ganz klar sei. Rödder spricht von einem Gefühl der Entwertung, das nach der Wende vor allem viele Ostdeutsche und Osteuropäer erlebt hätten. Darum gebe es im postkommunistischen Osten auch eine Ausprägung des Populismus, die sich länderübergreifend ähnele. Damit ließen sich aber nicht die westlichen Phänomene erklären: Brexit, Trump und die Gelbwesten. Oder den Siegeszug des Populismus in den Niederlanden, Italien und weiteren Ländern.
„Irgendwie stochern wir nach wie vor im Trüben, wenn wir nach den Ursachen suchen“, gesteht der Professor für Neueste Geschichte. Eine online getriebene Erregungsfreude würde jedenfalls einen guten Teil dazu beitragen. Er spricht von Echoräumen. In denen hört man überwiegend Klänge, die den eigenen Gesang wiedergeben.
Zudem beobachtet der Professor bei vielen Gelegenheiten „eine Moralisierung der eigenen Position, die zu einer Polarisierung der öffentlichen Debatten führt“. Das sei anti-pluralistisch, denn dadurch werde alles bipolar: Ja oder nein, dafür oder dagegen, wir oder die. „All das ist Gift für die Demokratie“, analysiert Rödder. Diese brauche gute Debatten, eine Auseinandersetzung in der Sache, einen „Wettbewerb der Ideen um inhaltliche Konzepte“. Darin sind er und Professor Karl-Heinz Paqué – wie in den meisten Punkten übrigens – einer Meinung.
Paqué blickt sodann auf die britische Insel. Genauer gesagt auf das Werk des englischen Politikwissenschaftlers und Journalisten David Goodhart. Dieser habe in seiner soziologischen Analyse „The Road to Somewhere“ aufgezeigt, woran die britische Gesellschaft krankt. Die Analyse könne auf Deutschland übertragen werden. Demnach geht ein Riss durch die Gesellschaft, die Goodhart in zwei Gruppen aufteilt: die „Anywheres“, das ist der besonders gut verdienende Teil der Bevölkerung, der sich mit Digitalisierung, Globalisierung und den damit einhergehenden Veränderungen recht leicht tut. Paqué nennt sie „urbane Elite“. Ihr Anteil an der Bevölkerung liegt bei 25 bis 30 Prozent. „Aber die haben die politische Diskussion in den vergangenen zehn bis 15 Jahren beherrscht“, sagt der Wirtschaftswissenschaftler.
Die Mehrheit der Bevölkerung stellt die „Somewheres“. Deren Mitglieder haben laut Paqué eine etwas weniger urban ausgeprägte Kultur, sind lokal stärker verwurzelt. Diese sehen die mit der Digitalisierung und der Globalisierung einhergehenden Umwälzungen kritischer – vielleicht sogar als Gefahr für ihren Lebensstandard. Der kann durchaus hoch sein. „Und wir sehen ja, dass die AfD auch in Gegenden Zuspruch bekommt, wo es wirtschaftlich wirklich gut läuft.“ Paqué sieht bei vielen Somewheres ein „sehr komplexes Gefühl der Entfremdung“. Viele hätten das Gefühl, überhaupt keinen Einfluss mehr auf Politik zu haben, „und da stampfen sie jetzt mal ordentlich mit den Füßen auf“.
Und dann dürften auch die Euro-Krise und die Flüchtlingspolitik nicht außer Acht gelassen werden. Das Handeln der Politiker in beiden Themenfeldern habe einen Vertrauensverlust in den Staat nach sich gezogen. „Viele Menschen fühlten sich geradezu hinters Licht geführt.“ Denn es gehöre doch zu den Kernaufgaben eines Staates, dass dieser seine Grenzen schützt. Ebenso habe zu Vertrauensverlusten geführt, dass der Staat das Niveau der Bildung nicht so gewährleistet, wie es ihm zukommen würde. Auch in der Investitionspolitik erfülle der Staat seine Aufgaben nicht richtig. Und obwohl die Steuergelder in den zurückliegenden Jahren geradezu gesprudelt sind, hätten die Regierungsparteien das Geld nicht an die Bürger zurückgeben wollen. Die Kernprobleme der Mittelschicht seien von den Politikern – die meisten davon kann man wohl als Anywheres bezeichnen – einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen worden.
Paqués Fazit: Es gibt kein Patentrezept, mit dem der Populismus wieder eingedämmt werden kann, „wie man zurückkehren kann, zu einer vernünftigen Diskussion“, zu einer verloren gegangen Streitkultur. „Aber ein Kernelement scheint mir zu sein, dass sich in der politischen Diskussion die breite Mitte der Gesellschaft wiederfinden muss“. Parteien müssten wieder unterscheidbar sein und ihre unterschiedlichen Standpunkte mit Leidenschaft, aber auch dem Willen zum Austausch, kontrovers diskutieren. „Und das möglichst mit Sachkenntnis.“ Erste Ansätze in diese Richtung seien in den zurückliegenden Monaten zu beobachten gewesen.
