SPD zum CDU-Wohnraum-Konzept SPD begrüßt „Sinneswandel der CDU“ beim Thema Wohnraum
St. Wendel · Mit der Veröffentlichung ihres Zukunftskonzepts „Mehr guter und bezahlbarer Wohnraum in St. Wendel“ einhergehend, hat die CDU-Stadtratsfraktion die Bürger der Kreisstadt eingeladen, mit ihr in eine Diskussion einzusteigen.
Diese Einladung haben die St. Wendeler Sozialdemokraten angenommen und loben die CDU, dass sie „nun eine langjährige SPD-Forderung übernimmt und sich bei Bürgermeister Peter Klär (CDU) für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in St. Wendel einsetzen will“.
Der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands, Marc André Müller, erklärt: „Es freut uns, dass die Christdemokraten hier offenbar dazugelernt haben und das Problem, das sie mit ihrer absoluten Mehrheit im Stadtrat jahrelang ignoriert und teilweise sogar abgestritten haben, endlich angehen möchten.“ Müller weist darauf hin, dass seine Partei bereits im Kommunalwahlkampf 2014 das Thema „Bezahlbares Wohnen“ auf die stadtpolitische Agenda gesetzt habe. „Seitdem wurde das Thema von uns regelmäßig in den Beratungen des Stadtrats zur Sprache gebracht und nahm auch im Bürgermeisterwahlkampf 2015 und im Kommunalwahlkampf 2019 eine zentrale Position in unserem Programm ein“, erinnert sich Monika Moritz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion.
Immer, wenn es im Stadtrat um den Verkauf städtischer Immobilien und Grundstücke, um die Erschließung neuer oder Erweiterung bestehender Wohngebiete ging, habe man die Notwendigkeit betont, auch bezahlbaren Wohnraum für Normalverdiener zu schaffen. „Leider wurden unsere Mahnungen vom Bürgermeister und der Mehrheit im Stadtrat aber geflissentlich überhört“, erklärt Moritz.
Stattdessen seien in den vergangenen Jahren städtische Grundstücke in Innenstadtlage in erster Linie an Investoren gegangen, die dort Wohnkomplexe mit teuren Eigentumswohnungen geschaffen hätten. Tiefpunkt in der Diskussion um bezahlbaren Wohnraum sei die Aussage des damaligen ersten Beigeordneten Peter Klär im Bürgermeisterwahlkampf 2015 gewesen, Sozialpolitik sei keine Aufgabe der Stadt.
Bei den St. Wendeler Sozialdemokraten wünscht man sich jetzt jedenfalls, „dass dieses Thema nun an Fahrt aufnimmt und endlich erfolgreich umgesetzt wird. Daher werden wir die Beratungen und Diskussionen im Stadtrat positiv begleiten und notwendige Abstimmungen im Stadtrat mit unseren Stimmen unterstützen“, verspricht Marc André Müller.
Bei der Schaffung neuer und Erweiterung bestehender Wohngebiete sowie bei der Auflage städtischer Sanierung- und Zuschussprogramme habe man ohnehin in der Regel einstimmige Abstimmungsergebnisse im Rat. Zudem sei der Vorschlag, Leerstände durch die Stadt ankaufen und abreißen zu lassen, schon mehrfach von SPD-Ortsvorstehern an die Stadtverwaltung herangetragen worden.
Kritisch steht die SPD nach eigener Aussage dem Vorhaben der CDU gegenüber, die Einführung einer Grundsteuer C prüfen zu wollen, mit der Baulücken in privater Hand ab 2025 zusätzlich besteuert werden können. Dies dürfe nur das letzte Mittel sein. Stattdessen baut die SPD „auf den konstruktiven Dialog mit den Grundstückseigentümern“.
