SPD/CDU: Mit falschen Angaben auf Stimmenfang

SPD/CDU: Mit falschen Angaben auf Stimmenfang

Nohfelden. "Anfragen und Mitteilungen" - bei diesem Tagesordnungspunkt am Ende einer jeden Gemeinderatssitzung geht es normalerweise friedlich zu. Anders bei der jüngsten Sitzung im Nohfeldener Rathaus. Da mussten sich die Initiatoren des Bürgerentscheids zum Ferienpark am Bostalsee (wir berichteten) heftige Kritik gefallen lassen

Nohfelden. "Anfragen und Mitteilungen" - bei diesem Tagesordnungspunkt am Ende einer jeden Gemeinderatssitzung geht es normalerweise friedlich zu. Anders bei der jüngsten Sitzung im Nohfeldener Rathaus. Da mussten sich die Initiatoren des Bürgerentscheids zum Ferienpark am Bostalsee (wir berichteten) heftige Kritik gefallen lassen.So habe Michael Dietz von der CDU "aus verschiedenen Quellen" gehört, dass vor allem ältere Menschen dazu gedrängt würden, ihre Unterschrift gegen den Ferienpark am Bostalsee zu leisten. Sie würden dabei "mit falschen Tatsachenbehauptungen" geködert, die Formblätter würden teilweise übereilig unterschreiben. In diesem Zusammenhang wollte Dietz von Bürgermeister Andreas Veit wissen, ob es möglich sei, eine solche Unterschrift zu widerrufen, sollte sich der - wie er sagt - überrumpelte Bürger umentscheiden.

Auch er habe bereits von diesen Vorwürfen gehört, Bürger hätten ihn angesprochen, sagt der Bürgermeister. Er rät allen Betroffenen, die sich überrumpelt fühlen, die Verantwortlichen zu bitten, das unterzeichnete Formblatt zurückzuschicken. Falls das nicht geschehe, "muss man prüfen, ob juristische Schritte möglich sind". Veit geht aber davon aus, dass es möglich ist, die Unterschrift zurückzunehmen: "Es kam ja kein Vertrag zustande; die Unterschrift ist lediglich eine Willensbekundung."

Falsche Thesen

Als "verwerflich" bewertet Eckhard Heylmann von der SPD diese Methoden der Unterschriftensammler: "Das ist eine Sache auf unterstem Niveau." Es sei beschämend, wenn die Bewohner von Altenheimen aufgesucht und bedrängt würden. Und auch Dietz ist sauer: "Das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten." Das sagt er vor allem im Hinblick auf die "falschen Thesen, mit denen die Bürger in Bosen geködert werden sollen". Da sei laut Dietz davon die Rede, dass - sollte der Ferienpark kommen - nur noch 70 DSL-Anschlüsse zur Verfügung stünden. Der Rest werde für den Park benötigt.

Die Ausführungen im Gemeinderat stoßen aber auch auf Kritik. Während Steffen Schopper, genau wie die Initiatoren der Unterschriftenaktion von der UBNN, sich vollkommen zurückhält, ergreift Edgar Lorscheider, ebenfalls UBNN, das Wort: "Es ist schon traurig, dass die großen Parteien in diesem Rat Angst haben vor einem Bürgerbegehren."

Jürgen Schumacher, Sprecher von etwa 20 Leuten, die das Bürgerbegehren anstreben, wehrt sich auf SZ-Nachfrage gegen die Kritik. Das sei "billige Stimmungsmache mit dem Ziel, das Bürgerbegehren zu diskreditieren". Die Vorwürfe beruhten auf "nicht belegten Andeutungen und Vermutungen". Er und seine Mitstreiter hätten es nicht notwendig, "mit falschen Argumenten für die Unterschriften zu werben, da die Übernahme des fast vollständigen Investitionsrisikos durch die öffentliche Hand für viele Argument genug ist, das Bürgerbegehren zu unterstützen."

Auch den Vorwurf, ältere Bürger auszunützen, weist Schumacher zurück: "Wir wenden uns an jeden Bürger unserer Gemeinde. Dazu gehören auch ältere Menschen, auch wenn sie in Altenheimen untergebracht sind. Diese zählen als Wahlberechtigte bei der Ermittlung der 15-Prozent-Grenze für die notwendigen Unterschriften mit und haben umgekehrt auch das Recht, ein Bürgerbegehren zu unterstützen und an einem Bürgerentscheid teilzunehmen." Dazu Schumacher weiter: "Offensichtlich wollen Herr Dietz und Herr Heylmann diesen Menschen ihr demokratisches Recht auf Unterstützung eines Bürgerbegehrens absprechen."

Einen Zwischenstand möchte Schumacher nicht bekannt geben. Wieviele Bürger unterschrieben habe, werde er Mitte März, wenn die Frist abläuft, melden. Er geht allerdings davon aus, dass die rund 1300 Unterschriften, die für einen Bürgerentscheid notwendig sind, zusammenkommen.

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