Zu viel Werbung für den CDU-Kandidaten gemacht?

St Wendel · Der Fastnachtsumzug in St. Wendel hat ein politisches Nachspiel und wird die Kommunalaufsicht beschäftigen. Das kündigt die SPD in der Kreisstadt an. Grund ist die Teilnahme einer Gruppe der Jungen Union (JU) auf einem Wagen der Stadt. Damit hat die JU nach Ansicht der SPD Werbung für den CDU-Bürgermeister-Kandidaten gemacht.

 Mit diesem Wagen des St. Wendeler Bauhofes hat die Junge Union am Fastnachtsumzug der Kreisstadt teilgenommen. Foto: B&K

Mit diesem Wagen des St. Wendeler Bauhofes hat die Junge Union am Fastnachtsumzug der Kreisstadt teilgenommen. Foto: B&K

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"30 Jahre erfolgreich für St. Wendel . Fortsetzung folgt…" Das stand neben dem Konterfei des CDU-Bürgermeister-Kandidaten Peter Klär auf dem Transparent an der Seitenwand des Umzugswagens der Jungen Union beim Fastnachtsumzug in St. Wendel . Die SPD in St. Wendel sieht mit der Teilnahme der Jungen Union auf einem Wagen der Stadt das Gebot der Neutralität verletzt. Dazu SPD-Stadtverbandsvorsitzender Marc André Müller : "Alleine die Bereitstellung eines kommunalen Fahrzeuges an eine politische Gruppierung ist schon ein Unding. Wenn dann noch vier Wochen vor einer Bürgermeisterwahl damit Werbung für einen Kandidaten gemacht wird, ist das eine riesengroße Sauerei und im ganzen Saarland wohl einzigartig." Es sei zu prüfen, ob dies nicht eine illegal finanzierte Wahlwerbung sei, denn auch das Bereitstellen eines Fahrzeuges stelle ja einen Wert an sich dar. Müller kündigte im SZ-Gespräch gestern an, das Thema an die Kommunalaufsicht zu melden. Müller legt nach: "Dies ist nur eines von vielen Beispielen, wie die CDU die Stadt St. Wendel zum Selbstbedienungsladen umfunktioniert." Der SPD-Politiker kritisiert zudem, dass auf einem weiteren Fastnachtswagen der Stadt neben dem Ersten Beigeordneten Peter Klär auch Innenminister Klaus Bouillon und Landrat Udo Recktenwald mitgefahren seien, der Wagen dadurch praktisch zu einem CDU-Fahrzeug umgewidmet worden sei.

Die SPD selbst hat in diesem Jahr zum ersten Mal am St. Wendeler Fastnachtsumzug teilgenommen und dabei auch für ihre Kandidaten geworben. "Wir haben alles selbst finanziert", sagt Marc André Müller .

Der Erste Beigeordnete von St. Wendel , Peter Klär, CDU , betont hingegen: "Die Stadt St. Wendel organisiert seit vielen Jahren den Fastnachtsumzug. Dabei ist es gute Praxis, dass Gruppen, die sich an uns wenden, ein Fahrzeug des Bauhofes bekommen, soweit verfügbar." Dieses Jahr seien es fünf Gruppen gewesen, unter anderem wie in den vergangenen Jahren auch die Junge Union .

Peter Klär, Kandidat der CDU für die Bürgermeisterwahl ergänzt: "Selbstverständlich hätte auch die SPD einen Wagen bekommen, wenn sie nachgefragt hätte. Wir machen da keine Unterschiede." Und weiter: "Und wir machen keine Zensur, was auf den Wagen drauf steht."

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