Äußerungen aus dem Bundesverteidigungsministerium über das langfristige Aus für die bundeseigene Heeresinstandsetzung sorgen für Aufregung in der Region. Hil-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Matthias Moseler verweist auf SZ-Nachfrage auf eine Sitzung des Hauptpersonalrates der Bundeswehr im Januar. Dort habe die Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Katrin Suder (parteilos), gesagt, dass es geplant sei, die drei Hil-Werke langfristig auslaufen zu lassen. Die Geschäftsführung der Hil in Bonn habe dies umzusetzen und zu prüfen, wann die sogenannte Kippgrenze des Personalabbaus erreicht sei, bis zu der ein Werk noch wirtschaftlich tragbar sei. Schon in diesem Jahr werde die Hil in St. Wendel keine neuen Azubis mehr einstellen, so der Betriebsratsvorsitzende, ursprünglich seien drei Einstellungen geplant gewesen.

Ein wichtiges Datum ist der 1. Januar 2018, sagt Moseler, der bei der Gewerkschaft Verdi auch Bundesvorsitzender der Fachgruppe Bundeswehr ist. Denn Ende 2017 laufe der Tarifvertrag zur Umgestaltung der Bundeswehr aus. Bis zu diesem Zeitpunkt gebe es keine betriebsbedingten Kündigungen. Am 31. Dezember 2017 seien von den mehr als 400 Mitarbeitern der Hil in St. Wendel 174 Beschäftigte 55 Jahre oder älter und könnten noch eine Härtefallregelung des bisherigen Tarifvertrages in Anspruch nehmen und ausscheiden. Seine Befürchtung: Das könnten viele tun, wenn es nicht rechtzeitig einen Nachfolge-Tarifvertrag gebe. Moseler: "Dann wären ganze Teilbereiche nicht mehr dienstfähig." Moseler erinnert auch daran, dass seit 2005 schon 40 Prozent des Personals im St. Wendeler Werk abgebaut worden sei. Zurzeit arbeiten bei der Hil in St. Wendel nach Angaben des Betriebsratsmitglieds noch 410 Mitarbeiter, mehr als 380 sind beigestellte Beschäftigte der Bundeswehr . Hinzu kommen weitere Beschäftigte des Servicecenters und des technischen Betriebsdienstes der Bundeswehr . Bundesweit gehören 2000 Mitarbeiter in drei Werken der Hil an. Drei Viertel von ihnen stellt die Bundeswehr .

Die Hil-Werke hätten in der Vergangenheit einen wesentlichen Beitrag zu mehr Wirtschaftlichkeit bei der Instandhaltung der Bundeswehrfahrzeuge geliefert. "Wir sind absolut konkurrenzfähig im Vergleich zu den Werken der Industrie", unterstreicht Moseler: "Der Bund profitiert in hohem Maße von den drei Hil-eigenen Werken." Man sei auch keine Konkurrenz mehr für die Privatindustrie, meint Moseler mit Blick auf das gestiegene Auftragsvolumen bei der Instandhaltung. Sollte der Bund seine Hil-Eigenbetriebe aufgeben, führe dies zu einer Monopolstellung der Privatindustrie.

SZ-Anfragen zur Hil laufen bei der Presseabteilung des Bundesverteidigungsministeriums und der Hil-Zentrale in Bonn. Die Antworten stehen noch aus. In einem Interview vom 19. Januar auf der Internetseite des Verteidigungsministeriums nimmt Staatssekretärin Katrin Suder ausführlich Stellung zu dem Thema. Sie sieht die Zukunft der Hil gesichert. Weil die Heeresinstandsetzungslogistik einen guten Job mache, beabsichtige die Bundeswehr künftig deutlich mehr Gerät in das Instandsetzungsmanagement der Hil zu überführen, so die Staatssekretärin. Natürlich verringere sich die Zahl der Bundeswehrmitarbeiter in den Hil-Werken jedes Jahr durch altersbedingte Abgänge. Die Arbeitsplätze würden solange erhalten, wie in den Werken ein wirtschaftlicher Instandsetzungsprozess mit beigestelltem Personal möglich sei. Auf Grund der Altersstruktur würden die Werke noch eine Reihe von Jahren betrieben werden können, so Suder in dem Interview.

Dort heiß es: "Unsere Aufgabe ist es, zusammen mit dem Unternehmen diese Phase der weiter sinkenden Personalzahlen so zu gestalten, dass die verbleibenden Mitarbeiter der Bundeswehr möglichst lange einen sinnvollen Beitrag zur Instandsetzung des Bundeswehr-Geräts leisten können." Suder abschließend: "Klar ist aber auch, dass es nicht Aufgabe der Bundeswehr und der Hil sein kann, selbst und bis in alle Ewigkeit Instandsetzungsleistungen zu erbringen, für die wir auch eine hoch qualifizierte Industrie haben." (Zitat-Quelle: bmvg.de)SPD und CDU sprechen sich dafür aus, dass sich der Kreistag in seiner nächsten Sitzung eine Resolution verabschiedet.

So schreibt der CDU-Kreisvorsitzende Andreas Veit in einer Pressemitteilung: "Die CDU steht hinter den Mitarbeitern der Hil. Das Werk in St. Wendel ist ein exzellenter Dienstleister und Rückgrat der Bundeswehr , arbeitet wirtschaftlich mit hoher Kompetenz. Hinzu kommt die erstklassige Ausbildungswerkstatt der Bundeswehr in St. Wendel ." Diese hochwertigen und für die Region wichtigen Ausbildungsplätze gelte es zu sichern.

In den vergangenen Jahren habe es mehrfach Veränderungen in der Gesellschafterstruktur gegeben. Mit dem Auslaufen des Vertrages Ende 2017 stehe eine neue Grundsatzentscheidung an. Vor dem Hintergrund aktuell steigender Bedarfe in der Instandsetzung mache es dabei überhaupt keinen Sinn, eine bewährte Struktur in Frage zu stellen, so Veit. Deshalb habe bereits im vergangenen Sommer eine Delegation bei einem Gespräch im Verteidigungsministerium geworben. Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Nadine Schön (CDU ) sei man damals mit Werksleitung, Betriebsrat und unter Einbindung des SPD-Abgeordneten Christian Petry in Berlin vorstellig geworden. Erst Anfang Februar habe sich die CDU mit Landrat Udo Recktenwald und Bürgermeister Peter Klär (beide CDU ) vor Ort über die Situation informiert: "Das Werk ist in einem guten Zustand. Diesen gilt es, zu sichern."

Die CDU werde in Saarbrücken und Berlin weitere Gespräche zur Zukunftssicherung des Hil-Werkes führen. Veit: "Die große Koalition sowohl in Berlin als auch in Saarbrücken bietet die Chance, im Interesse des Werkes und seiner Zukunft an einem Strang zu ziehen." Kritik am Ministerium kommt vom SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Petry: "Die Äußerungen von Staatssekretärin Katrin Suder, wonach Instandsetzungsleistungen für die Bundeswehr langfristig nicht von der Hil, sondern der Privatwirtschaft erbracht werden sollen, sind ungeheuerlich." Ich erwarte daher vom Bundesverteidigungsministerium ein klares Bekenntnis zum Hil-Standort in St. Wendel ." Petry weiter: "Es gibt keinen Grund, die professionelle und konkurrenzfähige Arbeit der Hil nun in die Privatwirtschaft auszulagern." Das CDU-geführte Bundesverteidigungsministerium schüre "mit widersprüchlichen Aussagen zur Zukunft der Hil Ängste in der Belegschaft". Wegen wachsender internationaler Krisen sei es nötiger denn je, dass das Heer durch die wichtige Arbeit der Hil von Aufgaben des Grundbetriebes entlastet wird. Petry: "Die Hil steht für Zuverlässigkeit und Qualität, ihre Arbeit ist für die Bundeswehr unersetzlich."