„Wir halten das hohe Niveau“

St Wendel · 20 Millionen Euro kann die Stadt St. Wendel in diesem Jahr investieren, die Projekte der Eigenbetriebe und Stadtwerke mitgerechnet. Dies sichere die Leistungsfähigkeit der Kreisstadt, sagt Bürgermeister Peter Klär, CDU. Er legt dem Stadtrat am Donnerstag seinen ersten Haushalt vor. Der Rat tagt ab 17 Uhr im Kulturzentrum in Alsfassen.

"Wir haben eine gute finanzielle Basis für die nächsten Jahre und können unser hohes Niveau halten." Bürgermeister Peter Klär beurteilt die Finanzlage von St. Wendel positiv. Trotz der laufenden Sanierung des städtischen Etats mit vorgeschriebenen Einsparungen von 545 000 Euro pro Jahr bis 2024. Damit halte St. Wendel auch den jüngsten Konsolidierungserlass der Landesregierung ein.

Im SZ-Gespräch stellen Peter Klär und sein Kämmerer Thomas Gregorius die Eckdaten vor. Das Gesamtvolumen des klassischen Haushaltes beträgt demnach 57,8 Millionen Euro . Im Ergebnishaushalt sind Aufwendungen von 53 Millionen Euro und Erträge von 47 Millionen Euro geplant. Das Minus beträgt also rund sechs Millionen Euro . "Das jahresbezogene Defizit fahren wir im Vergleich zu den Vorjahren weiter zurück", so Klär. Wegen Gewerbesteuer-Rückzahlungen gehen die Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit um rund 700 000 Euro auf 39,3 Millionen Euro zurück.

Erfreulich, laut Klär: Im Investitionsbereich wird es 2015 keine Neuverschuldung geben. Der Kreditaufnahme von 1,1 Millionen Euro stehen nämlich Tilgungen von 1,8 Millionen Euro gegenüber. Geht die Finanzplanung der Stadt auf, so verfügt sie ab 2018 wieder über einen ausgeglichenen Haushalt.

Fertig gebaut werden in diesem Jahr das neue Rathaus am Dom und das Freibad. In die Sanierung von Straßen und Infrastruktur fließen 1,6 Millionen Euro . Rund 300 000 Euro mehr als im vergangenen Jahr, sagt der Bürgermeister. Dorferneuerungspläne für Oberlinxweiler, Winterbach und Urweiler werden ausgearbeitet, für die Sanierung von Mehrzweckhallen und Bürgerhäusern werden 400 000 Euro ausgegeben, für die Grundschulen 500 000 Euro . Für 420 000 Euro werde man in mehreren Stadtteilen Neubaugebiete erschließen. Auch werde man das Förderprogramm für junge Familien beim Erwerb leer stehender Häuser mit 30 000 Euro fortsetzen.

Ob Zuschüsse an Kindergärten, Schulbuchausleihe, Kinderferienfreizeit und einiges mehr, St. Wendel werde die freiwilligen sozialen Leistungen für Vereine und Familien aufrechterhalten. Das koste die Stadt insgesamt 1,4 Millionen Euro . Die Zuschüsse alleine für die Kindergärten summierten sich hier auf 400 000 Euro . "Der Klassiker, die kostenlose Nutzung der Hallen für die Vereine, bleibt auch", unterstreicht Peter Klär. Rechne man all diese freiwilligen Leistungen zusammen, engagiere sich die Stadt hier mit 3,2 Millionen Euro .

Eine Vielzahl von Veranstaltungen und Märkten untermauere St. Wendels Ausnahmestellung als Kultur- und Sportstadt. Über 70 Veranstaltungen sind in diesem Jahr geplant. Im Haushalt sind dafür 460 000 Euro vorgesehen. Dazu kommen Sponsorengelder.

Die Feuerwehren können mit 550 000 Euro für die Beschaffung von Fahrzeugen und 120 000 Euro für die Ausrüstung rechnen.

In wenigen Wochen wird es zwei frei zugängliche W-Lan-Spots in der Innenstadt geben, kündigt der Verwaltungschef an. Zudem arbeite man an schnellen Internetleitungen in Werschweiler, Leitersweiler und Dörrenbach. Um diese zu realisieren, hat die Stadt vorsorglich 60 000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Der Haushalt 2015 steht im Mittelpunkt der Sitzung des St. Wendeler Stadtrates am heutigen Donnerstag, 25. Juni. Die Sitzung des Rates beginnt um 17 Uhr im Kulturzentrum in Alsfassen.Eigene Ideen und Initiativen des neuen Bürgermeisters fehlen nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion im Haushalt 2015. "Es ist enttäuschend, dass viele wichtige Herausforderungen für unsere Stadt nach wie vor nicht angepackt werden", so SPD-Fraktionschef Torsten Lang in einer Pressemitteilung. Eine dieser Herausforderungen ist für ihn die positivere Gestaltung des Bahnhofsumfeldes mit einem sinnvollen Nutzungskonzept für die Flächen hinter dem Bahnhof. Eine weitere die Aufwertung der oberen Bahnhofstraße.

In den Stadtteilen seien Maßnahmen für die Dorfkerne und die städtische Infrastruktur wie Friedhöfe, Dorfgemeinschaftshäuser, Kulturzentren, Hallen, Schulen vordringlich. Lang: "Wir müssen etwas dafür tun, dass in allen Dörfern ein attraktives Wohn- und Lebensumfeld erhalten bleibt." Lang kritisiert erneut den Investitions-Schwerpunkt neues Rathaus. Für ihn eine falsche Schwerpunktsetzung. Zur Haushaltssituation der Stadt St. Wendel generell sei festzustellen, dass die Verschuldung der Stadt ein weiteres Mal ansteigen soll, um rund drei Millionen Euro auf insgesamt fast 74 Millionen Euro Ende des Jahres. Wenn man bedenke, dass St. Wendel vor weniger als zehn Jahren noch ausgeglichene Haushalte hatte, sei dies erschreckend. Soweit die Stadt in der mittelfristigen Finanzplanung davon ausgehe, dass das jahresbezogene Defizit gegen Ende des Jahrzehnts wieder auf Null zurückgeführt werden könne, sei diese Ankündigung "erst einmal einem Realitäts-check zu unterziehen", betont der SPD-Fraktionsvorsitzende. Diese Planung stehe und falle zudem mit der künftigen, kaum zu beeinflussenden Gewerbesteuerentwicklung, von der St. Wendel abhängig sei.

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