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Stadtratsitzung: Von Wolken, Glück und sprudelnden Quellen

Stadtratsitzung : Von Wolken, Glück und sprudelnden Quellen

Größenwahn und Schönfärberei: St. Wendeler SPD nutzt Haushaltsdebatte im Stadtrat zur Abrechnung.

Von eitel Sonnenschein könne keine Rede sein. Denn wo Licht ist, da muss auch Schatten sein. In St. Wendel wird der von Wolken geworfen, die sich vor die Sonne geschoben haben. Derart beschrieb SPD-Fraktionsführer Torsten Lang in der Debatte um den Haushalt der Kreisstadt bildhaft die Sicht seiner Partei auf den vorgelegten Finanzplan der Stadtverwaltung. Zunächst bestätigte Lang zwar die Darstellung des Bürgermeisters Peter Klär (CDU), wonach St. Wendel zu den wirtschaftlich stärksten Kommunen des Landes zählt. „Zum Glück ist das so, da sind wir alle froh, davon profitieren wir.“ Dass die Stadt solide gewirtschaftet habe und deshalb auf einem guten Weg sei, was am Rückgang des Haushaltsdefizits auf aktuell 700 000 Euro (nach 6,4 Millionen in 2017) abzulesen sei, das könne er jedoch nicht erkennen.

Dass das Defizit um einen solch hohen Betrag habe abgeschmolzen werden können, „liegt eben nicht an erheblichen eigenen Konsolidierungsanstrengungen und eigenen Sparmaßnahmen im Haushalt, sondern die Stadt hat Glück. Und der Bürgermeister hat auch Glück“, sagte Lang. Glück, dass die Geldquellen derzeit kräftig sprudelten. Beispielsweise seien die Einnahmen durch die Gewerbesteuer von 18,8 Millionen in 2016 auf aktuell 20,3 Millionen gewachsen. Und wenn er einen Vergleich ziehe zu 2015, sei dieser Posten gar um acht Millionen nach oben gegangen. „Das ist doch ein ganz erklecklicher Betrag, der da zusätzlich im Haushalt zur Verfügung steht, und der es leichter macht, ein deutlich besseres Jahresergebnis darzustellen, ohne dass es große Konsolidierungsanstrengungen gibt“, erklärte Lang.

Auch andere Geld-Quellen würden sprudeln: So seien die Einnahmen durch den Einkommensteuer-Anteil zwischen 2016 und 2018 um 500 000 Euro gestiegen, der Umsatzsteuer-Anteil im gleichen Zeitraum um 800 000. „Auch das ist Glück“, erklärte der SPD-Sprecher. Ebenso, dass es im Land insgesamt Verbesserungen auf der Einnahmeseite gegeben habe, weshalb mehr Geld für den kommunalen Finanzausgleich bereit stehe, der 20 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Landes verteilt. Und deshalb sprudelten auch die Schlüsselzuweisungen verstärkt. Lang spricht hier von rund fünf Millionen Euro mehr für St. Wendel.

„Addiert man all diese Effekte, alleine bei den großen Einnahmepositionen, die nichts mit solidem Wirtschaften vor der eigenen Haustür zu tun haben, dann sieht man, wo die Haushaltsverbesserungen und das geringe Defizit herkommen“, erklärte Lang und betonte noch einmal: „Das ist Glück.“

Kritik übte Lang auch an der Stadt als Kreditnehmer. „Die Investitionskredite sind mehr oder weniger stabil, da quält uns die Kommunalaufsicht. Aber die Liquiditätskredite sind ganz erheblich gestiegen.“ 2010 hätten sich diese auf 20,7 Millionen Euro belaufen. 2017 seien sie auf 48,7 Millionen hochgeschnellt. „Also fast 150 Prozent mehr innerhalb von sieben Jahren, bei einer Gesamtverschuldung von rund 75 Millionen Euro“, rechnete Lang den Ratsmitgliedern vor. „Wir sehen also, auch die Stadt St. Wendel hat Probleme und auch da gibt es Wolken am Himmel.“ Besonders düster hängen diese über der geplanten Sporthalle. So zumindest ist die Sicht Langs, der in diesem Zusammenhang von Größenwahn sprach, dem die Verwaltung offenbar anheimgefallen sei. Darüber hinaus wiederholte er die altbekannten Argumente der Gegner der neuen Halle. Die sei zu teuer, überdimensioniert und binde auf Jahre Finanzmittel.

Bürgermeister Peter Klär hatte für Langs Kritik kein Verständnis. „Alles, was jetzt gut läuft in St. Wendel, ist ja nicht nur Glück. Wir arbeiten hart. Glück hat nur der Tüchtige, und der, der es ein Stück weit erzwingt“, entgegnete St. Wendels Bürgermeister dem Oppositionsführer. „Es gibt Menschen, die haben Lust am Untergang, die erwarten sogar, dass andere scheitern, weil sie dann aus Schadenfreude sagen können: Das haben wir immer schon gewusst, dass es nicht gelingen wird.“ Er bat alle, die ähnliche Gefühle beim Durchlesen des Haushaltsentwurfs beschlichen hätten, sich zurückzunehmen und „wenigstens uns arbeiten zu lassen. Denn wir sind auf einem guten Weg“. Das sehe man daran, dass die übergroße Mehrheit der Ratsmitglieder den ausgearbeiteten Haushaltsplan mittrage. Unmittelbar zuvor hatte nämlich die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Bündnis 90 Die Grünen klar gemacht, dass sie dem Zahlenwerk zustimmen werden.

Werner Schmidt, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft, sagte: „Wir haben eine eindeutige Beschlusslage seit bestehen unserer Fraktion, dass die Genehmigung oder Ablehnung eines Haushaltes sich zentral darum dreht, dass kein Sozialabbau stattfindet.“ Und das sei der Fall. Zum Teil würden sogar – verglichen mit dem Vorjahr – zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Etwa für den Bereich der Schulen sowie die Kinder- und Jugendhilfe. Außerdem werde kein Tafelsilber verkauft, um mit kurzfristigen Einnahmen die Bilanzen aufzuhübschen. Auch plane die Verwaltung keinen Stellenabbau. Der Haushalt sei insgesamt sozial ausgewogen, weshalb die Fraktion dem Entwurf zustimme. Ebenso die CDU-Mehrheitsfraktion, deren Sicht der Dinge nahezu deckungsgleich mit der des Bürgermeisters war.

CDU-Fraktionsführer Peter Schunath begrüßte die „Aufrechterhaltung des ausgedehnten Leistungsportfolios im aktuellen Haushalt“, verbunden mit neuen Investitionen in neue kommunale Strukturen zum Wohl der St. Wendeler. Die CDU-Fraktion beantragte aber, bis zu 50 000 Euro in den Haushalt einzustellen, um eine wissenschaftlich begleitete Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, wie ein in ökologischer Hinsicht autarkes Neubaugebiet errichtet werden kann. „Hierbei sollen Erkenntnisse gewonnen werden, wie die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Bauflächen in St. Wendel, im Sinne von Niedrig- 
energiehäusern sowie unter Einbindung von erneuerbaren Energien, ökologischen Kläranlagen, Nahwärme-Inseln und ähnlichem, erschlossen werden können.“

St. Wendels Bürgermeisters Peter Klär. Foto: B&K/Bonenberger/
Torsten Lang, Vorsitzender der SPD-Fraktion im St. Wendeler Stadtrat. Foto: Margarete Singer

Mit den Stimmen der CDU sowie der Fraktionsgemeinschaft wurde der Haushalt schließlich angenommen. Die SPD stimmte indes geschlossen gegen den Haushaltsentwurf.