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„Videoüberwachung kann Gefühl der Sicherheit vermitteln“

„Videoüberwachung kann Gefühl der Sicherheit vermitteln“

Justizstaatssekretärin Anke Morsch, Polizei-Gewerkschater Ralf Porzel sowie Mathias Gisch vom unabhängigen Datenschutzzentrum debattierten in Landratsamt St. Wendel die verschiedenen Aspekte des Themas Sicherheit.

Viele Menschen, auch im Landkreis St. Wendel , sorgen sich derzeit um die Sicherheit - um ihre persönliche und um die des Staates. Sie haben Angst. Diese Ängste sollten Politiker nicht schüren - ernst nehmen sollten sie sie aber allemal, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Magnus Jung . Daher beleuchteten jüngst Justizstaatssekretärin Anke Morsch, Polizei-Gewerkschater Ralf Porzel sowie Mathias Gisch vom unabhängigen Datenschutzzentrum des Saarlandes die verschiedenen Aspekte der Sicherheit im öffentlichen Raum. Unter dem Titel "Sicher in der Stadt - Gefahren, Ängste und was wir alle tun können" debattierte die Expertenrunde im Landratsamt in St. Wendel , moderiert wurde der Abend von der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Sandra Henkel.

St. Wendel ist der sicherste Landkreis im Saarland. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist da eindeutig. In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Straftaten sogar um rund 20 Prozent zurückgegangen. Dennoch ist das Sicherheitsgefühl der Bürger an vielen Stellen angekratzt. "Die Gründe dafür sind vielfältig und müssen ernst genommen werden", betonte Ralf Porzel. Vor dem Hintergrund mehrerer Zwischenfälle im Umfeld des St. Wendeler Bahnhofs wurde in den vergangenen Wochen oft sehr emotional über den Einsatz von Videoüberwachung debattiert. "Videoüberwachung kann ein subjektives Gefühl der Sicherheit vermitteln", sagte Anke Morsch. "Auf Gewalttäter wirken Kameras in der Regel aber nicht abschreckend", so Morsch weiter. Mathias Gisch vom unabhängigen Datenschutzzentrum des Saarlandes ergänzte: "Mit Videoaufzeichnung gehen auch Pflichten einher." Bürger haben sogenannte Betroffenenrechte, wie beispielsweise einen Anspruch auf Löschen oder Einsicht der Videoaufnahmen, die von ihnen gemacht wurden. "Der Staat ist immer in einer besonderen Verantwortung. Viele verfassungsrechtliche Aspekte sind im Bereich der Videoüberwachung noch nicht hinreichend geklärt und müssen offen diskutiert werden", erklärte Morsch.

Einen Lösungsansatz für bessere Kriminalitätsprävention sieht Porzel in einer Wiederbelebung der kommunalpräventiven Räte oder in Sicherheitspartnerschaften. "Viele dieser Projekte gab es bereits in der Vergangenheit, doch leider existieren sie heute nur noch auf dem Papier", sagte Porzel. In kommunalpräventiven Räten arbeite die Polizei eng mit Jugend- und Sozialämtern, Drogenhilfe und Verbänden zusammen, um gemeinsam effektive Präventionsmaßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen.

Einig war man sich vor allem in dem Punkt, dass St. Wendel eine sehr sichere Stadt sei, und dass das beste Signal für die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürger eine sichtbare Präsenz der Polizei auf der Straße sei. Und Kameras mögen an gefährlichen Orten unterstützend wirken. Die Experten waren sich aber einig, dass der St. Wendeler Bahnhofsvorplatz nicht zu dieser Kategorie zählt.