1. Saarland
  2. St. Wendel
  3. St. Wendel

„Verantwortungsbewusste Finanzpolitik“

„Verantwortungsbewusste Finanzpolitik“

Landrat Udo Recktenwald stellt den Kreishaushalt 2017 vor. Der hat eine Volumen von 120 Millionen Euro. Kritik kommt von der SPD.

Sieben der acht Kommunen im Landkreis St. Wendel müssen in diesem Jahr rund zwei Millionen Euro mehr zur Finanzierung der Arbeit des Landkreises beitragen. Die sogenannte Kreisumlage steigt nämlich um diesen Betrag auf 47,65 Millionen Euro.

Im SZ-Gespräch stellten Landrat Udo Recktenwald und Kämmerer Adalbert Lauck die Eckdaten des Kreishaushaltes 2017 vor. Dieser steht am Montag, 20. Februar, in der Sitzung des Kreistages zur Beratung und Abstimmung an. Diese beginnt um 15.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamtes.

Fünf Jahre lang, 2011 bis 2015, konnte der Landkreis die Kreisumlage um insgesamt 5,15 Millionen Euro senken. Daran erinnerte Recktenwald. 2016 stieg sie um knapp eine Million Euro, dieses Jahr um zwei Millionen Euro. Hätte der Kreis noch die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer, die mittlerweile dem Land zufließen, dann hätte man 2016 und 2017 die Umlage sogar senken können, so der Landrat. In der Umlage mit eingerechnet sind Überschüsse aus den Jahren 2012 und 2013 von 3,8 Millionen Euro. Ohne diese müssten die Kommunen deutlich mehr bezahlen.

Der Kreishaushalt 2017 hat ein Gesamtvolumen von fast 120 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr wurde mit 104 Millionen Euro die 100-Millionen-Marke erstmals überschritten. Mehr als 90 Prozent dieses Geldes gibt der Landkreis für Pflichtaufgaben aus, so Lauck. Allein 75 Prozent für Sozialausgaben. Nicht eingerechnet darin sind die sogenannten Overhead-Kosten. Darunter versteht man unter anderem den Personalanteil, die Gebäude, EDV. Lauck: "Wir bezahlen die Sozialkosten, haben aber keine eigene Einnahmequelle."

Finanzielle Verbesserungen ergeben sich in Höhe von 897 000 Euro bei der kommunalen Arbeitsförderung. Hier kommt mehr Geld vom Bund. Verbesserungen bei der Sozialhilfe schlagen mit 788 000 Euro zu Buche. Zudem gibt der Kreis 146 700 Euro weniger für Schuldzinsen aus. Demgegenüber stehen aber eine Reihe von Mehrkosten. Die Ausgaben für die Jugendhilfe steigen um 1,34 Millionen Euro. Wobei hier der Kostenanteil für Krippen- und Kindergartenplätze weiter wächst. Allein 800 000 Euro der 1,34 Millionen Mehrausgaben sind dafür gedacht.

Die Kosten für den Öffentlichen Personennahverkehr sind ebenfalls gestiegen. Die Verlustzuweisung erhöht sich um 751 000 Euro. Das neue Kreisbäderkonzept schlägt mit 490 000 Euro zu Buche, die Neuregelung der Hallennutzungen durch die kreiseigenen Schulen mit 128 000 Euro. Die Personalkosten steigen um 843 000 Euro. 480 000 Euro davon resultieren aus Tarifsteigerungen.

Im Vergleich mit den anderen Landkreisen im Saarland und dem Regionalverband Saarbrücken steht St. Wendel laut Recktenwald weiter auf dem ersten Platz. Der Umlagesatz pro Einwohner betrage hier 540 Euro. In Saarlouis seien es zum Beispiel 585 Euro, in Neunkirchen 606 Euro, in Merzig-Wadern 620. Recktenwald: "Das zeigt, dass wir verantwortungsbewusste Finanzpolitik machen."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Magnus Jung, hingegen kritisiert "die negative Entwicklung des Haushaltes": "Die Personalkosten explodieren, die Kreisumlage steigt und die Rücklagen aus Haushaltsresten werden aufgezehrt." Diese Entwicklung werde sich noch verschärfen. Der Kreis brauche ein Personalkonzept, auch mit Blick auf die interkommunale Zusammenarbeit. Mehr Investitionen fordert die SPD bei der Sanierung der Schulen.

Zum Thema:

So investiert der Landkreis St. Wendel 6,15 Millionen Euro investiert der Landkreis in diesem Jahr. Der Löwenanteil fließt in die weiterführenden Schulen. Allein zwei Millionen Euro sind für die Erweiterung der Gemeinschaftsschule Freisen gedacht. Weitere 3,11 Millionen Euro stehen dem Freizeitzentrum Bostalsee für Bauvorhaben zur Verfügung. Dickster Brocken hier mit einer Million Euro ist der Neubau des Südtracktes des Zentralgebäudes der Seeverwaltung.