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Telekom-Shop in St. Wendel scheitert vor Oberverwaltungsgericht

Laden wollte Öffnung erwirken : St. Wendeler Telekom-Shop scheitert vor Oberverwaltungsgericht

Der Telekom-Shop in St. Wendel darf weiterhin nicht öffnen. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat die Beschwerde der Betreiberin abgeschmettert.

Die Klägerin hatte demnach darauf hingewiesen, wie bedeutsam die Öffnung des Ladens sei, um vor allem ältere Menschen mit Dienstleistungen der Telekommunikation zu versorgen. Gleichzeitig rügte sie, dass der Shop nicht in die Liste der Grundversorgungseinrichtungen aufgenommen wurde, die vom Schließungsgebot ausgenommen sind, und machte gravierende wirtschaftliche Folgen für ihren Betrieb und die Mitarbeiter geltend. Zuvor war die Betreiberin bei der Ortspolizeibehörde der Kreisstadt St. Wendel und dem Verwaltungsgericht mit ihrem Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gescheitert (wir berichteten).

Nun wies auch das Oberverwaltungsgericht ihre Beschwerde ab. Es handele sich angesichts der Vielzahl vergleichbar betroffener Dienstleister bei dem St. Wendeler Laden nicht um einen „atypischen Einzelfall“, für den eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden könnte, begründeten die Richter.

Des Weiteren sei es nicht die Sache der Ortspolizei, durch eine Vielzahl von Einzelfallregelungen die grundlegende Verbotsnorm der Corona-Verordnung teilweise außer Kraft zu setzen. Die Richter wiesen außerdem darauf hin, dass in den Regeln die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen nicht erlaubt wird. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.