Die Sorge ist groß SPD-Stadtrat Möller sieht Einzelhändler in Not
St. Wendel · Der Politiker macht sich für Fairness zwischen kleinen Läden und Warenhäusern stark. Er fordert die Öffnung der Geschäfte in der City.
Es vergeht kaum ein Tag, an dem Jürgen Möller, Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion, nicht durch die St. Wendeler Innenstadt schlendert. Dabei sucht er nach eigenen Worten auch gerne das Gespräch mit Passanten und Einzelhändlern. „Nachdem die Geschäftswelt in unserer Innenstadt ohnehin seit Jahren einen sehr schweren Stand hat und im vergangenen Jahr ganz besonders unter dem ersten Lockdown und dem insgesamt eher zurückhaltenden Einkaufsverhalten der Bürger leiden musste, brachen den Unternehmern auch noch die für gewöhnlich umsatzstarken Tage in der Vorweihnachtszeit und der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr weg“, beklagt er. Nun wurde der Lockdown sogar bis mindestens Ende Januar verlängert. „Betroffen von diesen Maßnahmen sind in St. Wendel rund 40 Einzelhändler mit mehr als 200 Beschäftigten, die nun überwiegend große Existenzängste plagen“, skizziert er ein alarmierendes Bild.
Der Kommunalpolitiker sorgt sich sehr um die Zukunft des Einzelhandels in der Innenstadt: „Von den Lockdown-Maßnahmen waren und sind vor allem die Einzelhändler und ihre Angestellten betroffen. Die Mitarbeiter sind auf Kurzarbeitergeld angewiesen, was bei vielen nicht zum Leben reicht. Geringverdiener haben während dieser Zeit in der Regel fast gar keine Einkünfte. Viele Familien stehen deshalb finanziell vor dem Abgrund“, befürchtet der Stadtrat.
Die durch die Landesverordnung festgeschriebenen Regeln für den Einzelhandel sind für Möller völlig unverständlich. „Kurios ist, dass ein paar Hundert Meter außerhalb der Kernstadt die gleichen Waren, die man in der Innenstadt nicht kaufen darf, ganz legal zum Verkauf angeboten werden, denn die SB-Warenhäuser dürfen laut Verordnung alles verkaufen, was sie sonst auch im Angebot haben, wenn das Kernsortiment wie Lebensmittel oder Drogerieartikel überwiegt“, vergleicht er.
In der Innenstadt hätten die Geschäfte mit unterschiedlichem Sortiment ihre Verkaufsflächen, die in der Summe zirka 6500 Quadratmeter betragen, schließen müssen, während am Rande der Stadt vergleichbare Waren auf einer ähnlich großen Fläche verkauft werden dürfen. „Das soll mal einer verstehen“, zeigt Möller sich enttäuscht und fordert ein Umdenken der Landespolitik.
Möller regt an, dass unverzüglich geprüft werden soll, wie der Einzelhandel in den Innenstädten wieder öffnen kann, wobei gleichzeitig die Vollsortimenter ihre Randsortimente nicht mehr verkaufen dürfen. „Des Weiteren sollen die Inhaber der Warenhäuser verpflichtet werden, ihren Mitarbeitenden das dann eventuell notwendige Kurzarbeitergeld auf 100 Prozent des Lohns aufzustocken“, verlangt Möller.
Es könne niemand ernsthaft erklären wollen, dass der Einkauf in mehreren kleinen Geschäften mit geringerer Kundenfrequenz gefährlicher sei, als der Einkauf im überlaufenen Warenhaus, sagt der Kommunalpolitiker und verweist auf die zuvor vorbildlich umgesetzten Hygienekonzepte der Einzelhändler. Möller ist überzeugt, „dass durch diese Regelung die Abwanderung der Kundschaft zu den großen Onlinehändlern in Grenzen gehalten werden kann“.
Er sei auch enttäuscht, dass man vom St. Wendeler Bürgermeister sowie von der „Aktionsgemeinschaft „In St. Wendel tut sich was“ zu diesem wichtigen Thema bislang wenig gehört habe. In anderen Orten sei eine offene und transparente Informationspolitik gegenüber den Bürgern während der Pandemie gewählt worden, wohingegen in St. Wendel das Thema offenbar ausgesessen werde.
„Als die SPD im Stadtrat im Mai ein Hilfspaket für Einzelhandel und Gastronomie beantragt hat, ist dies von Bürgermeister und CDU-Mehrheit in öffentlicher Sitzung abgelehnt worden“, blickt Möller zurück. Wenn Städte wie St. Wendel künftig noch lebendig und lebenswert sein sollen, sei ein „Weiter so“ der falsche Weg.
