Stadtrat diskutiert über Freihandelsabkommen
St Wendel · Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA sorgt auch für Kopfzerbrechen im St. Wendeler Stadtrat. Denn die Fraktionsgemeinschaft Soziale Politik und Ökologie (Linke/Grüne) befürchtet dadurch erhebliche Einschränkungen der kommunalen Selbstständigkeit.Fraktionsvorsitzender Werner Schmitt (Linke) warnte während der jüngsten Sitzung des St. Wendeler Stadtrates vor der seiner Ansicht nach Intransparenz des politischen Verfahrens hin zum gemeinsamen Vertrag.So fürchtet Schmitt unter anderem Einschnitte in den kommunalen Zuständigkeiten wie Abwasserent- und Wasserversorgung sowie bei der Altenpflege.
Insbesondere in diesem Punkt drohe ein "Dienstleistungshandel", der Niveau und Versorgung verschlechtere. Zwischen Europa und Amerika herrsche "keine gemeinsame Basis, um Sozialstandards zu schützen". Deswegen brachte seine Fraktion eine Resolution ein, die Bürgermeister Peter Klär (CDU ) verpflichten sollte, sich gegenüber dem Deutschen Städtetag und weiteren kommunalen Spitzenverbänden zum Schutz städtischer Belange kritisch gegenüber TTIP zu positionieren.
Eine prinzipielle Abfuhr für diesen Antrag gab es nicht, wenn auch CDU-Fraktionssprecher Peter Schunath derweil schon transparente Entwicklungen bei den Vertragsverhandlungen erkannte. Aber er schlug vor, das "komplexe Thema" in einen Stadtratsausschuss zu verweisen. Dem schloss sich SPD-Fraktionschef Torsten Lang an. Auch Schmitt stimmte zu, so dass nun der Hauptausschuss am Zug ist, auf der Basis des Linke-Grüne-Antrags einen Vorschlag für ein entsprechendes Schriftstück vorzubereiten.
