Letzte Sitzung der 2014er: Spielplätze bewegten noch einmal den alten Rat

Letzte Sitzung der 2014er : Spielplätze bewegten noch einmal den alten Rat

Für einige Stadtratsmitglieder war die Sitzung am Montag die letzte. Nach der Sommerpause kommt der neue Stadtrat zusammen.

Steht eine wichtige Entscheidung an oder kann ein wichtiges Projekt weiter voran kommen, geht es gerne mal um die Wurst. Die hat bekanntlich zwei Enden – im Gegensatz zu allem anderen. Auch ein Mandat für den St. Wendeler Stadtrat endet. Weil es nur zeitlich befristet vergeben wird, so wie jüngst bei der Wahl Ende Mai. Doch ehe die neuen Stadträte nach der Sommerpause zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen kommen, durften die 2014-er noch einmal ran. Die eilten im Sauseschritt durch die ersten acht Tagesordnungspunkte. Einstimmig beschlossen sie zunächst, die Amtszeit von Werner Sicks zu verlängern, der Schiedsmann des Schiedsbezirks vier ist. Der umfasst Oberlinxweiler, Remmesweiler und Niederlinxweiler. Gleichzeitig nimmt Sicks auch weiter die Vetretung für den Schiedsbezirk drei wahr (Bubach, Dörrenbach, Hoof, Leitersweiler, Marth, Niederkirchen, Osterbrücken, Saal und Werschweiler).

Außerdem nahmen die Räte den Jahresabschluss des Abwasserwerks Stadt St. Wendel zur Kenntnis und stellten für den Jahresabschluss 2017 eine Bilanzsumme von  45 935 757,56 Euro fest. Die Erträge beliefen sich auf 7 279 529,29 Euro. Dem standen Aufwendungen von 7 609 532,47 Euro gegenüber, was einen Jahresverlust von 330 003,18 Euro bedeutet. Wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, wurde der Jahresverlust auf die neue Rechnung vorgetragen, sodass sich der Gewinnvortrag von 843 212,34 auf 513 209,16 Euro vermindert.

Anschließend brachten die Ratsmitglieder einstimmig drei Maßnahmen auf den Weg, die bereits seit längerem in der Pipeline waren: der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Remmesweiler, der Neubau eines Gemeindezentrums in Winterbach sowie die Sanierung der Breitwieshalle in Niederlinxweiler.

Um die anfangs genannte Wurst ging es beim Tagesordnungspunkt neun: Beschlussfassung über die Weiterentwicklung beziehungsweise Fortschreibung des Spielplatzkonzeptes der Kreisstadt. Allerdings stand zunächst nur der von der Stadtverwaltung erarbeitete Entwurf auf der Agenda. Zur Erläuterung: Der St. Wendeler Rat hatte vor zehn Jahren ein Spielplatzkonzept beschlossen. In der Sitzung vom 23. März dieses Jahres waren die Ratsmitglieder übereingekommen, das Konzept zu überarbeiten und dessen Inhalte zu aktualisieren. Insbesondere soll in dem überarbeiteten Entwurf, so steht es in der Beschlussvorlage, „eine Bestandsaufnahme der städtischen Spielplätze samt Aufzählung vorhandener Spielgeräte und Einschätzungen zum allgemeinen Zustand, Überlegungen zu potenziellen neuen Spielplatzstandorten sowie ein konkreter Maßnahmenplan mit Zeitangabe enthalten sein“.

Das war und ist der SPD-Fraktion im Stadtrat, auf deren Antrag hin im Frühjahr das Spielplatzkonzept Thema wurde, nicht genug. So sieht der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Marc André Müller, darin lediglich „eine Diskussionsgrundlage“. Die habe „Licht, aber auch viel Schatten“. Licht ist für Müller, dass an den Spielplätzen nun Schilder aufgestellt werden, auf denen steht, an welche Stelle der Stadtverwaltung sich Bürger wenden können, wenn sie sich beschweren möchten – oder Dinge anregen. Ebenfalls gut seien die Übersichtskarten, auf denen die Spielplätze des jeweiligen Stadtteils eingezeichnet seien. Und, dass die Plätze künftig benotet werden sollen.

Schatten werfe jedoch, dass einige offene Fragen der SPD-Fraktion unbeantwortet geblieben seien. „Wir hatten gebeten, dass uns die Dokumentation vorgelegt wird, in welchen Abständen die Spielplätze in der Vergangenheit kontrolliert wurden.“ Es stehe ja im Konzept drin, dass der Zustand regelmäßig überprüft worden sei, und da wolle man gerne wissen, „wann wurde wo und durch wen geprüft. Und welche Qualifikationen sind Voraussetzung, dass man eine solche Prüfung überhaupt durchführen kann“. Eine Bitte sei gewesen, dass man gegenüber der SPD-Fraktion aufliste, „welche Summen in den vergangenen Jahren jeweils in die Spielplätze geflossen sind“ – sowohl für Neuanschaffungen als auch für Substanzerhalt. Und schließlich wollte Müller wissen, wie es denn nun mit dem Spielplatz in der St. Wendeler Max-Müller-Straße weitergehe. Der befand sich vor Wochen nach Sicht der SPD in einem unansehlichen Zustand und von den Geräten sei Gefahr für dort spielende Kinder ausgegangen. Kürzlich sei der Platz von Mitarbeitern des Bauhofs abgesichert und ein Loch im Zaun geschlossen worden. „Dafür zunächst mal ein Lob.“ Aber: „Im Konzept steht drin, dass dieser Platz zur Disposition gestellt wird und geprüft werden soll, ob er weiterhin betrieben wird oder ob man ihn aufgibt. Wie wird das denn überprüft?“ Denn zum einen sei der Spielplatz ja gesperrt. Zum anderen sei eine Auflistung, wie viele Kinder als potenzielle Nutzer in den umliegenden Straßen wohnten, nach Angaben der Verwaltung nicht möglich.

Bürgermeister Peter Klär (CDU) antwortete, dass man unter anderem deshalb den nun vorliegenden Entwurf des Konzepts in die Ortsräte geben wolle. Damit diese dann entscheiden können, „in welcher Frequenz die Spielplätze vor Ort notwendig sind und wie sie genutzt werden“. Das betreffe den in der Max-Müller-Straße, „im vorläufigen Konzept stehen aber noch andere Spielplätze drin, bei denen man grundsätzlich überprüfen muss, ob sie da, wo sie sind, überhaupt noch angenommen werden“. Das gelte für viele Plätze in allen Stadtteilen. Nicht wegen des Zustandes, „der vielleicht nicht so ist, wie es sich jeder immer vorstellt“, sondern wegen der Frage: „Sind da überhaupt noch Kinder, die den Spielplatz nutzen?“ Oder mache es mehr Sinn, ihn zu verlagern.

Wie jetzt speziell der Max-Müller-Spielplatz im dortigen Wohnquartier angenommen werde, könne er zwar nicht konkret sagen, „aber ich glaube, da sind einige Wohnungen entstanden, und es dürften jetzt mehr Kinder sein, als vielleicht noch vor zehn oder 15 Jahren“. Das bedeute, dass dort für die nächsten fünf bis zehn Jahre möglicherweise wieder ein Bedarf sei.

Zwischen 100 000 und 150 000 Euro stehen laut Klär jedes Jahr für die Spielplätze zur Verfügung. Mit dieser Antwort kam der Bürgermeister aber nicht dem Anliegen der SPD nach, die eine detaillierte Auflistung dessen wollte, was tatsächlich investiert worden sei – und nicht, was theoretisch hätte investiert werden können.

Der Zustand der Spielplätze wird laut Klär von nach DIN EN 1176 zertifizierten Spielplatzkontrolleuren geprüft und untersucht. Dabei halte man sich an die Vorgaben der Unfallversicherer. Nachdem SPD-Fraktionsführer Torsten Lang festgestellt hatte, dass auch der von seiner Partei geforderte konkrete Maßnahmenplan für die einzelnen Plätze in dem jetzt vorgelegten Entwurf fehle, beantragten die Sozialdemokraten, diesen noch in das Konzept aufzunehmen und ein Überprüfungsintervall festzuschreiben. Das wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Klär hielt die Kritik der SPD an dem Entwurf „für ein starkes Stück“. In Richtung Lang gesprochen hielt er fest: „Wir selbst haben nichts daran zu deuteln gehabt. Das sind Fachleute, die das erstellt haben: Bauamt, Tiefbauamt, Stadtplaner, zertifizierte Prüfer.“

Mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion wurde der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung schließlich angenommen. Nun geht der Entwurf in die Ortsräte, die ihre Sicht der Dinge dazu festhalten werden. Erst dann wird der Stadtrat über die Verabschiedung des Konzepts entscheiden.

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