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Sozialdemokraten und Junge Liberale wettern gegen Videoüberwachung

Sozialdemokraten und Junge Liberale wettern gegen Videoüberwachung

Videoüberwachung am St. Wendeler Bahnhof: Das will sowohl der Bürgermeister der Kreisstadt, Peter Klär, als auch Innenminister Klaus Bouillon. Diese Pläne stoßen auf Kritik. So haben sich die Sozialdemokraten und die Jungen Liberalen Saar zu Wort gemeldet.

Gegen eine Videoüberwachung am St. Wendeler Bahnhof spricht sich Sandra Henkel, Vorsitzende des SPD-Ortsvereines St. Wendel aus. Für diese Überwachung innerhalb des Bahnhofsgebäudes setzt sich der St. Wendeler Bürgermeister Peter Klär, CDU , ein (wie berichtet). Er will dieses Thema in der nächsten Sitzung des Runden Tisches der Sicherheitspartnerschaft mit Polizei und Bundespolizei beraten.

"Sicherheit: Ja. Überwachung: Nein. Das bloße Anbringen von Kameras lässt eine Schein-Sicherheit entstehen", schreibt die SPD-Politikerin dazu in einer Pressemitteilung. Die Verhältnismäßigkeit zwischen angedachter Maßnahme und tatsächlicher Bedrohung sei nicht angemessen.

Stattdessen fordert Henkel: "Unser Hauptaugenmerk muss darauf liegen, dass die Zahl der Polizeibeamten im Saarland wieder steigt. Eine stärkere Präsenz der Polizei ist effektiver und nachhaltiger, auch wenn es um die Prävention von Straftaten geht". Im Übrigen sei die Anzahl der Straftaten im Landkreis St. Wendel nachweislich zurückgegangen.

Bürgermeister Klär müsse sich verstärkt um das Umfeld des Bahnhofs zu kümmern. Durch eine Steigerung der Attraktivität würden sich mehr Menschen im Bahnhofsumfeld aufhalten. Dies könne effektiv zur Vermeidung von Straftaten beitragen. Henkel: "Ich fordere den Bürgermeister auf, ein sinnvolles Konzept mit den betroffenen Akteuren zu entwickeln, wie das Stadtzentrum durch den Bahnhof mit dem dahinter liegenden Einzelhandelsangebot verknüpft werden kann."

Spiel mit der Angst der Bürger

Unterstützt wird der St. Wendeler Bürgermeister von Innenminister Klaus Bouillon , CDU . Auch er hält einen Ausbau der Videoüberwachung für notwendig. Die aber wollen die Jungen Liberalen Saar (Julis) nicht: "Videoüberwachung erhöht nur an wenigen Gefahrenschwerpunkten die Sicherheit, kostet aber überall die Privatsphäre der Bürger", schreibt der Juli-Landesvorsitzende Marcel Mucker. Sein Vorwurf: "Bouillon instrumentalisiert die Ängste und Sorgen der Bürger, indem er im Wechselspiel mit den Bürgermeistern immer wieder neue Überwachungsmöglichkeiten fordert."