1. Saarland
  2. St. Wendel
  3. St. Wendel

Abgehängt: Ordnungsdienst entfernt Wahlplakate eines AfD-Kandidaten

Abgehängt : Ordnungsdienst entfernt Wahlplakate eines AfD-Kandidaten

St. Wendels Wahlleiter Udo Ritter nennt als Grund dafür, dass sich die Wahlwerbung keiner Partei zuordnen ließe. Zudem fehlten Genehmigungen.

Björn Michaelis ist sauer. Das hört man an seiner Stimme. „Ort um Ort“, beschwert er sich am Telefon, habe der Ordnungsdienst der Stadt St. Wendel seiner Partei im Ostertal die „Plakate weggenommen“. Der Unternehmer aus St. Wendel kandidiert für einen Platz im Stadtrat. Für die AfD auf Listenplatz vier – und er fühlt sich von der Stadtverwaltung ungerecht behandelt. Denn die CDU verstoße seit Wochen gegen die städtische Wahlwerbesatzung. „Da steht drin, was wer wo darf. Laut dieser Plakatierungsverordnung darf die CDU 40 Plakate der Größe DIN-A1 in der Kernstadt aufhängen. Wir haben nachgezählt – es sind mehr als 180.“ Daran störe sich bei der Stadtverwaltung niemand. Aber die Plakate mit seinem Konterfei würden abgehängt, weil der Werbetafel des AfD-Kandidaten irgendein Stempel oder Siegel fehle. Das könne doch nicht  sein. Doch, widerspricht St. Wendels Wahlleiter Udo Ritter, das könne sehr wohl sein. Denn: „Die AfD in St. Wendel hat bis zum heutigen Tag keine Genehmigung beantragt, um überhaupt Plakate aufhängen zu dürfen.“ Denn Plakatieren im öffentlichen Raum – so steht es im Paragrafen vier, Absatz eins der Wahlwerbesatzung, auf die sich Michaelis weiter oben beruft – stellen eine Sondernutzung im Sinne des Paragrafen 18 des saarländischen Straßengesetzes dar. Und die „bedarf einer schriftlichen Erlaubnis durch die Kreisstadt“. Die zu bekommen, sei an sich kein Problem, sagt Ritter. Nur müsse man sie eben beantragen. Dann erhalte man auch die entsprechende Anzahl Siegel-Aufkleber, die auf die Plakate gepappt werden müssen.

40 Siegel-Aufkleber für die Innenstadt bekommen Parteien oder Wählergruppen, die bereits in einem Parlament – egal, ob Europaparlament, Ortsrat oder etwas dazwischen – vertreten sind. In den Stadtteilen dürfen diese etablierten Parteien – dazu zählt die AfD inzwischen – zehn, 16 oder 20 Plakate aufhängen, abhängig von der Einwohnerzahl. Parteien oder Wählergruppen, die bislang nicht in einem der Gremien vertreten sind, dürfen 20 Plakate der Größe DIN-A1 in der Kernstadt aufhängen und fünf, acht oder zehn je Gemeindebezirk. Wenn sie das Aufhängen beantragt haben.

Summa summarum hätte die AfD alleine in der Kernstadt 120 Plakate aufhängen dürfen, Rücken an Rücken sogar 240. Doch aufgrund der Nichtbeantragung dürfen sie gar keine aufhängen – eigentlich. „Aber so eng sehen wir das jetzt auch wieder nicht“, erklärt Wahlleiter Ritter. Will sagen: Die erkennbar für die AfD werbenden Plakate dürfen hängen bleiben, die Plakate von Michaelis nicht. Denn: „Ich kann auf den Plakaten von Doktor Michaelis nicht erkennen, dass es sich dabei um das Wahlwerbeplakat einer Partei handelt.“ Dort sei nur das Gesicht des Kandidaten abgebildet und irgendein Text. Aber das AfD-Logo sei nicht erkennbar. Doch dass man sehe, wer sich da für welche Partei bewerbe, sei unabdingbar.

Ritter berichtet auch, dass Michaelis beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt habe, der die CDU dazu habe zwingen sollen, einen Teil ihrer Plakate wieder abzuhängen. Doch der Antrag sei abgelehnt worden. In dem Zusammenhang weist der Wahlleiter darauf hin, dass er Wert darauf lege, „dass keine Partei bevorzugt oder benachteiligt wird“. Auch Wahlplakate anderer Parteien seien abgehängt worden. Weil sie den Vorgaben widersprachen. Beispielsweise dürfen sie nicht an Verteilerschränken oder Trafostationen hängen, oder auf Verkehrsinseln und fahrbahntrennenden Grünstreifen. Noch mehr Vorschriften gibt es, nachzulesen sind sie in der Wahlwerbesatzung (findet sich im Internet). „Auch bei vorhergehenden Wahlen wurden viele Plakate abgehängt. Bei der jüngsten Bundestagswahl übrigens überwiegend Plakate der CDU. Nochmal: Wir machen da keinen Unterschied zwischen den Parteien.“

Eingeführt worden sei die nominelle Beschränkung übrigens deshalb, weil die Stadt bei früheren Wahlen geradezu überschwemmt worden sei von Plakaten. Dem habe man erfolgreich einen Riegel vorschieben können.

Dass AfD-Kandidat Michaelis nun auch noch für die abgehängten Plakate zur Kasse gebeten wird – die Satzung räumt diese Möglichkeit nach Paragraf sechs ein –, braucht er laut Ritter nicht zu befürchten: „So hoch wollen wir die Sache jetzt auch wieder nicht hängen.“ Im übrigen schließe er nicht aus, dass sich in der Kernstadt oder den Stadtteilen noch weitere Plakate aller antretenden Parteien finden, deren Hängung nicht den Vorschriften entsprechen. „Aber wir schicken jetzt nicht permanent den Ordungsdienst rum, um das zu kontrollieren.“