Projekt Noch mehr Kontrolldruck an Brennpunkten
St. Wendel · Ab sofort hat die St. Wendeler Polizei nicht nur bekannte Orte im Visier. Sie kontrolliert auch gezielt eine Gruppe von Personen.
Martin Walter, Chef der St. Wendeler Polizei, blickt auf einen Ausdruck, der vor ihm auf dem Schreibtisch liegt. Dieser zeigt einen Kartenausschnitt der Stadt St. Wendel. Darauf sind Punkte in verschiedenen Farben eingezeichnet. Gespeist wird das Programm, das diese Karte erstellt, mit langen Excel-Tabellen. Es wirft anhand der Anzahl von Delikten bestimmte Schwerpunkte aus. Und markiert diese.
Jeder kennt sie, die Nischen und Plätze, an denen sich spontan beim Entlangschlendern ein mulmiges Gefühl in der Magengegend einstellt. In diesem Moment ist es sicherlich nicht weit her mit dem Sicherheitsempfinden, auch wenn der Landkreis St. Wendel Statistiken zufolge einmal mehr saarlandweit die sicherste Region ist. Bereits seit 2014 verfolgt die Polizei in der Kreisstadt ein Brennpunkt-Konzept. Zunächst war dies auf die warme Jahreszeit beschränkt. „In diesen Monaten ist der Jugendschutz ein Hauptaugenmerk“, erläutert Walter im SZ-Gespräch. Dabei seien Ruhestörung, Alkohol und Drogen Themen. Im vergangenen Jahr wurde das Konzept erstmals auf die kalte Jahreszeit ausgeweitet. Jetzt wird das Thema Brennpunkt nochmals intensiviert.
Das Glashaus auf der Mott, der Stadtpark, der Bahnhof und diverse Nischen in den Innenstadt sind bekannte Orte, an denen es häufiger zu Problemen kommt — seien es Schlägereien, Sachbeschädigungen oder ähnliches. An diesen zeigt die Polizei schon seit nunmehr drei Jahren verstärkt Präsenz. Hinzu kommt jetzt, dass der Kontrolldruck gezielt gegenüber einer Gruppe von Personen verstärkt werden soll.
„Es sind etwa zehn Personen, die unter die Rubrik Mehrfachtäter fallen“, sagt Walter. 30 bis 40 Straftaten haben diese Kandidaten mitunter auf dem Kerbholz. Schlägereien, Diebstahl oder Drogendelikte zählen dazu. Es sind Heranwachsende und junge Erwachsene. Teils wurden sie bereits mit Bewährungsstrafen bedacht.
Oder sie müssten eigentlich eine Strafe absitzen, treten diese aber nicht an: In einem aktuellen Fall kam ein 29-Jähriger damit aber nicht durch. Bei einer Kontrolle konnten Beamte den per Haftbefehl gesuchten Mann festnehmen. Er verbringt die kommenden Monate im Gefängnis. Aber es gehe nicht nur darum, wie in diesem konkreten Beispiel, Haftbefehle zu vollstrecken. Walter möchte den Druck erhöhen. Dieser Gruppe das Leben so unbequem wie irgend möglich machen.
Ob Polizisten im regulären Streifendienst, Kriminalbeamte oder Kollegen der operativen Einheit — wann immer etwas Luft ist, sind die Polizisten an den Brennpunkten unterwegs. Auch in zivil. Zusätzlich sind Schwerpunkt-Kontrolltage geplant. Los geht es noch in diesem Monat. Dann will die Polizei an allen Brennpunkten der Stadt präsent sein. Unterstützt werden die St. Wendeler Beamten dabei von der Bundespolizei. Denn deren Revier ist der Bahnhof.
Personenkontrollen, Platzverweise, Ingewahrsamnahme — das sind die Standardmaßnahmen, welche die Polizei ergreifen kann. Bis in die 90er-Jahre, so erinnert sich Walter, sei das Polizeirecht sehr einfach gewesen. Alles Tun des Polizisten sei auf die Abwehr konkreter Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgerichtet gewesen. Heute ist alles genauer definiert. Es gibt diese Standardmaßnahmen.
Wie sieht das konkret aus? Martin Walter gibt ein Beispiel. Sieht ein Beamter, wie eine Person wild mit dem Bierkrug herumfuchtelt und eine andere beschimpft, kann er ermessen, dass die Gefahr besteht, dass jemand mit dem Krug verletzt wird. Um diese abzuwenden, schreitet er ein. Dies kann je nach Situation dazu führen, dass der Streitsüchtige die Nacht im Gefängnis verbringt. Die meisten Ingewahrsamnahmen passieren nämlich am späten Abend oder in der Nacht.
Missfallen hat dem Polizeirat der blutige Zwischenfall zum Start der Bliesener Kirmes am letzten Augustwochenende (wir berichteten). Dort war es zu einer Schlägerei gekommen. Der Täter: ein 18-Jähriger, welcher der Polizei bereits bekannt war. „Daraus haben wir unsere Lehren gezogen“, sagt Walter. Mit Blick auf kommende Veranstaltungen wie Oktoberfest oder St. Wendeler Kirmes möchte der Polizeichef schon im Vorfeld aktiv werden. Gezielte Ansprachen soll es an bekannte Kandidaten für Schlägereien und ähnliche Delikte geben. „Es soll der Eindruck entstehen, wenn wir kommen, schreiten wir auch konsequent ein“, sagt Walter. Denn nur mit Konsequenz sei hier etwas zu erreichen.
Jene Heranwachsenden und jungen Erwachsenen, die inzwischen Mehrfachtäter sind, hätten im Jugendstrafrecht die Erfahrung gemacht, dass sie sich einiges leisten können, bis etwas passiert. Das sei ein negatives Bestätigungslernen. Die Brennpunkt-Kontrollen richten sich aber nicht nur gegen jene, die schon im Fokus der Justiz sind. Walter hofft, den ein oder anderen, der quasi schon an der Pforte zur Justizvollzugsanstalt stehe, nochmal auf den Pfad der Tugend zurückführen zu können. Es geht darum, noch mehr Straftaten aufzudecken und vor allem den Bürgern ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Saarlandweit gibt es das Konzept „Rahmeneinsatzbefehl Brennpunkte“, das die gleichen Ziele verfolgt.
