Mehr Kontrollgänge am Bahnhof

Mehr Sicherheitskräfte werden künftig am St. Wendeler Bahnhof patrouillieren. Das ist das Ergebnis des Treffens der Sicherheitspartnerschaft. Damit ist das Thema Videoüberwachung aber für Bürgermeister Peter Klär nicht vom Tisch. Gegen diese spricht sich die SPD im Landkreis aus.

"Aufgrund des konstruktiven Gesprächs sehe ich das Thema Videoüberwachung am St. Wendeler Bahnhof auf einem guten Weg." So lautet das Fazit von St.Wendels Bürgermeister Peter Klär (CDU ) im Anschluss an ein Treffen mit Vertretern von Deutscher Bahn, Bundespolizei und Polizeiinspektion St. Wendel (wir berichteten kurz). Als Sofortmaßnahme wird laut Klär die Präsenz von Sicherheitskräften am Bahnhof verstärkt. Darauf hätten sich die vier Sicherheitspartner verständigt.

So gehen Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes vermehrt auf Kontrolle. Zudem weite die St. Wendeler Polizei ihr Brennpunktkonzept auf den Bahnhof aus. Klär: "Wir sorgen zeitnah dafür, dass sich die Sicherheitslage am Bahnhof signifikant verbessert." Um ein umfassendes Sicherheitskonzept, das auch den Bahnhofsvorplatz mit einschließe, umzusetzen, müssten jedoch im Vorfeld rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden. Für eine Videoüberwachung am St. Wendeler Bahnhof und auf öffentlichen Plätzen im Land hat sich auch Innenminister Klaus Bouillon ausgesprochen. Unterstützung bekommt er dabei von Christian Gläser , datenschutzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion . Dieser berichtet, dass am Donnerstag im Ausschuss für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landtages Bouillons Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung thematisiert worden seien. Dazu Gläser: "Im Ausschuss wurde deutlich, wie sinnvoll und hilfreich der Einsatz von Videoüberwachung ist. Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Kameras im öffentlichen Raum haben eine abschreckende Wirkung und sind bei der Aufklärung von Straftaten und der Täterermittlung ein wertvolles Instrument für die Polizei ."

Für die CDU-Landtagsfraktion sei es wichtig, dass der Einsatz von Kameras datenschutzrechtlich abgestimmt und klar geregelt werde: "Der grundrechtlich abgesicherte Datenschutz spielt eine große Rolle. Es geht um die Abwägung zwischen der Sicherheit der Bürger sowie dem Schutz von Leib und Leben auf der einen und dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auf der anderen Seite", sagt Gläser.

Dass die Überwachung öffentlicher Plätze mithilfe von Kameras zur Aufklärung von Straftaten führt, zeige sich am Beispiel Luxemburgs. Dort seien zwischen 2007 und 2016 per Video 2504 Verbrechen aufgezeichnet worden. In 1223 Fällen sei der Täter damit überführt worden.

Für mehr Polizeipräsenz am Bahnhof und gegen eine Videoüberwachung spricht sich unterdessen der SPD-Kreisvorsitzende Magnus Jung aus: "Mehr Sicherheit am Bahnhof und in der Innenstadt ist notwendig und wird vor allem durch eine stärkere Polizeipräsenz erreicht", schreibt Jung. Nach seiner Ansicht sind die Pläne des Bürgermeisters zur Videoüberwachung ad acta gelegt worden. Jung: "Die Zusage, mehr Polizeipräsenz zu zeigen, entspricht unseren Forderungen." Überwachungstechnik könne dies nur in geringem Umfang gewährleisten. Gefordert sei vor allem die Bundespolizei , die für die Sicherheit in Bahnhöfen zuständig ist, die im Saarland über viel zu wenig Personal verfüge und deshalb am St. Wendeler Bahnhof so gut wie gar nicht präsent sei.

Wer sich mit dem Thema Videoüberwachung auskenne, wisse, dass Klärs Vorschläge sowohl aus polizeitaktischen, technischen sowie rechtlichen Gründen ungeeignet seien, schreibt der SPD-Politiker: "Es wird auch mit der besten Videoüberwachung keinen 100-prozentigen Schutz geben können. Wir sollten daher den freiheitlichen Charakter unserer offenen Gesellschaft nicht leichtfertig aufs Spiel setzen."