Mancherorts muss stark nachgebessert werden

Kreis St Wendel · Auch im Landkreis St. Wendel bereitet man sich auf schärfere Verordnungen zur Grüngut-Verwertung ab dem 1. Januar 2018 vor.

 Die Entsorgung von Grüngut und Grünschnitt wird künftig komplizierter. Schärfere Umweltgesetze machen bei vielen kommunalen Sammelplätzen kostenintensive Nachbesserungen notwendig. Foto: dpa

Die Entsorgung von Grüngut und Grünschnitt wird künftig komplizierter. Schärfere Umweltgesetze machen bei vielen kommunalen Sammelplätzen kostenintensive Nachbesserungen notwendig. Foto: dpa

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Ab dem 1. Januar 2018 ist der Entsorgungsverband Saar (EVS) für den Transport und die Verwertung des saarländischen Grüngutes der einzelnen Kommunen zuständig. Die Sammlung an sich verbleibt jedoch weiterhin bei den Kommunen. Dies wurde im Juli 2014 durch Änderungen im Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG) und beim Gesetz über den Entsorgungsverband Saar (EVSG) beschlossen. Drei der acht Kommunen des Landkreises St. Wendel werden erst ab dem Jahr 2020 an das EVS-System angeschlossen, teilt Sabine Schorr, Pressesprecherin des Umweltministeriums, mit. Über die Planungen von Namborn, Nonnweiler und St. Wendel lägen dementsprechend derzeit auch keine Informationen vor. Die restlichen fünf Kommunen - Freisen, Marpingen, Nohfelden, Oberthal und Tholey - unterliegen ab dem genannten Termin der so genannten Andienungspflicht an den EVS und wollen die bestehenden Standorte weiter nutzen.

"Landesweit gilt, dass bis auf wenige Ausnahmen an allen Standorten die Befestigung und Entwässerung der Sammelflächen nachgebessert beziehungsweise erneuert werden muss", erklärt Schorr. Auch sei für den ordnungsgemäßen Betrieb der Anlagen in der Regel eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) erforderlich. Eventuelle neue Öffnungszeiten werden von den einzelnen Kommunen festgesetzt. Vorgaben gab es seitens des Landes aus nur insofern, als dass es keine Verschlechterung zum derzeitigen Angebot geben soll. "Von Landesseite plädieren wir für bürgerfreundliche Öffnungszeiten", so die Pressesprecherin. Über weiterführende Kosten für Umbaumaßnahmen oder Personalbedarf konnte das Ministerium freilich keine Auskunft erteilen. Hierfür hat sich die SZ bei den Kommunen umgehört. Trotz wiederholter Anfrage kam aus dem Rathaus Tholey dabei keine Antwort.

An der Anlage in Freisen müsse auf jeden Fall nachgebessert werden, sagt Albertus Klees, Fachbereichsleiter Bauamt. Beispielsweise müsse die gesamte Fläche noch asphaltiert werden. Um die BImSchG-Genehmigung zu erhalten, stimme man die Pläne mit dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) ab. Gesamtkosten könne er derzeit nicht beziffern, jedoch würden bereits mindestens 100 000 Euro für den Kanalanschluss anfallen. Die Öffnungszeiten werden vermutlich gleich bleiben. Da unabhängig von der Umstellung 2018 vor kurzem ein neuer Mitarbeiter eingestellt wurde, haben sich die Personalkosten erhöht.

"Die bestehende Kompostieranlage der Gemeinde Marpingen muss zuvor ertüchtigt werden, um dort auch krautiges Grüngut, wie zum Beispiel Rasenabschnitt zu sammeln", teilt Florian Rech, zuständig für Kultur, Tourismus und Öffentlichkeitsarbeit, mit. Überwiegend erfülle die Anlage die erforderlichen Kriterien schon jetzt. Sie sei bereits befestigt, sodass nur noch ein Kanalanschluss erfolgen muss. Ein Kanal liege bereits in unmittelbarer Nähe zur Anlage und müsse nicht noch zusätzlich gebaut werden. Die Vorbereitungen zur BImSchG-Genehmigung seien in Arbeit, die tatsächlichen Kosten jedoch noch nicht zu beziffern. 40 000 Euro wurden dafür vorsorglich im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt. Der EVS hat die Gemeinde noch nicht über die vorgesehenen Öffnungszeiten der Anlage informiert. Daher könne man über das benötigte Personal auch noch keine Angaben machen.

"Die Sammelstelle der Gemeinde Nohfelden bei der Peiffers Mühle ist seit Eröffnung bereits befestigt und die Entwässerung der Sammelfläche erfolgt über das Kanalnetz zur Kläranlage", erklärt Erhard Sticher vom Amt für Bauen und Umwelt. Mit Prüfung und eventuell der anschließenden Beantragung einer BImSchG-Genehmigung wurde ein Ingenieur-Büro beauftragt. Zu den Kosten sagt er: "Aufgrund der damaligen höheren Investitionen beim Bau der Anlage rechnen wir nicht mit sehr hohen Kosten, im Haushalt für dieses und nächstes Jahr sind jeweils 10 000 Euro vorgesehen." Die Öffnungszeiten werden voraussichtlich nicht ausgeweitet, da die Personalkosten weiterhin bei der Gemeinde bleiben. Wie die Personalbesetzung ab nächstem Jahr sein wird, ist derzeit noch nicht abzuschätzen.

Oberthals Gemeinde-Amtsrat Jochen Klemm schickt ein eindeutiges "Ja" ins Rennen, "die Befestigung ist nachzubessern, die Entwässerung wird derzeit überprüft. Auch hier ist davon auszugehen, dass Arbeiten durchzuführen sind." Die notwendigen Arbeiten seien in Planung, konkrete Auskünfte daher noch nicht möglich. Änderungen der Öffnungszeiten seien ebenso wenig vorgesehen wie die Einstellung zusätzlichen Personals. Die entsprechende BImSchG-Genehmigung liege derzeit nicht vor.

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