Landrat zweifelt an Objektivität
St. Wendel/Freisen. Die saarländische Landesregierung möchte bis zum Ende des Jahres 2013 für Kinder unter drei Jahren eine Versorgungsquote von 35 Prozent mit Plätzen in Kinderkrippen und in der Kindertagespflege erreichen. Ein zunächst verhängter Antragsstopp wurde zurückgenommen und das Geld verdoppelt, was aber nach wie vor nicht ausreicht, um alle beantragten Maßnahmen zu finanzieren
St. Wendel/Freisen. Die saarländische Landesregierung möchte bis zum Ende des Jahres 2013 für Kinder unter drei Jahren eine Versorgungsquote von 35 Prozent mit Plätzen in Kinderkrippen und in der Kindertagespflege erreichen. Ein zunächst verhängter Antragsstopp wurde zurückgenommen und das Geld verdoppelt, was aber nach wie vor nicht ausreicht, um alle beantragten Maßnahmen zu finanzieren. Das Ministerium für Bildung hat deshalb einen Kriterienkatalog ausgearbeitet, an Hand dessen über die zu bewilligenden Maßnahmen 2011 entschieden werden soll. Für die Auswertung der Anträge werden die Kriterien Deckungsgrad, Art der Maßnahme und Wirtschaftlichkeit zu Grunde gelegt. Insbesondere die Bewertung des Deckungsgrads sehe für den Landkreis St. Wendel eine klare Schlechterstellung vor, bemängelt Landrat Udo Recktenwald.
Resolutionen verabschiedet
Am 17. Januar hat der Kreistag eine Resolution verabschiedet, in der er die Landesregierung auffordert, gemeinsam mit den Jugendämtern den gesetzlichen Vorgaben entsprechend und in einem transparenten Verfahren die weitere Entwicklung zu sichern, wie sie in der Entwicklungsplanung vorgesehen ist.
Die gleiche Resolution verabschiedete am Mittwochabend auch der Freisener Gemeinderat - und das einstimmig. "Wir wollen uns nicht mit dem Punktekatalog abfinden", sagt dazu Bürgermeister Wolfgang Alles. Und weiter: "Wir dürfen nicht dafür bestraft werden, dass wir in den letzten zwei, drei Jahren unsere Hausaufgaben gemacht haben." Er nennt Absprachen mit dem Ministerium, wonach 2011/12 weitere Krippenplätze in Schwarzerden angeboten werden sollten. Dazu Alles: "Es kann nicht sein, dass diese Planungen jetzt wegen eines willkürlichen Punktekatalogs zurückgestellt werden."
Ob diese Resolution noch etwas nützt, steht in den Sternen. Denn in einem Gespräch des Ministeriums mit den Jugendämtern wurde eine Prioritätenliste vorgelegt, nach der lediglich Einzelmaßnahmen (fünf von 14 laut Planung) relativ sicher finanziert werden sollen. Demnach wären im Landkreis insbesondere die Gemeinden Nonnweiler, Nohfelden und Oberthal negativ betroffen.
Landrat Udo Recktenwald bezweifelt die Objektivität der Vergleichszahlen zwischen den Landkreisen. Es sei unklar, ob überall Planzahlen oder tatsächliche Ist-Zahlen verglichen werden. Hinzu kämen gravierende Unterschiede der Versorgung zwischen den Gemeinden: "Es ist für mich nicht hinnehmbar, dass die Landkreise bestraft werden, die in der Vergangenheit schon viel für den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten getan haben", sagt Recktenwald. Durch die Kriterien besonders benachteiligt würden die Gemeinden Nonnweiler, Nohfelden und Oberthal. Könnte in Oberthal, bereits seit 2009 im Entwicklungsplan, keine weitere Kindertageseinrichtung gebaut werden, gäbe es in der Gemeinde einen einzigen Kindergarten. Nonnweiler befindet sich derzeit mitten im Bau der Kindertagesstätte Otzenhausen, bereits seit 2008 im Entwicklungsplan, und bekäme ohne Zuwendung große finanzielle Probleme. Auch in Nohfelden würde die Regelung dazu führen, die angestrebte Versorgungslage nicht sicherzustellen. Recktenwald: "Ziel muss es sein, alle Gemeinden gleichberechtigt in die Lage zu versetzen, bis 2013 den Krippenausbau laut Krippenentwicklungsplan umzusetzen."
Und weiter: "Wir fordern die Landesregierung erneut auf, dem gesetzlichen Auftrag gerecht zu werden. Wir fordern ein transparentes Verfahren, bei dem die örtlichen Jugendämter mit eingebunden werden. Ein Friss oder Stirb auf dem Rücken der Kinder darf es nicht geben." Das Land müsse seine Hausaufgaben machen und im Rahmen der Planung Haushaltsvorsorge treffen. him
