St. Wendeler Landrat stellt Zahlenwerk vor Kreishaushalt 2024 toppt Volumen der Vorjahre

St Wendel · Damit steigt auch die Umlage für die Kommunen. Im SZ-Gespräch kritisiert der St. Wendeler Landrat Udo Recktenwald dieses System.

 Kämmerer Adalbert Lauck und Landrat Udo Recktenwald (von links) haben im SZ-Gespräch die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024 vorgestellt.

Kämmerer Adalbert Lauck und Landrat Udo Recktenwald (von links) haben im SZ-Gespräch die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2024 vorgestellt.

Foto: Evelyn Schneider

Das laufende Haushaltsjahr bedeutete mit einem Volumen von 163,31 Millionen Euro einen Rekord im Landkreis St. Wendel. Dieser wird im kommenden Jahr eingestellt oder besser gesagt noch übertroffen. In Summe von Ergebnis- und Finanzhaushalt ergibt sich ein Gesamtvolumen von fast 170 Millionen Euro. Als Landrat Udo Recktenwald (CDU) 2008 ins Amt startete und die Doppik eingeführt wurde, lag das Volumen bei 84 Millionen. „Das ist mehr als eine Verdopplung“, sagt Recktenwald im SZ-Gespräch. Auch, weil die Aufgaben mehr geworden sind.

Mit dem Haushaltsvolumen erhöht sich auch die Kreisumlage auf einen neuen Höchstwert von 72,47 Millionen Euro. Was aber nicht bedeute, dass damit der bisher höchste Betrag an Finanzkraft der Kommunen abgeschöpft werde. Der Kreisumlagesatz liege 2024 bei 53 Prozent, der höchste Wert stamme mit 71 Prozent aus dem Jahr 2011. Außerdem merkt Recktenwald an: „Gegenüber 2023 ist die Umlage moderat angestiegen – um 2,56 Millionen Euro.“ Im laufenden Haushaltsjahr verzeichnete sie einen Rekordanstieg um 13,46 Millionen Euro.

Die Erhöhung der Kreisumlage im Jahr 2024 trifft sechs Kommunen – lediglich die Gemeinden Nohfelden und Nonnweiler zahlen weniger als 2023. Im landesweiten Vergleich liegt das St. Wendeler Land mit einer Umlage von 834 Euro pro Einwohner auf Platz drei. Niedriger sind die Werte lediglich in den  Landkreisen Saarlouis und Neunkirchen.

„Die Kreisumlage ist nicht das richtige System“, macht Recktenwald deutlich. Daher gehöre es auf den Prüfstand. Entweder müsse es eigene Steuern für die Kreise geben oder der Bund müsse die Sozialleistungen übernehmen. Der Landrat sieht die kommunale Selbstverwaltung gefährdet. „Wie sollen die einzelnen Kommunen noch investieren?“, fragt er. Kämmerer Adalbert Lauck erinnert an den Grundsatz, dass die Lebensverhältnisse gleichwertig sein sollen. Das sei nicht mehr gegeben. „Und dieses Empfinden“, so ergänzt Recktenwald, „trifft auf eine Gesellschaft, die ohnehin unzufrieden mit dem Staat ist. Das bereitet mir Sorgen. Denn die Unzufriedenheit wird weiter geschürt, wenn wir nicht mehr investieren können“.

Wie Recktenwald bereits angedeutet hat, sind es Pflichtaufgaben, Themen wie Jugendhilfe, Soziales und der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), welche die Haushaltskasse belasten. Und sich damit auch negativ auf die Kreisumlage auswirken. Dazu zählen auch die Personalkosten. Diese liegen bei rund 33,5 Millionen Euro, was einen Anstieg um 1,86 Millionen Euro bedeutet. Rund 560 Personen sind – inklusive Eigenbetriebe – beim Landkreis beschäftigt. „Jeder fünfte Euro fließt ins Personal“, verdeutlicht der Kämmerer.

Höhere Aufwendungen schlagen auch im Bereich Kinderbetreuung und Jugendhilfe zu Buche. Bei Letzterer sind es ohne Personalkosten 30,4 Millionen Euro und damit 42 Prozent der Kreisumlage. Auch höhere Sozialhilfelasten wirken sich negativ aus. Beim ÖPNV spricht der  St. Wendeler Landrat von einem „Fass ohne Boden“. „Wir wollen mehr anbieten, alles soll attraktiver werden, aber es wird eben auch teurer.“ 2024 steigen die Kosten um 246 500 Euro.

Neben weiteren Aspekten, welche die Haushaltskasse belasten, gibt es auch jene, die sich positiv auswirken. Als Faktoren, welche die Kreisumlage senken,  nennt Recktenwald zum einen den Rückgang der Verlustzuweisungen an den Eigenbetrieb Touristik & Freizeit St. Wendeler Land um 4,3 Millionen Euro. Das hänge mit der Verpachtung des Campingplatzes am Bostalsee zusammen (wir berichteten).

2024 erwartet der Landkreis Schlüsselzuweisungen in Höhe von 6,78 Millionen Euro – ein Plus von 1,97 Millionen Euro. Je Einwohnerzahl ist eine Schlüsselzuweisung von 78 Euro allerdings die geringste im Land. Was auch bedeutet, dass der Landkreis St. Wendel am finanzkräftigsten ist.

„Wir werden auch 2024 wieder investieren“, kündigt der Landrat an. Mit 6,26 Millionen Euro liege das Volumen des Finanzhaushalts auf einem vernünftigen Niveau. Ausgegeben werde das Geld im Bereich der Bildung (bei Schulen in Trägerschaft des Landkreises und für Zuschüsse bei Kindertagesstätten der Kommunen), des Tourismus, des Katastrophenschutzes, im ÖPNV und in der Digitalisierung.

Den mehr als 400 Seiten umfassenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 legt die Verwaltung den Mitgliedern des Kreistags am Montag, 11. Dezember, vor. Dann haben die Fraktionen die Gelegenheit, das Zahlenwerk zu bewerten und letztlich darüber abzustimmen. Die Sitzung im Landratsamt beginnt um 15.30 Uhr.

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