Kreisumlage steigt leicht an

45,675 Millionen Euro müssen die Kommunen im St. Wendeler Land im kommenden Jahr aufbringen, um die Arbeit des Landkreises zu finanzieren. Das sind 916 000 Euro mehr als in diesem Jahr. Damit steigt die Kreisumlage zum ersten Mal seit fünf Jahren. Den Haushalt 2016 beschließt der Kreistag in seiner Sitzung am heutigen Montag.

"Der Haushalt 2016 ist ein Zeichen unserer soliden Finanzpolitik", sagt Landrat Udo Recktenwald , CDU . Gemeinsam mit seinem Kämmerer Adalbert Lauck stellt er im SZ-Gespräch den Haushaltsplan 2016 des Landkreises vor.

Der hat ein Gesamtvolumen von 102,5 Millionen Euro . 45,675 Millionen finanzieren die Kommunen im Landkreis über die so genannte Kreisumlage. Die steigt damit zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder an, um knapp 916 000 Euro .

Der Anstieg wäre deutlich höher ausgefallen, hätte der Landkreis nicht im Haushaltsjahr 2011 einen Überschuss von 4,3 Millionen Euro erzielt. Dieses Geld kann nun im kommenden Jahr eingesetzt werden.

Die Jahresüberschüsse sind für Recktenwald ein Ausdruck guter Haushaltspolitik, sie zeugten von einer vorsichtigen Finanzplanung.

Wie in den vergangenen Jahren auch ist der Haushalt geprägt von den Hilfen für die Menschen. Mehr als 90 Prozent des Haushaltes werden für die Aufgaben Soziales und Bildung ausgegeben. So summieren sich die Sozialkosten auf 73,4 Millionen Euro und die für Bildung auf 10,2 Millionen Euro . Hinzu kommen noch die so genannten Overheadkosten wie Haupt- und Personalamt, Kasse und Gebäude zum Beispiel. Kämmerer Lauck freut sich, dass zum vierten Mal in Folge die Verschuldung des Landkreises zurückgeht, 2016 um 387 000 Euro . Dies trotz der Tatsache, dass im Haushalt eine Million Euro Kreditaufnahme zum Ausbau von Kindertagesstätten aufgenommen wurde. Hier will der Landkreis den Landesanteil vorfinanzieren.

Rechnet man die Kreisumlage auf die Einwohner um, so liegt St. Wendel laut Lauck weiter auf dem ersten Platz. Je Einwohner betrage die Umlage in St. Wendel 518 Euro , im Landkreis Merzig-Wadern zum Vergleich 578 Euro .

Die größten Einnahmeverbesserungen: Aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleiches erhält der Landkreis eine halbe Million Euro mehr. Die Bewirtschaftungskosten gehen erneut zurück, der Kreis gibt hier 209 000 Euro weniger aus. Die Zinsbelastung verringert sich um 172 000 Euro . Bei der Sozialhilfe gibt es unter dem Strich eine Einnahmeverbesserung von 123 000 Euro .

Die Mehrausgaben: Bei den Kinderbetreuungs- und Jugendhilfekosten gibt es einen Anstieg um 908 000 Euro . Ursächlich ist dabei, so der Kämmerer, die Beteiligung an den Personalkosten der Kindertageseinrichtungen und der Freiwilligen Ganztagsschule. Für die kommunale Arbeitsförderung ist eine Steigerung um 420 000 Euro vorgesehen. Diese resultiert im Wesentlichen aus der Unterbringung von Flüchtlingen. Die Tourismusförderung schlägt mit Mehrkosten von 277 000 Euro zu Buche.

Die Personalkosten steigen um 209 000 Euro . Die Tarif- und Besoldungserhöhungen betragen rund 276 000 Euro . Ohne diese wären die Personalkosten also gesunken. Für Bauvorhaben stehen im Finanzhaushalt 2,44 Millionen Euro bereit.

Der Kreistag berät und beschließt über den Haushalt in seiner Sitzung am Montag, 14. Dezember. Diese beginnt um 16.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamtes. Wie stehen die beiden Kreistagsfraktionen zum Haushalt 2016? Die SZ hat nachgefragt.

SPD-Fraktion : "Die SPD-Kreistagsfraktion ist bereit trotz einiger Kritikpunkte erstmals seit Jahren dem Kreishaushalt zuzustimmen." Das teilt SPD-Fraktionsvorsitzender Magnus Jung mit: "Voraussetzung dafür ist die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von einer Million Euro zur Verbesserung der Raumsituation an der Gemeinschaftsschule in Freisen." Einen entsprechenden Antrag kündigt Jung für die Kreistagssitzung an. Insgesamt sehe die SPD den Bedarf, an mehreren Standorten zusätzliche Mittel für die Kreisschulen in die Hand zu nehmen. Bis 2020 seien hier mindestens zehn Millionen Euro notwendig. Positiv bewertet die SPD die Einrichtung von Arbeitsgruppen zwischen Kreis und Gemeinden, um die interkommunale Zusammenarbeit zu verbessern und Einsparungen zu erzielen. Jung: "Das haben wir seit Jahren gefordert, jetzt muss es zu zählbaren Ergebnissen kommen.”

Die Jahresüberschüsse sieht der SPD-Politiker kritisch. Das sei Geld, das Kommunen in den vergangenen Jahren mehr als Kreisumlage zahlen mussten als notwendig. Magnus Jung : "Es macht aber keinen Sinn, dass Gemeinden sich Geld leihen, um es dem Kreis zu geben, und dieser legt das Geld dann auf die hohe Kante”.

CDU-Fraktion: "Dass die Kreisumlage um weniger als eine Million Euro steigt, ist angesichts der aktuellen Herausforderungen bemerkenswert", schreibt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Spaniol in seiner Stellungnahme. Die Umlage sei rund vier Millionen Euro geringer als vor fünf Jahren. Spaniol: "Das ist landesweit einmalig. Dabei bauen wir weiter Schulden ab und reduzieren das aufgelaufene Defizit. Dieses haben wir mittlerweile halbiert." Das sei alles nur möglich wegen großer Sparbemühungen des Kreises, die letztlich zur Entlastung der Kommunen und der Steuerzahler führten. Spaniol nennt beispielsweise den Wegfall von Personalstellen im höheren Dienst oder die Senkung der Bewirtschaftungskosten im siebten Jahr in Folge. Der CDU-Politiker betont: "Für uns als CDU ist dabei wichtig, dass mit unserem Landrat an der Spitze Kreispolitik weiter gestaltet und nicht bloß verwaltet wird. Deshalb investieren wir weiter in den Tourismus, in Schulen, in einen attraktiven Personennahverkehr und in Kinderbetreuung." Insgesamt werde man zum Beispiel alleine im nächsten Jahr etwa zehn Millionen Euro für die Kindertageseinrichtungen im Kreis ausgeben. Der Kreishaushalt trage die Handschrift einer verantwortungsvollen Politik