Kreistagsmehrheit lehnt Zuschuss für die Tafel ab
St Wendel · Die St. Wendeler Tafel kann nicht alle Bedürftigen mit Lebensmitteln versorgen. Um den Engpass zu beseitigen, stellte die SPD während der Kreistagssitzung den Antrag, die Tafel mit 15 000 Euro im Jahr zu unterstützen. Das lehnte die CDU-Mehrheit ab.
Die Nachfrage ist deutlich größer als das Angebot. Die St. Wendeler Tafel kann längst nicht mehr alle Bedürftigen mit Lebensmitteln versorgen (wie bereits mehrfach berichtet). Die Helfer der von der Caritas getragenen Einrichtungen geben Lebensmittel an 400 Haushalte mit insgesamt 1300 bis 1400 Menschen aus. Diese kommen aus dem ganzen Landkreis, vorwiegend aber aus der Stadt und ihrem direkten Umfeld. Etwa 1000 Bedürftige stehen auf der Warteliste.
Diesen Engpass in der Lebensmittelversorgung hatte die SPD-Kreistagsfraktion zum Anlass genommen, im St. Wendeler Kreistag einen Antrag einzubringen, die Tafel mit 15 000 Euro zu unterstützen.
Natürlich wäre es gut, wenn es eine solche Einrichtung überhaupt nicht geben müsse, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Magnus Jung . Aber viele kämen mit den staatlichen Leistungen nicht mehr aus. Jung sprach sich für einen Zuschuss von 15 000 Euro für die Tafel aus. Das sei zum einen eine Anerkennung für deren Arbeit. Die Mitarbeiter könnten dann auch weitere Lebensmittel aus entfernteren Orten organisieren, so die Argumentation der SPD . Jung sprach sich zudem dafür aus, über eine Ausweitung nachzudenken, über dezentrale Hilfen oder mobile Angebote.
"Die Tafel wurde aus der Idee gegründet, überschüssige Lebensmittel an Bedürftige abzugeben", sagte Landrat Udo Recktenwald (CDU ). Es sei nicht Sinn der Tafel, Lebensmittel zu kaufen. Recktenwald: "Dafür gibt es die Sozialleistungen." Reichten diese nicht aus, müsse man über eine Anhebung diskutieren. Das aber sei Sache des Bundes, den Regelbedarf zu überprüfen.
Recktenwald erinnerte an die schon jetzt laufende Förderung der Tafel aus Arbeitsmarktprogrammen der kommunalen Arbeitsförderung.
So erhält diese seit Anfang 2016 eine Vollkostenfinanzierung für zehn hauptamtliche Mitarbeiter über das Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt". Ab Anfang 2017 kommen zwei weitere Plätze hinzu, so dass der Caritas zwölf hauptamtliche Mitarbeiter bei der Tafel finanziert werden. Diese werden laut Landkreis zusätzlich auch in der Flüchtlingshilfe eingesetzt. Das Fördervolumen des Jobcenters für die Jahre 2016 bis 2018 belaufe sich auf rund 460 000 Euro . Für Verwaltungs- und Sachkosten sowie Kosten der Anleiter konnte die Caritas zusätzlich Arbeitsplatzprämien aus einem Landesprogramm beantragen. Bezogen auf die Gesamtförderdauer von 2016 bis 2018 sind damit zusätzliche Mittel von mindestens 120 000 Euro möglich. Dieses Geld werde, so Recktenwald, bewusst eingesetzt, um die Tafel zu unterstützen. Was die Ausweitung des Angebotes angeht, sieht der Landrat die Kommunen in der Pflicht.
Die CDU-Mehrheitsfraktion unterstützte die Argumentation des Verwaltungschefs. Fraktionsvorsitzender Stefan Spaniol sagte: "Eine dauerhafte institutionelle Förderung kommt für uns nicht in Betracht."
Es gehe nicht darum, Lebensmittel zu kaufen, erwiderte Magnus Jung . Die Caritas könne es zurzeit nicht leisten, alle Lebensmittel abzuholen. Da entstünden zusätzliche Kosten. Dem widersprach der Landrat: "Im Gespräch mit der Caritas war der Tenor ein anderer." Nämlich der, dass nicht ausreichend Lebensmittel zur Verfügung stünden.
Mit den Stimmen der CDU lehnte der Kreistag gegen das Votum der SPD den Antrag ab. Die beiden Kreistagsmitglieder von Grünen und Linken enthielten sich.
