Kreistag Mit 16 wählen und die Dörfer stärken
St. Wendel · Kreistag St. Wendel verabschiedet Resolutionen: Wahlalter senken und Regionalentwicklung vorantreiben.
Im Jahr 2011 hat Bremen aufgrund eines erfolgreichen Volksbegehrens das aktive Wahlrechtsalter für die Teilnahme an der Landtagswahl – in diesem Falle an der Bürgerschaftswahl – auf 16 Jahre gesenkt. Das wollen auch die im St. Wendeler Kreistag vertretenen Parteien durchsetzen.
Foto: picture alliance / dpa/Kay NietfeldMit zwei Resolutionen beschäftigte sich der St. Wendeler Kreistag in seiner jüngsten Sitzung. In beiden Fällen waren sich die Fraktionen einig; sie verabschiedeten die Resolutionen jeweils einstimmig. Dabei geht es um das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre und um die Forderung, dass Regionalentwicklung eine zugelassene abweisbare Aufgabe des Landkreises werden darf. Die SPD hatte die Resolution zur Senkung des Wahlalters auf 16 in den Kreistag eingebracht. „Mit der Absenkung des Wahlalters soll erreicht werden, dass junge Menschen sich frühzeitig mit der Kommunalpolitik auseinandersetzen und ihre Interessen in den Räten besser vertreten werden“, heißt es darin. Schließlich, das erläuterte SPD-Sprecher Magnus Jung, gebe es viele junge Menschen, die sich politisch, gesellschaftlich und sozial engagieren. Die in Parteien, in Hilfsorganisationen, Vereinen und Verbänden aktiv seien. Dabei führt er die Aktion „Fridays for Future“ ins Feld – ein aktuelles Beispiel dafür, dass junge Leute sich mit politischen Entscheidungen auseinandersetzten.
Auch Landrat Udo Recktenwald (CDU) sieht sich dank der Freitagsdemonstranten darin bestätigt, ein Wahlalter mit 16 zu fordern. Ihn, das sagte er während der Kreistagssitzung, habe die Eingabe der SPD zu diesem Thema sehr gefreut. Genau wie CDU-Fraktionssprecher Stefan Spaniol: „Wir nehmen Jugendarbeit und demokratische Bildung ernst.“ Allerdings sei das Wahalter nicht unbedingt Sache des Kreistages. Das müsse auf Landesebene entschieden werden. Nichtsdestotrotz werde die CDU der Resolution zustimmen. Allerdings wünschte er sich noch einen Zusatz. Spaniol will das Jugendforum wieder aufleben lassen.
„Volle Unterstützung“ signalisierte auch Lars Schlaup von den Grünen. Schließlich sei seine Partei schon immer dafür gewesen.
Die zweite Resolution fand ebenfalls die volle Zustimmung des Kreistages. Landrat Udo Recktenwald sieht die Entwicklung der Dörfer als Aufgabe des Kreises an. Die Politik müsse dafür sorgen, „dass manche Dörfer nicht nur zum Wohnen und Schlafen da sind“. Es gelte, neue Antworten zu finden auf die Herausforderungen der Infrastruktur. Gaststätten und Geschäfte schließen, Ärzte hören auf. Im Landkreis St. Wendel seien dank der Kulturlandschaftsinitiative St. Wendeler Land (Kulani) und des Programms „Landaufschwung“ viele Aktionen initiiert und Projekte angestoßen. Der Landkreis entwickele sich. Aber wie können diese angestoßenen Prozesse weitergeführt werden, wenn die Modelprojekte auslaufen? Wenn keine Förderung mehr fließt?
Was Kulani angeht, ist Recktenwald zuversichtilich, dass St. Wendel auch in der kommenden Förderperiode Leader-Region bleibe und damit die Initiative weiter gefördert werde. Was Landaufschwung betrifft, sagt Recktenwald: „Es wäre nicht zielführend, wenn wir Strukturen, die aufgebaut wurden, ad acta legen.“ Daher müsse der Landkreis nach Wegen suchen, um Regionalentwicklung nachhaltig zu betreiben. Gespräch mit Land und Bund seien da unumgänglich. Aber nicht die einzige Lösung.
Es sei wichtig, dass der Landkreis auch eigenes Geld in die Hand nehmen darf. Und das laufe nur über die freiwilligen Leistungen. Diese freiwilligen Ausgaben sind aber begrenzt. Laut Gesetz dürfen sie nur 0,5 Prozent des Haushaltes ausmachen. Würde jetzt die Regionalentwicklung mit freiwilligen Ausgaben finanziert, würde dieses Geld an anderer Stelle wegfallen. Daher fordert der Kreistag in dieser Resolution, dass die Regionalentwicklung außerhalb der Freiwilligkeit abgewickelt werden darf. Denn diese brauche nicht nur Konzepte, engagierte Menschen, Netzwerke. Sie brauche auch Zeit, Geld und Kontinuität. Das sieht auch der CDU-Sprecher Stefan Spaniol so: „Wir brauchen die Möglichkeit, das als Kreis weiter zu betreiben.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Magnus Jung sieht da den Bund mehr in der Pflicht. Und auch die Bürger. Denn diese sorgten mit ihrem Kaufverhalten dafür, ob Läden sich rechneten oder nicht. Außerdem fordert er ein umfassendes Investitionskonzept – zusätzlich zu dieser Resolution.
