HIL in St. Wendel: AKK stoppt Pläne zur Privatisierung

Entscheidung in Berlin : AKK stoppt Privatisierungspläne für St. Wendeler Instandsetzungswerk

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat umstrittene Privatisierungspläne für drei Werke der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) gestoppt. Die Entscheidung betrifft auch den saarländischen Standort.

Diese werde nun doch als Eigengesellschaft des Bundes weitergeführt, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag (17. Oktober) im Bundestag. „Das heißt, die Privatisierung wird nicht weiterverfolgt.“ Damit seien auch erhebliche Investitionen des Bundes in Personal und Infrastruktur verbunden.

Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet und geschrieben, die CDU-Politikerin setze sich damit immer deutlicher von der Politik ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) ab. Bei der Heeresinstandsetzungslogistik handelt es sich um eine Tochterfirma des Bundes, in deren Werkstätten unter anderem die Panzer der Truppe gewartet werden. Die Privatisierungspläne hatten nicht nur bei den etwa 1000 Beschäftigten für große Verunsicherung gesorgt.

Allerdings hatte der Betriebsratsvorsitzende des Bundeswehrwerkes in St. Wendel, Matthias Moseler bereits im April vergangenen Jahres Zweifel an einer Privatisierung geäußert.„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Ausschüsse dem Vorhaben noch zustimmen werden“, sagte er damals der Saarbrücker Zeitung mit Blick auf im Bundestag anstehende Entscheidungen zur zukunft der HIL.

Scharfe Kritik hatte die SPD Ende 2016 zu den Plänen geäußert, die HIL zu privatisieren. „Das Bundesverteidigungsministerium muss jetzt Wort halten und dafür Sorge tragen, dass der Standort St. Wendel gestärkt wird“, forderte seinerzeit der saarländische Bundestagsabgeordnete Christian Petry. Insbesondere die Unsicherheit für die Beschäftigten sie zu beenden.

Die FDP im Landkreis St. Wendel machten ebenso gegen einen möglichen Verkauf mobil. So seien das Werk und seine Mitarbeiter fester Bestandteil der Region. „Angesichts dessen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, den leistungsfähigen Standort der HIL in St. Wendel weiter zu stärken und das schon jetzt wenige Geld endlich dafür einzusetzen, wofür es da ist: die Instandsetzung der Streitkräfte“, sagte im August 2018 Joachim Geiger, Mitglied des FDP-Kreisverbandes.

Bedenken zum Fortbestand kamen indes im April dieses Jahres wieder auf. Da ergab die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf Anfrage des saarländischen Bundestagsabgeordneten Markus Tressel (Grüne). dass Gleise und Anschlussweichen zum St. Wendeler Werk herausgerissen werden. Damit habe die HIL, wo auch Panzer instandgesetzt werden, keine Verbidnung mehr ans Bahnnetz. Das sei ein schwerer Verlust für den Standortfaktor.

Das Hin und Her setzte sich fort. So berichtete die SZ bereits im September von einer Aufwertung des St. Wendeler Standorts. Das Konzept für einen Industriepark mit bis zu 1500 Beschäftigten solle entstehen.

Auf der einen Seite stehe der bereits begonnene Prozess, sagte jetzt Kramp-Karrenbauer nach ihrer Entscheidung. Über mögliche Schadenersatzansprüche der Industrie werde noch gesprochen. Auf der anderen Seite gebe es aber Hinweise des Bundesrechnungshofes, die Fragen nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern auch unter strategischen und Sicherheitsaspekten zu betrachten. Auch dass die Bundeswehr wieder wachse, spiele eine Rolle. „Unser Ziel ist es, dass wir eine leistungsstarke Instandsetzung und eine Instandhaltung insbesondere unserer Landsysteme haben“, sagte sie.

Der Bund müsse nun umfassend in Personal und Infrastruktur investieren, sagte die Ministerin. Allein für die Infrastruktur seien in den nächsten Jahren Ausgaben von 160 Millionen Euro nötig. Auf 20 Jahre seien im Schnitt 25 Millionen im Jahr für diese Ertüchtigung nötig. Die Verteidigungspolitiker Henning Otte (CDU) und Fritz Felgentreu (SPD) begrüßten die Entscheidung.

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