Schulen Finanzspritze für Sanierung von Schulen
St. Wendel · St. Wendeler Landrat, Udo Recktenwald, freut sich über zusätzliche Fördermittel für Grund- und Berufsschulen.
() Als guten Kompromiss im Interesse der Schulinfrastruktur und damit der Bildung junger Menschen hat der Vorsitzende des Landkreistages, St. Wendels Landrat Udo Recktenwald (CDU), die Einigung zwischen dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindetag über die Verteilung der Bundesmittel zur Schulinfrastruktur bewertet.
Von den 72 Millionen Euro, die aus den entsprechenden Bundesmitteln ins Saarland fließen, gehen 43,5 Millionen – also rund 60 Prozent – an die Kommunen für Sanierungsmaßnahmen an Grundschulen. Die verbleibenden 28,5 Millionen fließen an die Landkreise, um die weiterführenden Schulen auf Vordermann zu bringen. Zu diesen 28,5 kommen weitere 13 Millionen Euro aus Bedarfszuweisungen des Innenministers hinzu. Die sind für die Berufsbildungsschulen der Landkreise gedacht.
Diese Kofinanzierung macht es laut Mitteilung des St. Wendeler Landrats erst möglich, dass das Saarland Mittel des Bundes für die Berufsschulen abrufen kann. Der Vorstand des Landkreistages hat diesen Kompromiss einstimmig unterstützt, heißt es in der Mitteilung weiter. Dank des Einsatzes von Innenminister Klaus Bouillon und seinen Mitarbeitern sei es gelungen, auf Bundesebene eine Änderung der bundesweiten Verteilung der Mittel zur Schulsanierung zu ermöglichen. Ansonsten hätte nur die Hälfte aller saarländischen Kommunen überhaupt Mittel aus dem Sanierungsprogramm erhalten können.
„Großes Kompliment an den Innenminister für die erreichten Verbesserungen, großes Kompliment auch an die Mitarbeiter des Innenministeriums für die konstruktive und zielführende Moderation und die Erarbeitung unterschiedlicher Varianten“, erklärte Recktenwald. So sei es gelungen, die ursprünglichen Positionen anzunähern und zu einer Einigung zu führen. Ursprünglich hatte der Landkreistag nach Angaben des Landratsamtes auf einen Verteilmodus nach Schülerzahlen plädiert. Danach wären 72 Prozent der Mittel an die Landkreise und 28 Prozent der Mittel an die Gemeinden geflossen.
Dank der zusätzlichen Mittel für die Berufsschulen und angesichts der eng begrenzten Investitionsmöglichkeiten der Kommunen im Rahmen der Schuldenbremse sei es ein Anliegen des Landkreistages gewesen, erklärte Recktenwald, allen Schulen Spielräume zur Sanierung zu eröffnen.
Den Gemeinden des Landkreises St. Wendel fließe nun rund 3,6 Millionen Euro Fördermittel für die Grundschulen zu, dem Landkreis St. Wendel 2,5 Millionen zuzüglich einer Million für die Berufsschulen. Addiert sind das also ebenfalls rund 3,5 Millionen Euro, die bereits für anstehende Maßnahmen in den nächsten Jahren eingeplant werden, heißt es von Seiten des Landratsamtes. Mit dem jeweiligen Eigenanteil würden damit allein im Landkreis St. Wendel 7,7 Millionen Euro investiert.
