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„Die Verwaltung ein Stück weit neu denken“

„Die Verwaltung ein Stück weit neu denken“

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Finanznot vieler Städte und Gemeinden wird die engere Zusammenarbeit der Kommunen untereinander und mit den Landkreisen immer wichtiger. Welche Aufgaben eignen sich für diese interkommunale Zusammenarbeit? Diese Frage will ein Modellprojekt im St. Wendeler Land beantworten. Der Kreistag hat jetzt grünes Licht für die zweite Phase des Projektes gegeben.

Carsten Große Starmann von der Bertelsmann-Stiftung sprach in der jüngsten Sitzung des Kreistages vom Heiraten. Als ein Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit. Ein Paar, das heiraten will, will dies in der Regel auf dem Standesamt in seinem Heimatort tun. Muss aber die Verwaltung der Daten dann automatisch auch dort stattfinden, also für den Landkreis St. Wendel gerechnet in acht Kommunen? Oder kann man diese so genannte Backoffice-Aufgabe nicht auch zentralisieren?

Die Aufgabenzuordnung eines Standesamtes nannte Starmann als ein Beispiel für interkommunale Zusammenarbeit. Solche Themen gibt es viele, oft geht es darum, welche Dienstleistungen vor Ort in den Rathäusern angeboten werden müssen, also im Front office, welche im Hintergrund laufen können und so auch gemeinsam erledigt werden können, im Backoffice also.

"Es geht darum, dass sich die Kommunen und der Landkreis gemeinsam so aufstellen, dass sie in Zukunft besser zusammenarbeiten", sagte der Experte im Kreistag. Dies sei ein klassischer Strategieentwicklungsprozess.

Der im St. Wendeler Land schon ein gutes halbes Jahr läuft. Denn in einer ersten Projektphase hat die Bertelsmann-Stiftung Ideen und Vorschläge für eine bessere Zusammenarbeit gesammelt. Wichtiges Hilfsmittel waren mehr als 80 Interviews mit politischen Mandatsträgern und Mitarbeitern in den Verwaltungen.

"Wir haben ein gutes Gefühl dafür bekommen, um was es bei dem Thema geht und viele gute Ideen erhalten", so Starmann. Zum Abschluss gab es eine Info-Veranstaltung für Kommunalpolitiker in der Kulturscheune in Oberlinxweiler, eine Art Vollversammlung. An dieser nahmen auch Personalräte und die Gleichstellungsbeauftragten der Kommunen teil. Die Stiftung stellte dort das Projekt, die Ziele und Ideen vor.

Nach der Zustimmung des Kreistages startet jetzt die zweite Projektphase. In vier Arbeitsgruppen werden Fachleute aus den Verwaltungen bis September kommenden Jahres konkrete Vorschläge zum Ausbau der Zusammenarbeit einzelner oder aller Kommunen machen. Die vier Schwerpunkte sind der interne Service, beispielsweise die Vereinheitlichung der Informationstechnologie, Finanzen, Bauwesen und zu guter Letzt Ordnungswesen, Jugend und Soziales.

"Dabei darf es keine Tabus geben", sagte Landrat Udo Recktenwald (CDU ) in der Kreistagssitzung: "Wir müssen Verwaltung ein Stück weit neu denken." Untersucht werden müsse, wo die Aufgaben am besten bewältigt werden könnten. Auch für welche Tätigkeiten der Bürger Ansprachpartner vor Ort brauche. Fusionen der Gemeinden und Personalabbau lehnte Recktenwald ab. Das löse keine Probleme. Der Landrat: "Da Landkreise geborene Zweckverbände sind, macht es Sinn, auf Kreisebene mit den Kommunen gemeinsam nachzudenken."

Von einem wichtigen Projekt für die Zukunftsfähigkeit sprach CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Spaniol. Es sei wichtig, dass alle mitarbeiten, unterstrich SPD-Fraktionsvorsitzender Magnus Jung . Diesen Schulterschluss der Kommunen in der Region hatte zuvor der Bertelsmann-Experte betont: "Es ist wichtig, dass alle Bürgermeister gesagt haben, wir wollen das."

Einstimmig hat der Kreistag die Bertelsmann-Stiftung beauftragt, die Phase II des Projektes "Interkommunale Zusammenarbeit im Landkreis St. Wendel " anzugehen. Damit sind Kosten von 177 000 Euro verbunden. Die komplett vom Saar-Innenministerium getragen werden. Denn dieses erhofft sich Vorschläge, die auch in den anderen Landkreisen umgesetzt werden können.Die Bürgermeister im St. Wendeler Land stehen hinter dem Modellprojekt der interkommunalen Zusammenarbeit. Es sei erforderlich, auf die veränderte Welt zu reagieren, schreibt der Tholeyer Verwaltungschef Hermann Josef Schmidt , CDU , in einer Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung. Die Veränderung der Alterspyramide und die angespannten Finanzen seien wichtige Herausforderungen, so Schmidt weiter. Stolpersteine werde es im Projekt sicher geben, aus diesen sollte dann aber das neue Haus der Zusammenarbeit im Landkreis St. Wendel gebaut werden.

Es gelte jetzt, aufeinander zuzugehen und das Projekt deutlich zu unterstützen, sagte der Marpinger Bürgermeister Werner Laub , SPD . Dabei sei es auch wichtig, Ausdauer zu beweisen. "Wir müssen bei der Erledigung der öffentlichen Aufgaben enger zusammenrücken", betonte Bernd Müller (CDU ), Referatsleiter im Saar-Innenministerium.