Mit Lenkungsfunktion St. Wendel hebt die Müllgebühren an
St. Wendel · Der Stadtrat beschloss während der letzten Sitzung des zu Ende gehenden Jahres eine Abgabenerhöhung.
Sie werden angehoben. Die Mülltonnen, wenn die Müllwerker sie entleeren – und die Gebühren, die die St. Wendeler künftig dafür berappen müssen. Das erste war schon immer so. Das zweite beschlossen die Mitglieder des Stadtrats während ihrer jüngsten Sitzung. Der Abstimmung ging eine muntere Diskussionsrunde voraus, bei der die beiden größten Parteien im Rat, CDU und SPD, inhaltlich jedoch nicht weit auseinander lagen.
CDU-Fraktionssprecher Peter Schunath begann seine Einlassung mit einem Blick in die Vergangenheit. Gedanklich nahm er die anderen Stadträte mit ins Jahr 2000, als die Kreisstadt beschloss, dem Entsorgungsverband Saar (EVS) den Rücken zu kehren und die Müllentsorgung selbst in die Hand zu nehmen. Dazu wurde der Abfallentsorgungsbetrieb St. Wendel als Eigenbetrieb der Kreisstadt gegründet. „Dieses Vorgehen stieß damals nicht überall auf offene Ohren“, erinnerte sich Schunath. „Gegen den Widerstand des EVS und der Opposition im Stadtrat“ habe St. Wendel aber dennoch umgestellt und später ein Wiegesystem eingeführt. Die Kreisstadt betreibt auch einen Wertstoffhof in Eigenregie, weshalb Schunath den St. Wendeler Abfall-Weg eine „Erfolgsstory“ nannte. Einerseits aus Umwelt-Gesichtspunkten, weil St. Wendel seine Bürger damals und heute dazu anrege, Abfall zu vermeiden. Andererseits spart der Alleingang den Nutznießern bares Geld. „Nur einmal in den vergangenen 20 Jahren wurden die Müllgebühren angepasst“, sagte Schunath – und meinte damit angehoben. „2006 sind die Gebühren sogar gesenkt worden.“ Doch das ist Vergangenheit.
Inzwischen hat sich einiges verändert. „Neue Müllarten“, wie der CDU-Sprecher es ausdrückte, seien aufgekommen. Bio-Abfall etwa. Auch müsse den Auswirkungen des neuen EVS-Konzeptes beim Grüngut Rechnung getragen werden. Das konnte das auf alten Daten basierende St. Wendeler Abfallwirtschaftskonzept nicht mehr gewährleisten. Unter anderem deshalb beschloss der Stadtrat 2017, dieses Konzept grundlegend neu zu fassen. Das ist nun geschehen und geht mit einer Neukalkulation der Abfallgebühren einher. Und die ist, so steht es in der Beschlussvorlage der Ratssitzung, „auf der Grundlage einer festgelegten Abfallgebührensystematik durchzuführen“. Ebenfalls in die Neukalkulation einzubeziehen war die Tatsache, dass die Bauschutt- und Grüngutentsorgung ab 2020 ebenfalls dem städtischen Abfalleigenbetrieb zugeordnet wird.
Nach dem saarländischen Abfallwirtschaftsgesetz sind Abfallgebühren kostendeckend zu erheben. Darüber hinaus sollen und können sie so gestaltet werden, dass sie die Bürger zu einem umweltschonenderen Verhalten lenken. Dem werde das neue Konzept und die Gebührenausgestaltung gerecht. „Wenngleich klar ist, dass jede Gebührenanhebung unangenehm ist“, räumte Schunath ein.
Jürgen Möller, seit vielen Jahren SPD-Stadtrat und an diesem Tag Sprecher seiner Partei, gab Peter Schunath in nahezu allen Punkten Recht: „Das allermeiste kann ich so unterschreiben.“ Richtig sei auch, dass der damalige Bürgermeister Klaus Bouillon (CDU) dafür gekämpft habe, aus dem EVS rauszukommen. „Das war ein wichtiger und richtiger Schritt.“ Dass sich im Laufe der Jahre Müllaufkommen, Abfallarten und deren Verwertung verändert hätten, dem müsse nun Rechnung getragen werden. „Wir haben uns in zwei Sitzungen darauf verständigt, eine Lenkungsgebühr einzuführen, damit der Müll dort landet, wo er hin soll. Natürlich kann man darüber streiten, ob dies oder das richtig ist. Aber die Gebühren beziehungsweise deren Erhöhung sind sehr moderat.“ Beim Thema Bauschutt war Möller der Ansicht, dass es richtig sei, die Abgaben insgesamt so zu gestalten, dass dessen Anlieferung künftig über die Restmüll-Gebühr mitfinanziert wird. Andernfalls, also bei einer deutlichen Verteuerung für die Bauschuttannahme bis hin zur Kostendeckung, wäre es nicht unwahrscheinlich, dass die illegale Entsorgung in Flur und Feld zunehmen würde. „Und ich sehe schon sehr oft welchen im Wald rumliegen.“ Und für die Entsorgung illegal abgelagerten Mülls müsste ja ebenfalls die Allgemeinheit bezahlen. Daher sagte Möller: „Wir sind der Meinung, dass der Weg, den wir jetzt gehen, richtig ist.“
Das sah Stephan Rieth, der für die FDP im St. Wendeler Stadtparlament sitzt, nicht ganz so. Sein Widerspruch entzündete sich aber nicht per se an den Gebühren beziehungsweise deren Erhöhung. Vielmehr kritisierte Rieth, dass die Stadt früher den Grünschnitt subventioniert habe. Doch im neuen Konzept würden die Kosten auf die Gebührenzahler umgelegt – also auf alle Haushalte im Stadtgebiet. Und somit auch auf diejenigen, die gar keinen Garten haben und deswegen niemals Grünschnitt würden abliefern wollen. Das sei ungerecht. Das gelte auch für den Bauschutt. „Wer Bauschutt hat, muss auch dafür bezahlen.“ Dessen Abgabe über die Gebühr für die Restmüllentsorgung mitzufinanzieren, „ist nicht sozial“, erklärte der FDP-Mann. Zudem sei das neue Konzept alles andere als innovativ. Innovationen wünsche er sich auch auf dem Wertstoffhof, beispielsweise geldwerte Bons für abgegeben Elektro-Schrott. Der Innovationsgedanke Rieths fand bei den Grünen durchaus Anklang, wie Tilmann Schön unterstrich, jedoch ohne näher darauf einzugehen.
Als einzige ganz und gar nicht einverstanden mit dem Anheben der Abgaben waren die Vertreter der Partei Die Linke. „Die Gebührenerhöhung ist zu hoch – vor allem für Haushalte und Rentner mit geringem Einkommen. Eine Staffelung über mehrere Jahre wäre besser gewesen, wenngleich die Gebühren seit Jahren nicht mehr erhöht wurden“, befand Joachim Zerfaß.
Und das sind die Eckpunkte der beschlossenen Gebührenerhöhung: Die Grundgebühr für eine 120-Liter-Restmülltonne bei 14-tägiger Leerung kostet künftig pro Jahr 39,60 Euro (+3,60 Euro). Für eine 240-Liter-Tonne werden 79,20 Euro fällig (+21,60). Die Entleerungsgebühr nach Gewicht beträgt ab 1. Januar 0,28 Euro pro Kilo (zuvor 0,24).
Ein 80-Liter Bioabfall-Gefäß verteuert sich von 46,80 auf 60,36 Euro pro Jahr, die 120-Liter-Tonne kostet künftig 90,48 statt 61,80 und eine 240er Bio-Tonne 180,84 statt wie bisher 105,60 Euro. Die Grüngutanlieferung in Kleinmengen mittels Handwagen oder Auto (Volumen bis 500 Liter) bleibt gebührenfrei. Übersteigt das angelieferte Volumen 500 Liter, werden drei Euro fällig (+0,50 Euro). Bei Anlieferung per Lastwagen, Kleintransporter oder sonstigem Fahrzeug müssen pro angefangenem Kubikmeter sechs Euro berappt werden (+1 Euro).
Die Preise für den Wertstoffhof bleiben hingegen weitestgehend stabil. Lediglich die Abgabe von Baumischabfällen verteuert sich von 25 auf 30 Cent pro Kilogramm Abfall. Bauschutt-Kleinmengen werden nach wie vor kostenlos angenommen, Anlieferungen mit einem Volumen zwischen 100 und 500 Litern kosten pauschal fünf Euro. Auch das Entsorgen von Mineralwolle kostet künftig, und zwar 1,25 Euro je Kilo.
Wer die Gebühren in St. Wendel für die Müllentsorgung mit denen des EVS vergleicht, stellt schnell fest, dass die Kreisstadt ihren Bürgern in Sachen Müllentsorgung nach wie vor ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis anbietet. Ein 120-Liter-Restmüllgefäß mit dem Durchschnittsabfallgewicht von 168 Litern kostet in St. Wendel 86,64 Euro. EVS-Kunden zahlen dafür 120,52 Euro. Die durchschnittliche Abfallgebühr beträgt nach Angaben der Stadt in St. Wendel pro Einwohner 65 Euro im Jahr, Menschen in Kommunen, die dem EVS angehören, zahlen demnach 80 Euro. Der Bundesschnitt liegt irgendwo zwischen 70 und 120 Euro pro Einwohner und Jahr.
